Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 032

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP032
Einreichungsdatum	11 Oktober 2013 21:17:18 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Goldfisch007
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Mitteilungsverpflichtung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue
Letzte Änderung	18.10.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Mitteilungsverpflichtung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue Antragstext Der Landesparteitag möge folgenden Abschnitt unter "Haushalt und Finanzen" in das Wahlprogramm aufnehmen: Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass eine Vorschrift in Bezug auf eine Mitteilungsverpflichtung (Whistleblowing) in die Landeshaushaltsordnung (LHO) Brandenburg bzw. in das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) aufgenommen wird. Danach sollen alle mit der Rechnungsprüfung im Sinne des Haushaltsgrundsätzegesetzes oder entsprechender landes- bzw. kommunalrechtlicher Regelungen befasste Stellen oder natürliche Personen verpflichtet werden, die für die Aufklärung eines Verdachts der Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften zuständige Stelle (Staatsanwaltschaft - § 152 StPO-) unverzüglich zu unterrichten, wenn sich während einer Rechnungsprüfung zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit i.S. der Haushaltsuntreue ergeben. Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muss. Antragsbegründung Durch den Antrag sollen mit der Rechnungsprüfung im öffentlichen Bereich befasste Stellen verpflichtet werden, schon bei der Möglichkeit des Bestehens eines Haushaltsuntreuetatbestandes, die Staatsanwaltschaft als zuständige Stelle (§ 152 StP) über den Verdacht zu informieren. Diese entscheidet dann, ob ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar ein Strafverfahren eingeleitet werden muss. Der Antrag zielt in Kombination mit den anderen Anträgen zur Haushaltsuntreue darauf ab, dass die Verschwendung öffentlicher Gelder aus rein politischen oder sonstigen unzulässigen Gründen durch die Androhung von Ordnungswidrigkeits- oder Haftstrafen stark eingeschränkt wird. von Thomas_OHV Piratenpad -

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