Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 025
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP025 |
| Einreichungsdatum | 21 Juni 2013 19:35:22 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Abschaffung des Anschlusszwanges. Abwasser ist ein Wertstoff. |
| Letzte Änderung | 08.07.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Abwasser Antragstext Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie sichergestellt wird. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten. Industrielle, gewerbliche und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind bedarfsgerecht vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden. Schädigungen an den Wasserressourcen sind zu vermeiden. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Antragsbegründung - Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Frank Steinert
- budlbn
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
1. Es gibt juristisch keinen Anschlusszwang. Nur Mafiamäßig einen realisierten. Siehe Briesensee usw. 2. Die Anschlußkosten ("Anschluß-Beiträge") sind derzeit GG-widrig _nur_ durch die Grundeigentümer zu tragen. Diese sind somit rechtswidrig diskrimminiert. www.budich.org Eine reine Gebührenordnung muß her. 3. Kleinkläranlagen gibt es, werden aber durch die firmen+kommunen-Klüngel via überproportionierte Kläranlagen und Leitungsnetze sabotiert. 4. Pkt. 2 sollte zuerst bearbeitet werden da dies einfache leute extrem benachteiligt und oft in den finanziellen Ruin treibt. Währenddessen leben Mieter bzgl. Abwasser billig, zu billig. Aber die werden mit dem staatlichen "teile und herrsche" Prinzip anderweitig abgezockt. Arbeiten wir gemeinsam!
Oh ja damit hast du den Nagel auf den Kopf getroffen. Frank Steinert
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?