Parteitag/2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA002
Einreichungsdatum	3 Mai 2015 03:53:32 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Holger_DOS
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Barrierefreiheit
Letzte Änderung	07.06.2015
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Barrierefreiheit Antragstext Modul 1: Der Landesparteitag möge beschließen: "Der Beschluss des Antrages X008 vom LPT 2014.1 wird aufgehoben." Modul 2: Der LPT möge beschließen, die Landessatzung um § 10a (oder an anderer geeigneter Stelle) zu ergänzen: "§ 10a Barrierefreiheit (1) Sämtliche Landesparteitage sollen Mindestanforderungen der Grundsätze der Barrierefreiheit erfüllen. Welche Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden, ist in geeigneter Weise, spätestens jedoch mit der Einladung bekanntzumachen." Modul 3: Der LPT möge im Falle der Annahme von Modul 2 beschließen, § 10a der Satzung (oder den entsprechenden Paragraphen) zu ergänzen: "(2) Die folgenden Voraussetzungen muss ein Landesparteitag mindestens erfüllen ... (3) Die folgenden Voraussetzungen soll ein Landesparteitag mindestens erfüllen ... (4) Die in den vorgenannten Absätzen getroffenen Bestimmungen gelten für alle sonstigen Landesveranstaltungen entsprechend. " ... hier ist über die im Folgenden in Klammern angegebenen Wahlmöglichkeiten abzustimmen und anschließend den Absätzen 2 bzw. 3 zusortieren bzw. weglassen (nach der Abstimmung natürlich die Klammer weglassen). Sollten einem Absatz keine Kriterien zusortiert werden, ist dieser ganz wegzulassen und die Nummerierung der folgenden Absätze anzupassen: " Die Stadt bzw. der Ort, in dem der Landesparteitag stattfindet, (muss / soll / braucht nicht) über einen Bahnhof verfügen. Der Bahnhof (muss / soll) barrierearm ausgebaut sein. (/ braucht nicht barrierearm sein - S. 2 ist wegzulassen) Die Stadt bzw. der Ort, in dem der Landesparteitag stattfindet, (soll / braucht nicht) von Berlin aus direkt -das heißt ohne zusätzliches Umsteigen- mit der Bahn erreichbar sind. Die Stadt bzw. der Ort, in dem der Landesparteitag stattfindet, (muss / soll / braucht nicht) über einen Autobahnanschluss verfügen. Dieser (muss / soll) sich in höchstens (10 / 20 / 30 / ...) Kilometer Entfernung von der Stadt bzw. dem Ort befinden. (/ keine Entfernungsbeschränkung - S. 2 ist wegzulassen) Die Stadt bzw. der Ort, in dem der Landesparteitag stattfindet, (muss / soll / braucht nicht) an einen Radfernweg angeschlossen sein. Über die gesamte Veranstaltungsdauer (muss / soll / braucht nicht) durchgängig das Veranstaltungsgelände an den barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr angebunden sein. Speziell ausgewiesene und reservierte Parkplätze (Behindertenparkplätze) (müssen / sollen / brauchen nicht) am Veranstaltungsgelände in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Eine Anreisebeschreibung in Bild und Text (muss / soll / braucht nicht) gegeben werden. Der Zugang zu allen Räumen (muss / soll / braucht nicht) rollstuhlgerecht sein, also min. 90 cm breit und ggf. bei Rampen 120 cm breit ausgestattet. Sämtliche Gänge (müssen / sollen / brauchen nicht) mindestens 120cm breit sein Bauliche Orientierungshilfen auf dem Boden (z.B. Profilbodenplatten) (müssen / sollen / brauchen nicht) vorhanden zu sein. Durchgangsbereiche (dürfen nicht/ sollen nicht / können) flacher als 220cm sein. Beschilderung in Brailleschrift (muss / soll / braucht nicht) vorhanden sein. behindertengerechte Toiletten (müssen / sollen / brauchen nicht) sich in ausreichender Anzahl am zugänglichen Veranstaltungsort befinden. