Parteitag/2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 006
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | X006 |
Einreichungsdatum | 5 Juli 2013 21:15:24 (UTC) |
Gliederung | Landesverband |
Antragssteller | |
Antragstyp | Sonstiger Antrag |
Zusammenfassung des Antrags | Keinen Datenpool schaffen. |
Letzte Änderung | 07.08.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmung |
Antragstitel Keinen Datenpool schaffen. Antragstext Der Landesverband Brandenburg lehnt es ab, Mitgliederdaten in einem Datenpool zu sammeln. Antragsbegründung Laut §2 Absatz 2 Bundesatzung führt die Bundespartei ein zentrales Piratenverzeichnis. Ziel ein solchen Verzeichnisses ist die eineindeutige Zuordnung einer Identität zu einer Mitgliedsnummer, um den Erfordernisse des Parteiengesetzes nach § 24 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz zu erfüllen. Dieses Erfüllungsgebot kann sehr einfach durch die datensichere Zusammenführung von Zuwendungen der einzelnen Mitglieder eines Landesverbandes im Sinne des § 24 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz erreicht werden, ohne dass diese eine zentralen Speicherung voraussetzt. Die Bundespartei ist nicht für die Verwaltung der Mitglieder zuständig. Zuständig ist die niedrigste Gliederung gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 1 Bundessatzung. Alle Daten, die über diesen Zweck hinaus erfasst werden, sind nicht zu erfassen bzw. zu löschen. Piratenpad
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