Parteitag/2014.2/Antragsportal/Positionspapier - 001
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | Q001 |
| Einreichungsdatum | 6 Juni 2014 20:26:48 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Zusammenfassung des Antrags | Ablehnung von TTIP - Primat der Politik sichern |
| Letzte Änderung | 04.07.2014 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel TTIP ablehnen Antragstext Der Landesparteitag Brandenburg möge beschließen: Die PIRATEN Brandenburg lehnen das Freihandelsabkommen TTIP ab. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne einen möglichst unregulierten und einheitlichen Zugang zu weltweiten Märkten sichern. Dabei drohen nationale und staatenübergreifende Schutzregelungen zugunsten einer global vereinheitlichten und demokratischer Kontrolle entzogenen Handelsgerichtsbarkeit geopfert zu werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen und jeder Gesellschaft, über die eigenen Angelegenheiten selbst zu bestimmen, würde damit dauerhaft reinen Wirtschaftsinteressen geopfert. Die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen ist bei einem so weitreichenden Thema völlig inakzeptabel. Antragsbegründung Dies ist ein Ergänzungs- bzw. Gegenantrag zu Wahlprogrammantrag - 003. Dieser Antrag ist ein Positionspapier, weil er die gegenwärtig erkennbare Position beschreibt; als Wahlantrag wäre er sinnvoll, wenn die Piraten im Landtag auf die TTIP-Verhandlungen im Verlauf der Legislaturperiode Einfluß nähmen könnten. Inhaltlich liefert die Ablehnung Gründe, die über die reine Datenproblematik hinausgehen und die Entmachtung der politischen Entscheidungsträger zugunsten der Multis thematisieren. Der Antragsteler steht textlichen Verbesserungen im Laufe der Antragsdiskussion offen gegenüber. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Holger_DOS (Diskussion)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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