Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 033

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP033
Einreichungsdatum	1 Juli 2013 14:41:38 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik (auf Bitte eingestellt von Clara)
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Die Kommunen in Brandenburg sollen sich freiwillig zu amtsfreien Gemeinden und Städten mit einer Mindesteinwohnergröße von 10.000 Einwohnern zusammenschließen.
Letzte Änderung	07.08.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Demokratiefähige und tragfähige Kommunen schaffen Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die Kommunen in Brandenburg sollen sich freiwillig zu amtsfreien Gemeinden und Städten mit einer Mindesteinwohnergröße von 10.000 Einwohnern zusammenschließen. Antragsbegründung Begründung: Außenregionen haben Bevölkerung stark verloren, Kommunale Verwaltungen mit ca. 30-50 hauptamtlichen Mitarbeitern sind oft schon für deutlich weniger als 5000 Einwohner zuständig. Das läuft auf eine Subvention von Verwaltungsarbeitsplätzen von Einwohnern großer Kommunen zugunsten deutlich kleiner hinaus. - Außenregionen brauchen zukünftig tragfähige Kommunalverwaltungen mit klaren kommunalpolitischen Strukturen: [1] Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg (2011 bis 2030): http://www.demografie.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/SB_A01-08-00_2011[..] [2] Bevölkerungsvorausschätzung 2011 bis 2030 - Ämter und amtsfreie Gemeinden des Landes Brandenburg: http://www.stk.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/Bevoelkerungsvorausschae[..] [3] Raumordnungsbericht Berlin-Brandenburg 2008: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/raumbeobachtung/ro[..] (insbesondere S. 5-6, S. 55-68) - In Brandenburg nimmt die Gesamtsumme der kommunalen Kassenkredite ständig zu. Das ist sehr bedenklich. Es unterhölt die bestehende kommunale Selbstverwaltung. Immer wieder muß das MI Zwangsverwaltungen anordnen da Kommunen sonst die Pleite droht. Bund und Land sind selber klamm und werden die Kommunen finanziell kaum deutlich besser stellen. - Brandenburg ist "Nehmerland" im Länderfinanzausgleich. "Zahlerländer" üben starken Druck aus um hiesige Strukturen kostengünstiger "anzupassen". Es werden Argumente für eine Veränderung des bisherigen Systems gesammelt. - Kleine Kommunalverwaltungen dünnen personell aus, da wegen sinkender Finanzen Stellen abgebaut werden müssen. Die Aufgabenerfüllung gerät in Gefahr. Ihr reiner Personalkostenanteil am Haushalt ist zu hoch, der finanzielle Spielraum für ihre Aufgaben nimmt ab. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. pirate.Girl
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Frank Steinert
2.  ?
3. ...

Diskussion

Die über viele Jahrhunderte bestehenden Gemeinden kann und darf man nicht wegen fehlender Finanzmittel fusionieren. Und auch eine willkürlich festgelegte "Mindesteinwohnerzahl" von 10.000 Einwohnern entspricht nicht der gewachsene Tradition in den Dörfer und Städten. Statt dessen ist eine bessere Finanzausstattung der Kommunen notwendig.

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Argument 2

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