Parteitag/2013.2/Protokoll

Mit Annahme des Antrags X011/2016.3 wurde diese Kopie des Protokollpads zum endgültigen Protokoll erklärt!

ProtokollLPT2013Potsdam Version 16079 Saved Nov 20, 2013

Konvention:

1. VL -> Versammlungsleitung
2. LaVo -> Landesvorstand
3. GO -> GEschäftsordnung
4. GP -> Grundsatzprogramm

[GROßE LÜCKE]

Unterstützung der Versammlungsleitung Kann es geben, es gibt jemand Freiwilligen aus Berlin, es wird kein Widerspruch erhoben und es wird somit Gerhard Anger zum Versammlungsleiter gewählt.

Beschluss über die Zulassung von Gästen einstimmig dafür, Gäste sind zugelassen

TOP 7 Audio,Video Aufnahmen

- keine Aussprache gewünscht mehrheitlich dafür, die Aufnahmen sind zugelassen Hinweis auf das nicht Abfilmen/Fotografieren von Bildschirmen

TOP 8 Beschluss zur Tagesordnung

Es erfolgt eine Kurzvorstellung der aktuellen vorläufigen Tagesordnung durch den Versammlungsleitung Frage VL: gibt es vollständige Alternativvorschläge Wortmeldung: Änderung X004-X008 sollen vorgezogen werden zu 10.1 Vl interpretiert das als vollständigen Vorschlag zur Tagesordnung, die Abwahlanträge sollen vor die Satzungsänderungen vorgezogen werden Der Alternativvorschlag wird vorgestellt Redebeitrag Mist mit Abwahlanträgen soll abgehakt werden, darum soll er vorgezogen werden Redebeitrag: Wir sollten lieber Programmanträge behandeln Redebeitrag: Es bringt uns nicht Redebeitrag: Sollten die Entscheidung treffen, aber eher nachmittags damit eventuell noch Kommende auch dazu reden können, Aufruf: bleibt hier und arbeitet weiter politisch

1. VL: Zusammenfassung der aktuellen 2 Vorschläge

VL: Vorstellung Vorgehensweise "Erst wird der Antrag bestimmt, der endgültig abgestimmt wird" Ja für ursprüngliche TO (aus Einladung) Nein: Der Alternativanträge Ja Karten: 18 Nein Karten 20 Abstimmung über den TO2- Vorschlag Die Tagesordnung ist in TO2 angenommen

TOP 9 Beschluss zur Geschäftsordnung Redebeitrag: WP001 soll zum Thema Finanzen geschoben werden

1. VL: Bitte das schriftlich einzureichen
2. VL: Es gibt eine alternative Geschäftsordnung, diese wird vorgestellt

Bastian: aktuell ist geänderte GO von nutella etc vom letzten LPT in BaLi gültig. Bittet um alte GO. Bastian begründet die GOs ausführlich. Cornelius: bittet Änderung der GO in Punkten der GO2

1. VL: Vorschläg TO mit Bastians Änderungen

Abstimmung über Bastians GO ja: 21, nein: 15

TOP 10 Wahl Wahlleiter

1. VL: Kandidatur Raymond

Abstimmung: Eine Mehrheit ohne Gegenstimmen dafür, damit ist Raymond Wahlleiter

1. VL: Wir brauchen jetzt noch 2 Wahlhelfer

Kandidaturen: Thomas Benühr, Thomas Langen Michael Bellstedt

1. VL weitere Kandidaturen:
2. VL: Abstimmung, ohne Gegenstimmen gewählt
3. VL: Antrag auf Änderung der Tagesordnung
4. VL: Vorstellung Antrag: "Entfernung der Tagesordnungspunkte auf Abwahl des Vorstands (X004-X008)", Antragssteller Raymond

Raymond: Begründet seinen Antrag, schlägt vor abends eine Aussprache einzufügen, bei frühem Unterbrechen der Tagesordnung

1. VL Gegenrede ?

es gibt eine begründete Gegenrede: Konflikte anfassen, nicht wegdrücken und schwelen lassen

1. VL unterbricht und weist darauf hin, dass es nich nicht um Inhalte der Abwahlanträge geht, sondern um eine Diskussion zum Tagesordnungsänderungsantrag

Redebeitrag: Lasst uns Antrag schnell abbügeln GO Antrag Änderung TO Streichung der Abwahlanträge GO Antrag ist abgelehnt, die Tagesordnung verbleibt so wie beschlossen

1. VL: Vorschlag diese Anträge geschlossen zu diskutieren

keine Widerede, es wird wie vorgeschlagen verfahren TOP 10.1 Anträge X004-X008 (vorgezogen) ? Redebeitrag: Keine Personaldebatte, ich nehme war das hier wieder angefangen wird Politik zu machen -> lehnt die Anträge ab Redebeitrag: Es gibt das satzungsmäßigerechte die Anträge zu stellen, ich finde den Ort und den Modus das so zumachen nicht gut

1. VL: Es gab Hinweis auf Fehler: die Vorstellung des Antrags durch den den Antragsteller

GO Antrag: Schließung der Rednerliste sowie einen

Abstimmung, es wird ausgezählt: dafür 12 dagegen 20 -> nicht angenommen

GO Antrag zur Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten

1. VL: Gegenrede?

formelle Gegenrede Abstimmung: dafür: 23 dagegen: 11 ==> angenommen Diese Geschäftsordnungsantrag ist auf 2 Minuten begrenzt

Redebeitrag: "Wir wollen endlich eine Begründung des Antrags" Verständnisfrage: "Antragssteller*in kann länger als 2 Minuten reden, richtig?"

1. VL: So war geplant zu verfahren

Vorstellung des Antrags:

• Klima in Landesvorstandssitzungen ist sehr angenehm
• was weiterhin schlecht ist im Landesverband: Kommunikation untereinander
• komme auf Punkt bezüglich Landesvorstand:

ich erwarte Verwaltungsaufgaben: Anträge sollen schneller beantwortet werden. Sitzungen planlos Vorstand ist angetreten mit "Basis ist das Wichtigste", er hat bewiesen, dass er das nicht macht, alle Anträge es gab Satzungsänderungsanträge, diese wurden am 12.08. zur Kenntnis an LaVo gegeben, es war jemand aus dem Landesvorstand vor Ort, es wurde nicht thematisiert, dass es im LaVo Probleme gibt, es wurde schlecht kommuniziert, der Ablauf der Dinge wird dargestellt, Schlussfolgerung: Das sollte nicht hingenommen werden, darum die Abwahlanträge

1. VL: Fortführung der Rednerliste

Redebeitrag: Bitte um Ablehnung, in BadLiebenwerda wurde guter Vorstand gewählt, es gab wohl Kommunikationsprobleme Redebeitrag: Bin dafür, dass die Entscheidung noch heute fällt Redebeitrag: "Frage an Andreas: Wann Anträge ins Wiki, wann waren die Tweets" Antwort: "Nach der #LaVo-Sitzung mit Redebeitrag: "Manfred fühlt sich stark angegriffen steht ab dem XX.XX.2014 nicht mehr zu Verfügung, wurde dazu überredet noch weiterzumachen, damit wir handlungsunfähig bleiben, es ging um Klärung durch unabhängigem dritten" Zwischenrufe, #VL geht dazwischen Redebeitrag: Es geht nicht, dass erst gekllagt wird und danach geredet

1. GO Antrag Schließung Rednerliste

formelle Gegenrede: Abstimmung: dafür: 20 dagegen: 19 GO Antrag ist angenommen Die Rednerliste bildet sich

Rednerbeitrag: Kern des Vorwurfs: Mangelnde Kommunikation, sehe das nicht als Grund dafür abzuwählen, die Konsequenzen sind zu hart. Wann wurde mit der Basis über den Grund geredet, dass ist nichts Besseres Redebeitrag: "Vorstand hat schweres Amt angetreten, wir müssen gucken wer würde sich aufstellen, wir haben gesagt wir m¨¨ssen #LaVo unterstützen, wer hat das gemacht ?" Redebeitrag: "Habe gleichen Antrag gestellt für OHV, da ich finde das Bundessatzung gelten sollte, habt ihr Antrag auf Änderung der Labdessatung gestellt ? Andernfalls könnte Landesverband gesprengt werden" Redebeitrag: "Bundessatzung erlaubt dem Landesverband eine Ergänzung, das hat er gemacht. Es geht nicht um schlechte Zusammenarbeit es geht darum, dass ein Mitglied in PM mit der Brechstange aufgenommen werden soll. Da wird mit Tricks gearbeitet, das ist der eigentliche Skandal" Redebeitrag: "Fällt mir schwer zu reden, habe mich nicht geäußert weil ich das erste Mal im Urlaub war, nach 3 Jahren. Wollte nicht Piratenkram machen, 44 Tage im Amt, 2 Wochen nach BPT-Wahl haben nicht gearbeitet. LaVo steht, zur Klärungswunsch über LSG Kommunikation in der Sache war nicht gut. Arbeit ist schwer, Menschen die mit Geld/Zeit sich einsetzen, so zu behandeln ist ehrenrührig. So gewinnen wir nichts" Redebeitrag "es gibt Kommunkationsprobleme, es wäre fahrlässig das so zumachen, da wir Menschen zeigen müssen um Themen zu setzen" Redebeitrag: "Verwaltungsdinge liegen etwas brach, es ist Pflicht der Basis zu unterstützen. Klärung Satzungswiderspruch ist ok Kommunikation in der Sache war nicht ok. War bei euch auf dem Stammtisch und hörte 'war vielleicht nicht absichtlich, aber das schützt vor Strafe nicht, Vorstand muss bestraft werden'" Rdebeitrag: "Es wurde nicht mit PotsdamMittelark kommuniziert " GO Antrag "Wiederöffnung der Rednerliste"

