Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 004

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP004
Einreichungsdatum	29 April 2013 09:07:00 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Mtaege
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Diskriminierungsfreie Veröffentlichung von staatlicher Forschung
Letzte Änderung	12.10.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Programmpunkt unter "Wissenschaft und Forschung" in das Wahlprogramm aufzunehmen: Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten der öffentlichen Hand ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten. Antragsbegründung Wie im Vertrag zwischen Bund und Länder aus dem Jahr 2005 festgelegt dürfen beratende Wissenschaftler zwar Probleme in ihren Studien und Berichten für die öffentliche Hand aufzeigen, aber keine Empfehlungen abgeben. So kommt es dazu, dass wie 2003 in Baden-Württemberg ganze Passagen und Warnungen vor einer akademischen Fachkräftelücke wieder aus einem ersten Länderbildungsbericht gestrichen wurden. Es ist die Aufgabe der Wissenschaft zu beraten. Diese muss jedoch unabhängig und ohne Angst vor Zensur arbeiten können. Empfehlungen der Wissenschaft sind Teil ihrer beratenden Tätigkeit, denn die Politik darf nicht die alleinige Deutungshoheit haben. Politik sollte sich inhaltlich rechtfertigen, wenn sie entgegen wissenschaftlichen Rat handelt, anstatt unliebsame Passagen aus Berichten und Studien zu streichen. Ein Beispiel für solche Änderungsmaßnahmen ist der Länderbericht zur Bildungssituation in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2003, in dem ganze Abschnitte und Warnungen vor einem akademischen Fachkräftemangel wieder aus einem ersten Länderbildungsbericht gestrichen wurden. Ein anderes Beispiel ist ein 2005 geschlossener Vertrag zwischen Bund und Ländern über den alle zwei Jahre erscheinenden Bildungsbericht, in dem die beratenden Wissenschaftler zwar Probleme benennen, aber keine Empfehlungen aufzeigen dürfen. Auch der im Jahr 2012 von der Bundesregierung herausgegebene Armutsbericht wurde um einige kritische Passagen gekürzt bzw. verändert. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. budlbn
3. ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?

Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

- rein theoretisch ist die zensurfreiheit ja schon gewährt. das problem ist die praxis und justiz-willkür. dafür habe ich leider kein patentrezept.

Argument 2

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