Parteitag/2013.2/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 006

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Antragsübersicht
Antragsnummer	GP006
Einreichungsdatum	11 Oktober 2013 21:47:13 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Goldfisch007
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Die PIRATEN Brandenburg distanzieren sich mit aller Entschiedenheit von allen antidemokratischen, rechtsextremistischen und/oder rechtspopulistischen Parteien, Organisationen und Personen.
Letzte Änderung	26.01.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge folgenden sonstigen Antrag beschließen: Die PIRATEN Brandenburg distanzieren sich mit aller Entschiedenheit von allen antidemokratischen, rechtsextremistischen und/oder rechtspopulistischen Parteien, Organisationen und Personen. Ehemalige, aber auch aktive, Mitglieder solcher Parteien oder Organisationen, die sich nicht klar und unmissverständlich vom menschenverachtenden Gedankengut solcher Parteien oder Organisationen distanzieren, sind in der Piratenpartei Brandenburg nicht erwünscht. Die PIRATEN Brandenburg rufen jeden Piraten dazu auf, sich entschlossen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu stellen. Parteien, Organisationen und Personen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, Wertvorstellungen oder körperlicher Merkmale diskriminieren, dürfen weder Raum noch Gelegenheiten erhalten, ihr Gedankengut zu verbreiten. Außerdem spricht sich die Piratenpartei Brandenburg klar dagegen aus, dass Mandatsträger (auf allen politischen Ebenen) - die Mitglied der Piratenpartei Deutschland sind - Fraktionen mit antidemokratischen, rechtsextremistischen und/oder rechtspopulistischen Personen bilden. Auch gemeinsame Fraktionen mit Mandatsträgern, die bei solchen Parteien oder Organisationen Mitglied waren und sich nicht klar und unmissverständlich vom menschenverachtenden Gedankengut distanziert haben, sind von Seiten der PIRATEN Brandenburg nicht erwünscht. Antragsbegründung Der Antragstext wurde (bei vergleichsweise hoher Beteiligung) im Liquid Feedback bereits mit 89 % positiv beschieden (siehe https://lqpp.de/bb/initiative/show/99.html). von RicoB CB Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

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