1. VL: Es gibt diesen Punkt in der Geschäftsordnugsantrag nicht

Redebeitrag: "es ist auch angreifend, wenn nicht im Landesverband geredet wird" Redebeitrag: "Satzungsänderung die für PM nötig war ist Kuckucksei, des DSB; neuer LaVo hat sich womöglich von ehemaligem Schatzmeister + ehemaliger DSB hinterslichht gefügt"

1. VL: "keine Beleidigungen, "
2. GO-Antrag: auf geheime Abstimmung

formelle Gegenrede dafür 17 ==> es wird geheim abgestimmt Wahlleiter erklärt das Verfahren es wird jeder Antrag extra behandelt Stimmzettel Nr 1 Ja für den Antrag X004 Nein für den Antrag X004

Wahlhelfer zeigen leere Urnen Wahlleiter eröffnet Abstimmung Ergebnis der Abstimmung: abgegeben: 55 gültig: 55 ja: 13 nein: 40 ent 2 Wahlleiter fragt: Ob die anderen Abwahlanträge bestehen bleiben (da das Ergebnis recht eindeutig ist) Antragssteller erbittet sich etwas Beratungszeit Versammlung wird durch #VL für eine Minute unterbrochen Versammlung wird fortgesetzt Der Antragssteller zieht die Anträge X005 - X008 zurück

1. VL: möchte jemand die Anträge übernehemn?

werden nicht übernommen

Kurze Beratung zum Essen GO Antrag: "Änderung der #TO WP001 soll zur Rubrik Finanzen"

1. VL: betrifft auch den wortgleichen WP028 (implizit)
2. VL: Tagesordnugsänderung ohne Gegenrede angenommen

GO-Antrag "Änderung #GO Einfügung Geschäftsordnungsantrag "Wiedereröffnung der Rednerliste" formelle Gegenrede begründete Gegenrede "bitte kein PingPong" Abstimmung: dafür: 13 dagegen: 13 --> Wiederholung, aufgrund einer unklaren Abstimmung dafür: 21 dagegen: 20 Wiederöffnungsantrag gibt es jetzt

Erster Antrag: SÄA001 Antragssteller ist nicht da, Bastian übernimmt Vorstellung

Redeliste eröffnet Redebeitrag: "Warum eine Woche Frist ?" Meinungsbild: "Änderung der Frist zur Einberufung des Onlineparteitags von 1 Woche zu 2 Wochen" Sachantrag auf Änderung des Antragstextes SÄ001, dahingehend, dass statt einer 2 Wochen Einberufungsfrist sind (§23 Satz 2). Antragsvertreter wäre einverstanden Beratung Redebeitrag: "2 Wochen könnte zu lang sein (doof für Mandatsträger)" Redebeitrag: " es ist lang genug vorher bekannt, was Thema ist" Abstimmung des Sachantrags: Sachantrag ist ohne Gegenstimme angenommen Diskussion zum eigentlichen Antrag (jetzt geänderter Text) wird fortgesetzt: Redebeitrag: "Es gibt Mitglieder die nicht online sind, Frage der Anonymität nicht geklärt, sollten das in einem Kreis ausprobieren" Redebeitrag: "Mehr Beteiligungsmöglichkeiten sind super, aber wir würden Menschen Netzzugang ausschließen. Finde die dezentrale Mitgliederversammlung der Rheinlandpfälzer besser" Redebeitrag: "Es geht darum Rahmen zu schaffen. Thema ist wichtig. "

1. VL: Bitte um Ruhe in vorderen Reihen
2. GO- Antrag auf Schließung der Rednerliste

ohne Widerrede angenommen Redebeitrag:"Es ist nicht gut, dass Satzungsänderungen möglich sind mit der 2 Wochenfrist" Redebeitrag:"Probleme sind lösbar" Redebeitrag: "Welt ändert sich, es passiert mehr im Internet, dieser Antrag spiegelt das wider" Redebeitrag: "Partei ist noch nicht bereit dafür, dass alle fähig sind daran teilzunehmen. Wir wollen keine Elite, alle sollen in Lage versetzt werden, mitzureden." Redebeitrag: "Antragsvorsteller wurde so verstanden, dass es nur ein Rahmen sein soll, der Redner sieht das nicht so, der ursprüngliche Antragssteller arbeitet an konkretem Werkzeug. Antrag sollte beschlossen werden, wen wir wissen womit wir damit hinwollen." Redebeitrag: "Andere Landesverbände sind weiter, wir sollten zeigen, dass wir in die Richtung wollen." Redebeitrag: "Sollten differenzieren, sollten dezentral + online machen." Redebeitrag: "Sollten in Diskussion einsteigen, der Antrag geht in Details die wir so nicht haben wollen (z.B.: Satzungsänderung mit 2 Wochenfrist). Aufruf den Antrag zurückzustellen. " Redebeitrag: "Aufruf den Antrag anzunehmen, dass der ANtrag geht nicht zusehr in Details und ist ein erster Schritt in richtige Richtung".

GO Antrag - Wiederöffnung der Rednerliste formelle Gegenrede bei wenigen Gegenstimme angenommen. GO Antrag: Auf Schließung der Rednerliste formelle Gegenrede: dafür 23 dagegen 15 Rednerliste ist geschlossen Redebeitrag: "Strategie ist ohne Details, geht um generelle Richtung. Aktuell macht Zeit und Geldelite Politik. Es geht um ein mehr an Beteiligung nicht um " Redebeitrag: "Wir schreiben jetzt in die Satzung, dass es einen Onlineparteitag gibt, der die Satzung ändert, das könnte zur Streichung der Satzung führen. Überlegt euch das genau, das kann ganz böse in die Hose gehen." Redebeitrag "Die Gefahr die eben beschrieben wurde sehe ich so nicht." Schlusswort Antragsvertreter: "Es gibt nichts was 100% sicher ist, wir können in Tooldiskussion der gewünschten Sicherheit recht nahe kommen. Wir hätten die Möglichkeit die Parteitage vergrößern nicht verkleinern. Der Antrag schafft Druck, wie wir dahin kommen. Es müssen Details ausgestalten, bitte dem Antrag zuzustimmen." Abstimmung SÄA001 Dafür: 33 Dagegen 14 Ergebnis: angenommen GO Antrag auf Schere,Stein,Eckse,Spock nach dem Geschäftsordnungsantrag geht die Beratung der Anträge weiter

TOP 12 – Programmänderungsanträge

TOP 12.1 – Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm

• GP001 – Seniorenbetreuung für Brandenburg

• Die Antragsstellerin stellt den Antrag vor

1. VL: Beratungsbedarf

Redebeitrag: "Die Intention des Antrags ist gut, auch dass es im #GP zu konkret ist." Redebeitrag: "Mein Redebeitrag geht in gleiche Richtung, zu viele Detailregelungen. Finanzierungslücke" Redebeitrag: "Es gibt in Brandenburg 419 Gemeinden, gibt andere Möglichkeiten, ist der Bedarf real (nicht nur vermutet)?" Redebeitrag: "Finanzierung ist machbar"

1. GO Antrag: Schließung der Rednerliste

keine Gegenrede damit angenommen Redebeitrag: "Der Antrag gehört eher ins Wahlprogramm statt ins Grundsatzprogramm" Redebeitrag: "Soll angenommen werden, um Ausdünnung zu stoppen. Pflegesituation wird schlimmer" Redebeitrag: "Pflegestationen nicht so einfach mit 'mach ich mal', Bildungspolitik heisst zB Geld auf 25% auzustocken. Jeden Cent für Bildung mobilieren, nicht für alles Mögliche, da wir dadurch unglaubwürdig werden" Meinungsbild: eher gegen den Antrag Antragsteller: kein Bedarf Antragsteller zieht den Antrag zurück und reicht ihn als Positionspapier ein

1. VL: gleich jetzt als Positionspapier behandeln?

Abstimmung: mehrheitlich Ja

1. VL: Wortmeldungen?

Redebeitrag: was sollen Pflegeuntstützungen genau tun? Redebeitrag: Zustimmung gewünscht Redebeitrag: nicht auf Senioren beschränken Redebeitrag: Finanzierung: BER wirf mehr Geld raus. Senioren sind grosse Gruppe. Weitere Positionspapiere sind möglich Antragsteller: eher organisatorische Kräfte, beratend, Begleitung Arzt. Nur als Anfang gedacht, als Zeichen. mehrheitlich als Positionspapier angenommen

• GP002 – Datenschutz wahren

Vorstellung des Antrags durch Bastian, Friedrich war nur Proxy

1. VL Inordnung wenn wir kurz unterbrechen?

Bastian: in Ordnung

1. VL: Vorschlag die Versammlung ist für 30 Minuten bis 14:45 unterbrochen (Essen)

Neue Protokollfuehrung gewaehlt

Redebeitrag: Identifizierung fraglich. Welche Infos sollten abgefragt werden? Antragsteller: Erfassung kann die Gliederung entscheiden. Rechtsfaehigkeit? Redebeitrag: wie das Alter ohne GebDatum feststellen? Antragsteller: muss nur erklärt werden, reicht ohne Ausweis Redebeitrag: (Redner hat Faden verloren) Redebeitrag: Verifizierung nur auf Kreisebene? Antragsteller: ja Einspruchsrecht der Gliederung, geht aber zu weit, da weitergehende Frage Es geht vorrangig um die Meldeadresse, Aufgabe wegen Verfolgung soll verhindert werden

Name ist zur Verifizierung wichtig Namen muessen lt. Satzung nicht erfasst werden, es wird wahllos gehandelt Detailregelung kann noch hinzugefuegt werden Sachantrag auf Veraenderung des Textes? Antrag wird gestellt "Pseudonyme und Schutzadressen sind auch ausdruecklich zuzulassen" WM keine weitere Abstimmung Sachantrag auf "auch" ohne Gegenstimme, Text wird veraendert Redebeitrag:Antrag passt eher zum BPT, Konflikt auf Bundesebene? Redebeitrag: fachliche Fragen Redebeitrag: wie praktische Umsetzung, wenn doppelte Mitgliedschaften herausgefunden werden müssen? Redebeitrag:Problem mit Auseinandersetzung Buvo Redebeitrag:Ausfuehrung schwierig Antragsteller:gesetzliche Regelung moeglich Antragsteller: Antrag soll nur dem Schutz der Daten dienen Antrag ist nicht angenommen

• GP003 – Asylrecht ändern

Antragsteller: begründet den Antrag Redebeitrag: Bitte um Unterstuetzung Redebeitrag: Gesetzesaenderung wird noch einmal erlaeutert Redebeitrag:Auslaender tragen zu Fachkraeftebedarf bei im positiven Sinne Redebeitrag: bitte um Zustimmung

keine Gegenstimme Antrag ist angenommen

• GP004 – Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

Antragsteller: Vorstellung des Antrags Meinungsbild: uneinheitlich Antragsteller zieht Antrag zurück und wird ihn als Wahlprogrammantrag beim nächsten LPT Redebeitrag: Nachweis auf Probleme mus ausreichend sein Redebeitrag: Drogenabhängige als Spender zulassen? Redebeitrag: Formulierung ändern: Vergangenheitsform in Präsens Redebeitrag: letzten Satz prüfen Redebeitrag: es geht nicht m aktuell Drogenabhängige, sondern um Personen, die früher mal Drogen genommen hatten Redebeitrag: Gruppendiskriminierung geht nicht Redebeitrag: Kontrolle der Drogen nehmenden soll im vordergrund stehen Redebeitrag:Vergangenheitsform soll eingesetzt werden Text soll geaendert werden? Antragstellern will den Text so lassen als Positionspapier einstimmig angenommen

Abgabe der vl an andreas bittrich

• GP005 – Staatsbürgerschaft ab Geburt

Klares Zeichen fuer die hier geborenen Redebeitrag: Bitte um Zustimmung Redebeitrag: Verstaendnisfrage Redebeitrag:Bitte um Unterstuetzung Redebeitrag:Blutgemeinschaft abschaffen.. Abstimmung ohne Gegenstimme einstimmig beschlossen GP006 Antragsteller kann den Antrag nicht vorstellen Antrag wird noch einmal verlesen Meldung :Antrag wurde nicht als Grundsatzprogrammantrag gesestellt werden, aber Einreichung war fristgerecht

Redebeitrag: Wird Bürger automatisch deutscher Staatsbürger, auch wenn es das nicht möchte?

• GP006 – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Antragsteller: stellt den Antrag vor Redebeitrag: Redebeitrag: zu einseitig da sonst evtl andere Gruppen diskriminiert wuerden Redebeitrag:Frage zu inhaltlichem Verstaendnis Redebeitrag:was ist mit Linksextremismus Redebeitrag: Zustimmung Meinungsbild Zustimmung: mehrheitlich positiv Redebeitrag: schlechtes zeichen den Antrag abzulehnen Abstimmungsergebnis: einstimmig angenomme

• GP007 – Wahlrecht ist ein Menschenrecht

Antragsteller stellt Antrag vor Redebeitrag: Alter sollte herausgenommen werden Antragstextaenderung wuerde aber den Inhalt komplett veraendern Redebeitrag: Umformulierung notwendig Redebeitrag: waehlen sollte altersunabhaengig sein Redebeitrag: Kinder koennen dies noch nicht entscheiden REdebeitrag:Wahlalter ist willkuerlich Redebeitrag: Grenze sollte gezogen werden, damit klar ist dass die Entscheidung einen richtigen Hitergrund hat Redebeitrag:Begriff des Wahlrechts soll durch die Moeglichkeit gegeben sein Redeliste geschlossen Abstimmung:18 dafuer 15 dagegen Antrag ist nicht angenommen

• GP008: Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende (identisch zu GP004, von unterschiedlichen Menschen eingereicht)

• GP009: Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften

Antragstellerin erlaeutert den Antrag Redeliste:Ist der Antrag fristgerecht eingegangen?ja via Mail Redeliste:wie ist es gesetzlich geregelt? Redeliste:Bitte um Zustimmung Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Ende der Antraege Grundsatzprogramm

PAUSE

GO: TO 30, 31, 32, 01 vorzuziehen Redebeitrag: unwilllig, hat aber Verständnis Abstimmung: einstimmig angenommen

Finanzen

• WP030 – Haushaltsuntreue als Straftatbestand

Antragseller: stellt Antrag vor; zusammen mit WP031, WP032 (whistleblowing) VL: bitte nur zu WP030 reden: angenommen Redebeitrag: Mandatsträger ist grundgesetzlich geschützt, es müsste das GG geändert werden. Intention verstanden Redebeitrag: Ablehnung bitte, da zB das Problem im Jobcenter zu restriktiverer Handhabe führen könnte. Redebeitrag: zB Parkgebühr in Potsdam Redebeitrag: Gegenrede. Bund der Steuerzahler als Quelle? Antwort des Antragsstellers: Differenzen auch im Sozialbereich zwischen Planung und Realität. Straftat nur dann, wenn vorher klar war, dass Differenz zu erwarten war. Trickserei wird nachgewiesen. Redebeitrag: gilt das nur für vorsätzlliches Handeln? Redebeitrag: Verständnisfrage: §166 nicht asreichend? Antwort des Antragsstellers: §166 greift nicht beim Haushaltsrecht. Redebeitrag: "besonderte verpflichtete Personen": bei Hartz IV noch immer schwierig und daher unter Druck Redebeitrag: Beispiel: Großstadt mit Flughafen, wird von Parlamentariern beschlossen: wer ist der zu bestrafende? Antwort des Antragsstellers: wenn sie das hatten wissen *müssen*, haben sie ihrer Fürsorgepflicht nicht genüge getan. Redebeitrag: Mitarbeiter einer Behörde kann nicht bestraft werden, da er nur der Gemeinde "hilft". Nur politisch Verantwortliche sind bestrafbar. Antwort des Antragstellers: genau. Es geht um Haushaltsplan nicht einzelne Bewilligungen. Redebeitrag: der poltische Mandatsträger ist geschützt, steht so im GG, also GG-Änderung. Durch unabhängige und ungekaufte Gutachter vorher beguachten. Ablehnung bitte. Redebeitrag: Gemeindevertreter als Ehrenamt: wird abgehalten, Entscheidungen zu treffen. Haushaltsuntreue ist eh schon Straftatsbestand. Zustimmmung zum Nachtrag zum Asylbewerberheim: nun strafbar oder nicht? Redebeitrag: Politiker kann immer sagen: "War von der Verwaltung so gewollt und genehmigt". Antwort des Antragsstellers: ... Ist gewillt, den Antrag WP030 zurückzuziehen.

1. VL: will jemand den Antrag übernehmen?

niemand will den Antrag übernehmen GO: Meinungsbild für WP031: mehrheitlich abgelehnt Antragssteller zieht WP031 + WP032 zurück

• WP031 – Haushaltsuntreue bei öffentlichen Ausschreibungen

(zurückgezogen)

• WP032 – Mitteilungsverpflichtung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue

(zurückgezogen)

• WP001 – Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg

• Antragsgleich zu WP028 (konkurriend)

Antragsteller stellt Antrag vor Redebeitrag: ist das mit der Werbung um junge Leute für Studium beim Finanzamt nun die Umsetzung? Antwort: ja Redebeitrag: Effektivität der Finanzämter steigern Redebeitrag: (LÜCKE MANGELS VERBINDUNG) Redebeitrag: (LÜCKE MANGELS VERBINDUNG) Redebeitrag: Redebeitrag: Abstimmung: dafür: mehrheitlich dagegen: 3

• WP002 – Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln

• Antragsgleich zu WP049 (konkurriend)

Vorstellung: (Antragsteller nicht mehr anwesend, wird von Jürgen V. übernommen) Redebeitrag: Reduktion auf Antidiskrimierung? Antwort: nein, Erweiterung Redebeitrag: Heisst ja auch Antidiskriminierungsgesetz. Impliciert das auch so, Umbenennung sinnvoll. Redebeitrag: Zustimmung Abstimmung einstimmig angenommen

• WP003 – Einleitung bildungspolitischer Teil Wahlprogramm

Vorstellung des Antrags Redebeitrag: nur um Kinder, oder auch um Erwachsene Antwort: Kinder, erweiterbar Redebeitrag: Zustimmung, da Geld den Kindern folgt Abstimmung einstimmig angenommen

• WP004 – Bildungspolitische Kernaufgaben des Staates

Vorstellung des Antrags: Erweiterung um Fußnote; Antrag wurde auf letztem LPT angenommen. Redebeitrag: Flächenland: 30 Minuten zu Fuß? Redebeitrag: ÖPNV ist ja keine Grundversorgung Antwort: ÖPNV ist angepasst an Schulzeit. Muss angepasst werden Redebeitrag: Antrag unpräzise: Schulbusse statt ÖPNV Antwort: Schulverkehr an ÖPNV angepasst Redebeitrag: Meinungsbild erbeten Meinungsbild: mehrheitlich positiv Antwort: Fußnoten kann man ändern

1. VL: Fußnote kann geändert werden

Änderung: "Fuß/ÖPNV" in "Fuß/ÖPNV/Schulbus" ändern Redebeitrag: Einfügung von "Fahrrad" gewünscht Abstimmung Änderung Fußnote "Schulbus": einstimmig angenommen

Redebeitrag: "in der Regel" gewünscht: was wenn 31 Minuten? Antwort: dann Änderung in Gemeinde erforderlich

• WP005 – Gesunde Ernährung

Vorstellung des Antrags Sachantrag: "kostenlos" durch "unentgeltlich" ersetzen Ersetzung: "Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein" "Ansonsten stehen wir für unentgeltliche Mahlzeit an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein" Abstimmung einstimmig angenommen Redebeitrag: nicht nur ententgeltlich arbeiten (lassen). Arbeit anderer wertschätzen Redebeitrag: niedrige Hürde auch für Hartz IV-Empfänger. Wird ja dann auch subventioniert GO Schliessung Redeliste Redebeitrag: ??? Redebeitrag: unentgeltlich ist besser als 1000 Anträge stellen lassen Abstimmung mehrheitlich angenommen gegenstimmen: 2

• WP006 – Für mehr Ganztagsschulen

Vorstellung des Antrags Redebeitrag: wie ist Ganztagsschule zeitlich begrenzt? Wie optional ist ganztags? Antwort: bis 15 Uhr, danach Schluss und keine Hausaufgaben mehr. Ja, verpflichtend Redebeitrag: Sinn für Lernschwache erkennbar. Aber für Lernstarke? Antwort: Auch Lernstarke profitieren durch das Weitergeben von Wissen. Mehr Eigenverantwortung für die Schule vor Ort; genaue Regelungen soll die Schule treffen Redebeitrag: kritisch, nicht fürs wahlprogramm geeignet. Redebeitrag: Vorteil der Ganztagsschule auf jeden Fall für Familie und Gleichberechtigung Redebeitrag: Bietet mehr Flexibilität GO: Schließung auf Rednerliste Rednerliste geschlossen Redebeitrag: indviduelles Lernen möglich an Ganztagsschule Redebeitrag: Redebeitrag: man kann immer noch selbst entscheiden, auf welche Schule das Kind gehen soll Abstimmung mehrheitlich angenommen dagen: 3

• WP007 – Finanzierung der Schulen ausschließlich durch das Land

Vorstellung des Antrags Redebeitrag: "??????????????" Antwort : 'Wir wollen, dass die Komunen das selber machen, wie in Bad Liebenwerder beschlossen" Redebeitrag: "Verständnisfrage: Schließt der zweite Satz Sponsoring an Schluen aus ?" Redebeitrag: "Dann hat der DIrektor einer Schule auch bitte nichts mehr mitzureden." Redebeitrag: "Wie sieht es mit dem Sachpersonal aus" Antwort : "Geld folgt Kindern, bitte an dem in Bad Liebenwerder beschlossenen" Nachfrage: "Bildgungsgutschein wird dann vom Land finanziert ?" Antwort: "Ja" Abstimmung: dafür 21 dagegen: 6 Ergebnis: angenommen, 2/3 Mehrheit erreicht

• WP050 – Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Vorstellung des Antrags Der Antrag wurde bereits am letzten LPT angenommen es muss nicht nochmal darüber befunden werden

GO-Antrag Vertagung der Sitzung auf morgen den 17.11.2013 um 10:00 Uhr nach dem Antrag WP008 Antrag wird angenommen, die #VL wird die Vertagung nach Wp008 bekannt geben

• WP008 – Für einen verbindlichen Rechtsanspruch begabter Kinder auf

Vorstellung des Antrags durch Raymond und Jürgen Frage: "Was heißt individueller Rechtsanspruch konkret ?" Antwort: "Muss mal klar aufgenommen werden,..." Redebeitrag: "Die Formulierung ist für ein Wahlprogramm genau richtig. " auf ein Abschlussstatement wird verzichtet

Abstimmung: klare 2/3 Mehrheit Ergebnis: Antrag ist angenommen.

1. VL: Sitzung wird auf den 17.11.2013 10:00 vertagt

Meinungsbild: Vertagung auf morgen nach Bildungsanträgen + Förderung

1. VL Mehrgheitlich dafür

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Fortsetzung der Versammlung Beschlussfähig: Wir sind Beschlussfähig (28 Piraten)

Versammlungsleitung: erweitert umd Gabriele Duwanski-Benkel und Simon Marquardt Abstimmung: einstimmig

Redebeitrag vom Jackenverkäufer: dankt. Es gibt 750 Pappen zu verschenken

GO: Änderung der TO: X020: "Offene Listen bei den Kommunal- und Landtagswahlen". bitte um TO Punkt vor TO 018. keine pro, keine Gegenrede: angenommen

• WP014 – Anschaffung der Infrastruktur für 3D-Druck in Schulen

Vorstellung des Antrags (durch gf): Antragsteller hatte den zurückgezogen, gf übernimmt den Antrag. Redebeitrag: Unterstützung bitte Redebeitrag: Anmerkung: Schulen vor Ort sollen ja nach unserer Auffassung entscheiden, also nicht von oben. Trotzdem dafür. Redebeitrag: warum 3D an der Schule? Teilchenbeschleuniger ja auch nicht in der Schule Redebeitrag: Preis ist zu niedrig angesetzt Antwort: Preis als Tendenz. Muss ja nicht high-Hightech sein Gegenantwort: dann diie Begründung ändern VL: Begründung ist nicht Teil des Wahlprogramms Antwort auf vorherigen Redebeitrag: ist erforderlich, ist zukunft Redebeitrag: hat sich erledigt Redebeitrag: es muss kein Hightechteil sein: 250 USD hat bei uns gereicht plus 2 Baumarktstangen. Demokratisierung von Umweltmodellen/Fabrikation etc. Ersatzteile drucken wird möglich. Redebeitrag: dagegen. Kostenfrage ist nicht der Grund. Basisausbildung muss verbessert werden, nicht gleich mit Hightech beginnen. Nicht anfangen mit Modellierung, sondern erstmal Planung. Auch Prgroamme haben viel Schrott. Idee nicht verkehrt. Redebeitrag: Unterstützung. Ist Zukunftstechnologie. Damit wir wieder Land der Ingenieure werden. Schafft auch Perspektiven für Kinder. Für alle Altersgruppen. Redebeitrag: Unterstützung. Schafft auch die Angst vor Computern ab. Redebeitrag: Repmine druckt sich selbst. "Oragnisches Auswachsen" möglich. Schule druckt für Nachbarschule. Redebeitrag: Rasperi PI auch mit als Idee aufnehmen Antwort: Antrag machen VL: Antrag auf Schliessung der Rednerliste Redebeitrag: Es steht nix von 1. Klasse oder 12. Klasse Abschlussstatement Abstimmung: dafür: mehrheitlich, mehr als 2/3 dagegen: 3

