Parteitag/2014.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 007

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP007
Einreichungsdatum	6 Juni 2014 19:48:45 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Weezerle
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Ergänzung zu OpenAccess WP0006
Letzte Änderung	04.07.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

OpenAccess Ergänzung zu WP0006

Antragstext

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg fügt, im Falle der Annahme des Antrages Wahlprogrammantrages 006, an dessen Ende den nachfolgenden Text in das Landeswahlprogramm ein.

"Sollte eine Veröffentlichung, insbesondere extern erworbener Expertisen, aus rechtlichen oder anderen Gründen (noch) nicht möglich sein, ist jedoch der Auftrag bzw. Erwerb externer Expertisen sowie eine Begründung der Nichtveröffentlichung öffentlich zu machen. Sobald möglich sind darüber hinaus die Fragestellung, die anfragende sowie die angefragte Stelle zu veröffentlichen. Mit dem Wegfall zeitlich begrenzter Verhinderungsgründe, hat eine Veröffentlichung unmittelbar zu erfolgen."

Antragsbegründung

Manchmal kann eine Veröffentlichung zeitlich begrenzt, oder dauerhaft nicht möglich rechtlich oder tatsächlich nicht möglich sein. Eine Veröffentlichung der Tatsache dass, und soweit möglich was und von wem bei wem, erfragt wurde ist sinnvoll um eine spätere Veröffentlichung beim Wegfall zeitlicher Hinderungsgründe zu ermöglichen sowie auch eine Art "Inhaltsverzeichnis" über nicht veröffentlichte Expertisen zu erhalten deren Nichtveröffentlichungsgründe somit einer Prüfung auf dem Rechtsweg unterzogen werden können.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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