Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 006

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP006
Einreichungsdatum	27 Februar 2014 09:37:47 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Tojol für die Landtagskandidaten und die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Lärmschutz für den BER
Letzte Änderung	08.03.2014
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Lärmschutz für den BER Antragstext Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung. Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem -vom Planfeststellungsbeschluss geforderten- Umfang durchzuführen. Hierbei sind öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen besonders zu berücksichtigen. Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen. Antragsbegründung Erläuterung: Dieser Antrag wurde am 26. Februar 2014 bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagskandidaten und der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur entwickelt. Er basiert maßgeblich auf dem Positionspapier https://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/25. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Oliver Mücke
2. 02/2014 T.B.
3. Frank Steinert
4. Holger DOS
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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