• WP009 – Medienerziehung in der Schule

Vorstellung des Antrags Redebeitrag: Schlüssig. Bitte dafür stimmen. Einzelne Schulen in Brb/H gegen den Weg schon Redebeitrag: dafür. Angemessene Weiterbildung für Lehrkräfte wäre im Anrag auch sinnvoll Antwort: noch nicht abschliessend diskutiert. In den Bildungsgutscheinen sind auch die Weiterbildungen der Lehrkräfte enthalten. Ist für uns selbstverständlich. In diesem Antrag grade nicht sinnvoll, aber in anderen Anträgen möglich. Redebeitrag: dafür. Ist so wichtig wie Lesen und Schreiben lernenen Abstimmung dafür: mhhehtlich dafür, 2/3 erreicht dagegen: 1 oder 2 (???)

• WP047 – Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung

Antragsvorstellung: Antragsteller nicht anwesend. Bastian übernimmt Redebeitrag: verstehen nicht Redebeitrag: verstehe nicht: dafür, dass Lehrer mich trietzt, oder dass ich mich bewege? Redebeitrag: Antragsübernahme sinnlos, oder?! Antragsteller zieht den zurück VL: originaler Antrasteller muss den zurückziehen VL bittet um Unterbrechung zwecks Klärung des Procederes - - - - - - - - - - - - - - - - VL: formaler Antragssteller: gf, der den auch zurückziehen kann gf: zieht den Antrag zurück VL: dankt

• WP010 – Gebärdensprache fördern

Vorstellung des Antrags: wurd in AG Bildung eingereicht Redebeitrag: dankt der AG. Hilft der Vermeidung von Angst vor "Behinderten". Redebeitrag: Frage: (?????) Redebeitrag: dafür. wäre hilfreich gewesen, da Kommunkation sonst nicht möglich ist zwischen sprechenden und gebärdenden Redebeitrag: Gebärdensprache ist nicht international, es gibt selbst in der deutschen GS Dialekte Redebeitrag: wäre Hilfreich, auch um Verstehen zu können Abstimmung: dafür: mehrheitlich, 2/3 erreicht dagegen: einige

• WP051 – Unterrichtsfach Kommunikation und Forbildung für Lehrkräfte

Antragsteller nicht anwesend, gf ist Antragsteller. Bastian stellt vor Redebeitrag: verliest Anmerkung eines nicht anwesenden Piraten Redebeitrag: dafür. Vorbereitung der Kinder auf Accesment Center Redebeitrag: dafür. leide unter fehlender Unterrichtung Redebeitrag: dagegen. VL: 2 Minuten sind eingehalten worden. Hinweis auf 2 Minuten-Regeleung Redebeitrag: wie kann es sein, dass in der Schule das zwar unterrichtet wird, aber offenbar nicht ausreichend ist. Antrag wichtig. Redebeitrag: dafür. allgemeine Regel notwendig, Eigenverantwortung greift ja eh nicht Redebeitrag: eher Querschnittfunktion, kein eigenes Fach notwendig GO: Schliessung der Rednerliste. keine Gegenrede Redebeitrag: Schule heute kann nicht mehr alles Lebensnotwendige vermitteln. dafür. Redebeitrag: dafür. Schulung je früher, desto besser. Abschlussrede: Eigenverantwortunf bei Querschnitt greift nicht, deshalb dafür VL: Komplettamstimung über M1+M2 Abstimmung dafür: 22 dagegen: 9 Antrag angenommen mit beiden Modulen

• WP012 – Bekenntnis zum Templiner Manifest

zurückgezogen. MPolte übernimmt den Antrag und stellt den Antrag vor. Bedingungen für Mittelbau in Wissenschaft verbessern; Zeitverträge, Familie+Beruf etc keine Redebeiträge Abstimmung dafür: einstimmig angenommen dagegen: keine angenommen

• WP015 – Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten

zurückgezogen. MPolte übernimmt den Antrag und stellt den Antrag vor. Meinungsbild VL: mehrheitlich positiv Redebeitrag: Formulierungsdetail "Öffentliche Hand" läuft dann ins Leere VL: Sachantrag? Sachantrag gewünscht. VL bittet um schriftliche Formulierung VL: bittet um vollständigen Satz, unterbricht di Sitzung - - - - - - - - - - - - - - - - VL: Formulierung neu: " Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden oder worden sind, ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten." Sachantrag auf Änderung: angenommen VL: Aussprache möglich: keine gewünscht Abstimmung dafür: mehrheitlich, einstimmig dagegen: keine Antrag angenommen

• WP011 – Begriffsänderung: “kindergebundene Gutscheine” in “virtuelles Bildungsguthaben”

Vorstellung des Antrags. Ist Modifikation des Antrags vom letzten LPT. Redebeitrag: Formulierungsänderung bitte Abstimmung dafür: einstimmig dagegen: keine Antrag angenommen

Arbeit

• WP029 – Elternzeit

Antrag zurückgezogen. Übernahme gewünscht? Bastian übernimmt und stellt den Antrag vor Redebeitrag: problematisch. Redebeitrag: Elternzeit gleichzeitig schon möglich, also Antrag so nicht gut. Aufteilung nicht gut gelöst, zu starker Eingriff Redebeitrag: dagegen. Nicht in Elternautonomie eingreifen Antragsteller zieht den Antrag zurück

• WP016 – Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren

Antrag wird von gf vorgestellt Redebeitrag: Ich möchte mich nicht anonym. vorstellen Antwort: Bewerbungsverfahren Redebeitrag: dafür. Erfahrungen aus USA gut. Baut Schranken ab Redebeitrag: dafür. Redebeitrag: dafür. Erfahrung bei Namensänderung klappte das, mit dem türkischen nicht. Auch in den TVShows wird ja nun die Jury umgedreht (mit dem Rücken zum Bewerber) Antwort: ja, ist richtig Redebeitrag: wie dann ausschliessen, dass in der Vorstellungsrunde gemacht wird? Antwort: ist nicht Ziel des Antrags. Eigener Antrag möglich Redebeitrag: daür. die Richtng ändert auch das Verhalten beim Arbeitgeber Antragsteller Abstimmung dafür: mehrheitlich, 2/3 erreicht dagegen: 1 Antrag angenommen

Infrastruktur

• WP017 – Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg

Antrag wird von tojol vorgestellt Redebeitrag: "FInde den Antrag noch nicht ausgegoren." Erwiderung: "Mutlidimesnionaler Ansatz, kein Punkt dominiert die anderen." Redebeitrag: "Nachfrage zur strikten Einbeziehung des Bürgerwillens" Erwiderung: "Man hört das zumindestmal" Redebeitrag: "Antrag ist noch nicht ausgereift, sollte zurück in eine Arbeitsgruppe" Redebeitrag: "Bitte den Antrag zu unterstützen, der Antrag wurde als Rahmen konzipiert" Redebeitrag: "Unklarheiten können noch in Erläuterung ausgeführt werden, stimmt dem zu."

1. GO antrag auf schließung der Rednerliste

keine Gegenrede -> damit angenommen kein Abschlussstatement

Abstimmung WP017 bei 2 Gegenstimmen eine ganz klare Mehrheit -> angenommen

• WP018 – Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur

Antrag wird durch Thomas Langen vorgestellt Redebeitrag: "Bitte dem Antrag zuzustimmen, ÖPNV ist katastrophal, wird immer katastrophaler. Die Ausdünnung muss aufhören."

