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Parteitag/2014.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 004

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP004
Einreichungsdatum 6 Juni 2014 19:42:18 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Weezerle

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Streichung des 2. Absatzes im Unterpunkt "Wissenschaft und Forschung"
Letzte Änderung 04.07.2014
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Streichung eines Absatzes "Wissenschaft und Forschung"

Antragstext

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg streicht aus dem Landeswahlprogramm im Unterpunkt "Forschung und Wissenschaft" den folgenden Absatz (inkl. Zwischenüberschrift):

"Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten der öffentlichen Hand ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten.

Antragsbegründung

Zunächst ist (mir) unklar was konkret gefordert ist. Eine denkbare Interpretation wäre bspw. die Veröffentlichungspflicht von durch staatliche Mittel finanzierte universitäre Forschungsergebnissen. Eine weitere Interpretation wäre eine Veröffentlichungspflicht von anderen behördlichen Berichten oder Studien, welche durch Transparenzforderungen (siehe folgende Anträge) im Sinne von Informationsfreiheitsforderungen iSv OpenData besser in einen Unterpunkt "Verwaltung" gehörten. Des Weiteren ist unklar wer, wann, welche Änderungen nicht machen darf, oder welches existierende Defizit (Zensur) hier genau behoben werden soll.

Piratenpad

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