1. VL weisst auf Erläuterung hin und interpretiert den Antrag dahingehend, dass die Erläuterungen nicht Teil des Antrags sind. es gibt keinen Widerspruch

Redebeitrag: "Der Antrag wirft Fragen auf, wie steht es mit Instandhaltungskosten bei nicht vorhandenem Bedarf?" Erwiderung "Wir sollten verhindern, dass Infrastruktur kaputt gemacht wird, das Vorgehen in bekannter Weise macht die Infrastuktur kaputt" Redebeitrag: "Sollten wir dann nicht eher ausbauen ?" Erwiderung "Das kostet dann schon richtig viel Geld" Redebeitrag: "Bitte an AG Bauen und Infrastruktur mal Studien zum demographischen zu suchen und das auszuwerten." Redebeitrag: "Hinweis auf den gestern beschlossenen Antrag zur Veruntreuung" GO Antrag auf Schließung der Rednerliste - keine Widerrede => GO Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen Redebeitrag: "Hinweis auf einen davor beschlossenen Antrag. Hinweis auf Bundesprogramm mit dem Inhalt, Infrastruktur aufzubauen." Redebeitrag: "Bin für den Antrag, wir sollten perspektivisch darauf achten, dass Autofahren erschwinglich wird. Manche Strecken werden nur nicht genutzt, weil die Züge zu selten fahren" Redebeitrag: " Das Problem der Veruntreuung sehe ich so nicht. Das Problem von heute ist das der Abbau von zum Beispiel Haltestellen die Abwanderung noch verstärkt" Abschlussstatement: "Dieser Antrag ist eine Grundlage und wir können gerne demographische Faktoren in Zukunft dazu nehmen"

Abstimmung keine Gegenstimmen -> 2/3 Mehrheit ist erreicht Antrag wurde angenommen

• WP019 – Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung

Vorstellung des Antrags durch tojol Redebeitrag: "Katastrophen schwer zu handeln", deshalb dafür Redebeitrag: dafür. In guter Tradition Abstimmung dafür: einstimmig, mehr als 2/3 dagegen: keine Antrag wurde angenommen

VL: Essensbestellung und Unterbrechung für 10 Minuten

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ÖPNV

• WP020 – Förderung des Fahrradverkehrs

Vorstellung des Antrags durch tojol Redebeitrag: Forderungen evtl. zu weitgehend. Nicht auf Verwaltungsbeamte einschlagen. Mangelende Beteiligung durch Bürger, aber hinterher meckern. Antwort: Radfahrer kommen in der Ausbildung der VBeamten kaum vor. Bürgerbeiteiligung eh für den Knick. Redebeitrag: in Cottbus gibt es Bürgerbeteiligung. Für Selbstverständlichkeit bei der Bauplanung im Verwaltungsapp. sorgen. Redebeitrag: erkennt die positive Botschaft, aber Formulierung nicht so glücklich. Einseitige Priorisierung des Radverkehrs ist einseitig Antwort: ??????? Redebeitrag: Flächenland. Einkaufen? Beschliessen tut der gewählte Vertreter. Antwort: fachkundige Bürger werden herangezogen. GO: Schliessung der Rednerliste: angenommen Redebeitrag: Antrag für Änderung Redebeitrag: Beispiel: widersinnige Regelung mit Hin-/Rückfahrt auf Radweg - und abkassiert! Nachfrage beim Ortsvorsteher zeigt, dass er nicht weiss, was abgestimmt wurde Schlussrede: Verwaltung und beschlussfassende Organe scheinen ein Problem zu sein Abstimmung dafür: mehrheitlich dagegen: 1 Antrag wurde angenommen

GO: Straffung? VL: stimmt zu. Bemüht sich.

• WP021 – Verknüpfung ÖPNV mit Rad- und Autoverkehr

Vorstellung des Antrags durch tojol Redebeitrag: Wie Radständer vor Vandalismus gestalten? Antwort: unterschiedliche Modelle. Zum Beispiel Tiefgarage für Räder

Abstimmung dafür: mehrheitlich, mehr als 2/3 dagegen: 1 Antrag wurde angenommen

• WP022 – Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle

Vorstellung des Antrags durch tojol keine Aussprache gewünscht Abschlussstatement: keines Abstimmung dafür: einstimming, mehr als 2/3 dagegen: keine Antrag wurde angenommen

Verkehr

• WP025 – Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts

Vorstellung des Antrags durch tojol Redebeitrag: Redebeitrag: Redebeitrag: Redebeitrag: Redebeitrag: GO: Meinungsbild: mehrheitlich negativ GO: Antrag zurückziehen VL: Antragsübernahme? Antrag wird übernommen von HHofmann Vorstellung: Beweislastumkehr ist dadurch gesichert. GO: Schliessung der Rednerliste GO: Antrag auf Meinungsbild VL: Meinungsbild mehrheitlich negativ VL: Gegenrede Schliessung der Rednerliste Redebeitrag: Frage: 30 km/h auch für Fahrradfahrer? Antwort: Regelgeschwindigkeiten gelten für motorisierte Fahrzeuge, insofern nicht für Radler VL keine Zwiegespräche Abschlu0statement: keines

Abstimmung dafür: einige dagegen: sehr viele Antrag wurde abgelehnt

VL: Essen ist da (Pizza): Pause bis 14:15 Uhr

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VL teilt mit: Vortrag zur PPEU durch Bastian. Widerspruch sichtbar, daher Abstimmung über max 15 MInuten. Gegenrede: Themenwechsel ungünstig Abstimmung: mehrheitlich dagegen. VL teilt mit: erst Anträge zu Ende, danach dann

• WP041 – Verkehrsregelung vor Autobahnausbau und unnötiger Versiegelung von Biotopraum

Vorstellung des Antrags durch Bellstedt Redebeitrag: modular? Antwort: modular Redebeitrag: 200 meter Abstand? Umformulieren! Redebeitrag: wir stehen für Freiheit und nicht Regelungswahn. In ligne zwischen Berlin und Frankfurt (Oder). Runter von der Strasse, auf die Schiene VL: formale Frage wegen der Module: konkurrierend zu 1+2? Antwort des Antragsstellers: ja. Meinungsbild: mehrheitlich negativ Antrag zurückgezogen Übernahme gewünscht? nicht.

• WP048 – Verkehr- und Industrielärmemissionen

Ursprünglicher Antragsteller nicht anwesend (Kannstewssen). Übernahme des Antrags durch Bastian Vorstellung des Antrags durch Bastian. Modulantrag

* Modul_001 Verkehrs- und Industrielärmemissionen

• Modul_002 1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
• Modul_003 2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren
• Modul_004 3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken
• Modul_005 4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden

Redebeitrag: Kannstewissen hat die auf BPT schon durch. Warum jedoch stärkere Reglementierung der Schiene? Redebeitrag: Anmerung zur Formulierung (sinnerhaltend) VL: schriftlich bitte GO: Antrag komplett oder modular? VL: stattgegeben Meinungsbild mehrheitlich dafür GO: Antrag auf Komplettabstimmung VL: rätselt, ob das GO-konform ist und entscheided sich, dass das GO-konform ist

ÄNDERUNG: von: "Das Recht auf Schallschutz soll auch dann entstehen, wenn die durchschnittliche Lärmemission um drei Dezibel steigt. " in: "Das Recht auf Schallschutz soll dann entstehen, wenn sich die durchschnittliche Lärmemission um mehr als drei Dezibel erhöht. " Abstimmung dafür: einstimmig dafür dagegen: keine Änderung angenommen

GO auf Schliessung der Rednerliste VL: Gegenrede? formell. Rednerliste wird geschlossen

Redebeitrag: werden auch ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen? Antwort: Anspielung wo? Gegenantwort: präventiv Redebeitrag: Güterverkehr nachts abschaffen? Antwort: ja! Redebeitrag: wir sind dafür, dass Verkehr auf Schiene kommt. Diskrepanz erkennbar. Modular wäre Abstimmung für mich möglich Antwort: Kontraproduktiv alle LKWs auf Schiene und dann *nachts* fahren. Moderne Technik notwenig und verfügbar, löst dann das Dilemma Abstimmung dafür: 21 dagegen: 9 Antrag wurde angenommen

• WP023 – Übergangstechnologie für den Fahrzeugantrieb

Vorstellung des Antrags durch tojol. Antrag nicht als gegen Elektromobilität, sondern für die anderen. Redebeitrag: Hybrid benötigt 2 Motoren, nicht nachhaltig. Vorhandene Technik effizienter machen VL bitte kurz fassen Antwort: Energieeffizienz vorrangig, ja. Windgas ist Methan. Redebeitrag: Hinweis auf Erdgas CNG/Benzin: Fehler VL: bitte Zwigesprächa bbrechen GO auf Ende der Rednerliste VL: Gegenrede zur Schliessung der Rednerliste? keine. VL schliesst Rednerliste Redebeitrag: Fördermöglichkeiten existieren. Speichern als CNG möglich Antwort: stimmt zu Redebeitrag: zurückgezogen Redebeitrag: Klammer im ersten Absatz als Beispiele oder komplette Liste? Antwort: unvollständige Liste Abschlußstatement: keines Abstimmung dafür: 16 dagegen: 9 Antrag wurde nicht angenommen

• WP033 – Schweizer Sicherungswände

Vorstellung des Antrags von dreamman Redebeitrag: keine Abstimmung dafür: mehrheitlich, 2/3 erreicht dagegen: einige Antrag wude angeommen

VL: Vorstellung von Bastians PPEU-Vortrag Redebeitrag: dagegen, da noch viele Anträge Abstimmung dafür: mehrheitlich Antrag angenommen

VL erteilt Bastian das Wort für den Vortrag auf BPT bitte Antrag 17 annehmen, damit die PPEU gegründet werden kann AV am 2.12.2013

Kommunen

• WP024 – Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden

Vorstellung des Antrags durch tojol Redebeitrag: Antrag gut, aber Einschränkung auf den "Bus"? Es gibt schon jetzt einen "Koffer", der dann in der Region rumgereicht wird. Antwort: redaktionelle Änderung iO VL: bitte Mikrofon nutzen oder Änderungsantrag schriftlich einreichen Redebeitrag: Grund ist OK. Anspruch mit Internetanspruch: koppeln? Der ganze Abbau ist nicht gut, eine Unterstützung in der Richtung daher nicht sinnvoll.

VL: Änderung in Arbeit, kurze Beratung

Antwort:

VL: "zum Beispiel" wird eingefügt vorher: Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist. nachher: Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch z.B. Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist. Abstimmung dafür: mehrheitlich dafür dagegen: ??? Änderung wurde angenommen

Abstimmung dafür: mehrheitlich dagegen: ??? Antrag wurde angenommen

• WP043 – Demokratisierung der Kommunalverwaltung für alle Bürger !

Antragsteller nicht anwesend. Bastian übernimmt den Antrag nicht, da der Antragsteller nicht mehr Mitglied ist. HolgerH übernimmt den Antrag.

GO: Holger Änderung der TO: erst WP044, danach WP043 Abstimmung dafür: dagegen: keine Antrag angenommen

• WP044 – Demokratiefähige und tragfähige Kommunen schaffen

Übernahme des Antrags von HolgerH. Vorstellung des Antrags von HolgerH. Redebeitrag: grösse? Antwort: 10.000 Redebeitrag: Gemeindegrösse für Verwaltung von "klinen" Gemeinden: 10.000 wird nicht mehr unterstützt. "Sollen" und "Freiwillig" snd widersprüchlich Redebeitrag: Erklärung: 10.000 aus AK Gemeindepolitik entstanden. "Sollen": weil nicht ohne Bürgerbeteiligng. Redebeitrag: 10.000 grosses Problem, da Kommunen unterschiedliche Flächen haben Redebeitrag: Umrechnungsproblem Redebeitrag: rollende Bürgerbusse sinnvoller, da das durchsetzbarer. Ablehnung von Gemeindezusammenlegungen sehr groß beim Bürger

Antragsteller: Meinungsbild bitte Meinungsbild: mehrheitlich negativ

Schlußstatement: würde zurückziehen und als Positionsantrag einreichen VL: goldfisch zeihst du zurück? ja

VL Partetaag muss PosAntrag bescheiden VL: Änderung Antrag als PosPapier

Als PosPapier angenommen

• WP043 – Demokratisierung der Kommunalverwaltung für alle Bürger !

Antragsteller zieht Antrag zurück VL: übernimmt jemand: niemand

• WP045 – Kreisgebietsreform zukunftsfest machen

Vorstellung des Antrags durch HolgerH Redebeitrag: Ablehnung bitte Redebeitrag: Ablehnung bitte Redebeitrag: Differnzierung

GO Meinungsbild VL: mehrheitlich negativ

Antragssteller: es geht im die Kreise

GO Meinungsbild VL: mehrheitlich negativ

Redebeitrag: Dezentralisierung war unser Ziel

VL: GO Antrag auf Schliessung der Rednerliste: angenommen

Redebeitrag: sinnlos Redebeitrag: dagegen

Antrag wird zurückgezogen VL: Übernahme? nicht gewünscht

• WP034 – Wertstoff Müll

Vorstellung des Antrags durch dreamman Redebeitrag: Wiedereinführung der Verwertung? Antwort: moderne Konzepte werden von uns angestrebt Redebeitrag: überflüssig

Meinungsbild VL: durchwachsen, mit leichter Tendenz dafür

Redebeitrag: ist klares Bekenntnis für Kreislaufwirtschaft

GO: Schliessung der Rednerliste: zugestimmt

Redebeitrag: wir können den ablehnen, wenn obsolet

Abstimmung dafür: 19 dagegen: 6 Antrag angenommen

• WP035 – Wasserwirtschaft

Vorstellung des Antrags durch dreamman Redebeitrag: Redebeitrag: Anpassung evtl notwendig Redebeitrag: Wasserqualität nimmt ab Redebeitrag: Redebeitrag: Redebeitrag: Abstimmung dafür: dagegen: Antrag wurde einstimmig angenommen

• WP036 – Abwasser

Vorstellung des Antrags durch dreamman Redebeitrag: Altanschliesserproblematik wird mit aufgenommen, ökologisch sinnvoll Redebeitrag: Zustimmung Redebeitrag: gutes Thema, Zustimmung Redebeitrag: Antrag Schließung der Redeliste Redebeitrag: Hinweis: lokales Thema gut praktisch nachzuvollziehen Redebeitrag: Abstimmung dafür: dagegen: Antrag wurde einstimmig angenommen

• WP026 – Förderung von Altbausanierung

orstellung des Antrags durch thomaslangen streichen des letzten Für wird durch VL genehmigt einstimmig angenommen Redebeitrag:Gegenrede bezüglich öffentlicher Förderung Redebeitrag: Verständnisfragen Redebeitrag: Redebeitrag: Redebeitrag: Abstimmung dafür:14 dagegen:6 Antrag wurde angenommen mit 2/3 Mehrheit

39 Akkreditierte noch im Raum

• WP027 – Militärische Konversionsflächen

--vorstellung des Antrags durch tlangen

Redebeitrag: wer ist letzter Nutzer ,Erklärung durch Antragsteller Redebeitrag: haben wir noch große Militärflächen-ja eher grundsätzlicher Antrag Redebeitrag: ökonomisch sinnvoll? Redebeitrag: Bitte um Zustimmung Redebeitrag: Problem bei Beseitigung der Kampfmittel Redebeitrag: Zustandsprinzip bezüglich Kostentragung

Abstimmung dafür: dagegen: Antrag wurde nicht angenommen

• WP037 – Erhalt des ländlichen Lebensraums

Vorstellung des Antrags durch dreamman Redebeitrag: Gegenrede Redebeitrag: Gegenrede Redebeitrag: Gegenrede Redebeitrag: bei Stadt und Land sollte unterschieden werden Redebeitrag: Inhaltliche Frage Redebeitrag: GO Antrag auf Schließung der Redeliste Redebeitrag: Fürrede aber Widerspruch Redebeitrag: Fürrede Redebeitrag:Widerspruch aber Fürrede Dezentralisierung von Energie REdebeitrag: Erhaltung bedeutet Entgegenwirken Zentalisation

dafür: dagegen: Antrag wurde angenommen

• WP038 – Patente in der Landwirtschaft

Vorstellung des Antrags durch dreamman Redebeitrag: Redebeitrag:

Redebeitrag: Skandal dass es dort Patente gibt Redebeitrag: Fürrede Redebeitrag: macht keinen Sinn wegen gesetzlicher Grundlagen Redebeitrag: Gegenrede Redebeitrag: GO Antrag auf Schließung der Redeliste: mehr dafür als dagegen Redebeitrag: Begrifflichkeit ist schwierig, aber Fürrede im Prinzip Änderung des Antrages inhaltlich nicht mehr möglich Redebeitrag: Patente sind nicht immer einsehbar, Lebensmittel werden angesprochen fFürrede Meinungsbild mehrheitlich positiv GO Antrag umformuierung kostenfreie zurverfügungstellung, abgelehnt, da nicht sinnerhaltend REdebeitrag: Antragsbegehren nicht ersichtlich Offenlegung muss nicht gefordert werden Redebeitrag: Offenlegung unklar Redebeitrag:GO Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste Meinungsbild ob Zustimmung mehrheitlich negativ Meinungsbild:Wir fordern das "Verbot" statt "Offenlegung" als Positionspapier Antragsteller zieht zurück und stellt als Positionspapier Übernahme von jemand anderem als WP Antrag nicht gewünscht Positionspapier behandeln mehrheitlich gültig eingereicht GO Antrag Schließung der Redeliste Redebeitrag:ohne die Änderung nicht i.-o. Erklärung noch einmal durch VL Redebeitrag:Einladung zu Redaktionskommission letzte Sitzung im Februar

dafür: dagegen: Antrag wurde angenommen als Positionspapier

• WP039 – Gentechnikfreie Regionen

orstellung des Antrags durch dreamman Redebeitrag: nicht bestritten ,Erläuterung dazu Redebeitrag: Regionen nicht Unternehmen gemeint Redebeitrag: juristische Formulierung fraglich z.B Spreewald Redebeitrag: Inhaltliche Frage, Erläuterung durch Antragsteller Redebeitrag: Fürrede dafür: einstimmig dagegen: keine Antrag wurde einstimmig angenommen

• WP042 – Gentechnik in der Landwirtschaft

Vorstellung durch dreamman Redebeitrag: Formulierungswiderspruch Redebeitrag: Formulierungswiderspruch Redebeitrag: Widerspruch zum Vorredner. Verdekte Gentechnik kennzeichnen lassen Redebeitrag: Rücknahme des Antrags gewünscht. Überarbeitung gewünscht Redebeitrag: Annahme möglich, da wir die offenen Forschung gefordert hatten Schlußwort: Förderung der Forschung Abstimmung dafür: etwa die hälfte dagegen: etwa die andere Hälfte Antrag nicht angenommen

• WP040 – Forstwirtschaft

Vorstellung durch dreamman Redebeitrag: Umformulierung notwendig der Prozente. Rodung: was gehört dazu/Ersatz. Redebeitrag: Redebeitrag: Redebeitrag: Redebeitrag: Abstimmung dafür: dagegen: Antrag wurde xxxx

Gesundheit

• WP046 – Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen

Vorstellung durch dreamman

GO: Antrag auf Schließung der Rednerliste: keine Gegenrede: angenommen

Redebeitrag: dafür. Hängt von den Gegebenheiten ab. Redebeitrag: zu unpräzise als Wahlprogramm Redebeitrag: Gut als Wahlproramm Abschlußwort Abstimmung dafür: mehrheitlich, 2/3 erreicht dagegen: einige Antrag wurde angenommen

GO: Änderung der TO: Reihenfolge (umfangreiche Diskussion um weitere TO-Änderungen: Abbruch durch VL) VL: Vorschlag: WPs fertig machen, dann Unterbrechung 5 Minuten, dann wie lange noch LPTen, dann welche Anträge wir besprechen wollen.

WP052: Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften und Ablehnung des Begriffes “Homoehe” Vorstellung durch Mandy Redebeitrag: keine Schlusswort: keines

Abstimmung dafür: einstimmig dagegen: keine Antrag einstimmig angenommen

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GO: Änderung der TO: X012, X001, X020, X018, X019, X017, Q06 VL teilt Inhalte mit: LGS erhalten, zuk LPTs, offene Liste, Themenanzahl, Themenauswahl, Beauftragungen, Zukunft(s) Land Brandenburg Gegenrede? Redebeitrag: gegen: Themenanzahl etc vor Themenfestlegung: sinnlos Antragsteller: X019 zurückgezogen GO: Änderung der TO: X012, X001, X020, X018, X017, Q06 Gegenrede? keine, also Angenommen

• X012 – Landesgeschäftsstelle erhalten

Vorstellung des Antrags durch Bastian Redebeitrag: Anmerkung: zustimmung, da Ort nicht festgelegt Abschlussrede: keine Abstimmung dafür: einstimmig dagegen: keine Antrag angenommen

• X001 – Orte zukünftiger Landesparteitage

Vorstellung durch Holger Redebeitrag: über Berlin? warum? Nur einmal umsteigen? Antwort: geht halt nur über Berlin Redebeitrag: man muss nicht über Berlin fahren

GO: Antrag auf Schliessung der Rednerliste: angenommen

Redebeitrag: warum LPT-Beschluss? Piraten in gut erreichbaren Orten können das auch vorschlagen. Redebeitrag: etwas zu starke Einschränkung. Wir wollen ja auch in allen Regionen auftreten. LaVo in der Pflicht. Schlußwort: keine Einschränkungen vorgeschlagen Abstimmung dafür: 12 dagegen: 15 Antrag wurde abgelehnt

• X002 – offene Listen bei den Kommunal- und Landtagswahlen

Vorstellung des Antrags durch Norman Redebeitrag: geht schon jetzt. es geht um ein politisches Signal Redebeitrag: wenn wir das hier so beschliessen, *müssen* wir das machen. Das Wort "können" fehlt, womit dann die Gliederung entscheiden kann über oL. Redebeitrag: sehr positives Signal, damit auch nicht-Piraten mitmachen können Antwort: das ist das Prinzip, darum gehts in dem Antrag

GO: Umformulierung: "antreten will" GO: Auf Schliessung der Rednerliste: keine Gegenrede

Redebeitrag: Prizip ist mir klar, aber auch nicht-Mitglieder sollen beschliessen können über die Liste Antwort: kannste machen als Antrag

Redebeitrag: bitte die Regionen selbst entscheiden lassen können Redebeitrag: bitte "können" nicht "wollen", da wir sonst ungültige Landesliste bekommen

VL: Textarbeit Meinungsbild mit "will": durchwachsen Antragsteller akzeptiert "können"

vorher: "mit offenen Listen kann" neu: "mit offenen Listen antreten kann"

Abstimmung dafür: mehrheitlich, mehr als 2/3 dagegen: einige Antrag wurde angenommen

• X018 – Begrenzung der Themen im Landtagswahlkampf (Approval-Voting)

Vorstellung durch Raimond Abstimmung für 0 themen: 3 Abstimmung für 1 thema: 1 Abstimmung für 2 themen: 9 Abstimmung für 3 themen: 22 Abstimmung für 4 themen: 17 Abstimmung für 5 themen: 13 Abstimmung für >5 themen: 4

==> 3 Themen Abstiimung: mehrheitlich angenommen, mehr als 2/3

• X017 – Beauftragungen

Vorstellung durch Raoul Redebeitrag: viele Aufgaben übernehmen, nicht Aufdrücken. Andere dürfen sich gerne beiteiligen. Antwort: bittet um Zustimmung Redebeitrag: absurd, da nicht machbar, da kaum Aktive. Redebeitrag: Beauftragungen können auch missbraucht werden.

VL: keine persönlichen Angriffe

Redebeitrag: Beauftragte reissen sich ja nicht darum, sondern es macht ja niemand sonst. Keine harte Begrenzung VL: GO: Schliessung der Rednerliste GO: Meinungsbild

Antwort: Basis ist der Souverän. Immer noch dafür

Meinungsbild: mehrheitlich negativ

Redebeitrag: gefällt mir gut, geht aber an der Realität vorbei. Übernehmt selbst auch Beauftragungen Redebeitrag: bin nicht auf dem Laufenden: Zahlen bitte Antwort: einige Redebeitrag: jeder kann hier Aufgaben übernehmen: Ablehnung bitte Redebeitrag: Beauftragter ist ja auch nicht geeignet. Im übrigen der internationel ist nationalistisch Redebeitrag: LaVo äussert sich Abstimmung dafür: einige dagegen: mehrheitlich Antrag ist abgelehnt

VL: kündigt Schliessung an VL dankt: Technikteam, KiBe, Essen, Aufbau und Abbau, Planung und Orga, Akkreditierung, Pressebetreuung, Protokoll, Bastian für dn Vortrag, VL/Wahlleitung. Dank auch zurück an VL

VL schliesst den Pateitag um 18:03 Uhr

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TOP 13 – Sonstige Anträge (siehe unten)

• X002 – Wahlprogramm auf Klingonisch

Vorstellung durch xxxx

GO: Antrag auf Schließung der Rednerliste: keine Gegenrede: xxx

Redebeitrag: Redebeitrag: Redebeitrag: Abstimmung dafür: dagegen: Antrag wurde xxxx

• X003 – Website aktualisieren

• X004 – Neubesetzung des LaVo

• X005 – Neubesetzung des LaVo

• X006 – Neubesetzung des LaVo

• X007 – Neubesetzung des LaVo

• X008 – Neubesetzung des LaVo

• X009 – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

• X010 – Enterprise

• X011 – Beisitzer mit Funktionsbezeichnungen abschaffen.

• X013 – Keinen Datenpool schaffen.

• X014 – Der Landesverband Brandenburg ist rechtsfähig.

• X015 – Beitragseinzug durch den Landesverband

• X016 – Ablehnung von Facebook etc.

• X017 – Beauftragungen

• X019 – Themenauswahl zur Landtagswahlkampagne (Approval Voting)

TOP 14 – Positionspapiere

• Q001 – Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• Q002 – Energieleitbild 2033

• Q003 – Zeitreisen Erforschen Jetzt

• Q004 – Recycling

• Q005 – Staatlich geförderte Antibiotikaforschung

• Q006 – Zukunft(s) Land Brandenburg

TOP 15 – Diskussion zu Kandidat*innen für die Europawahl 2014

TOP 16 – Sonstiges

TOP 17 – Schließung der Sitzung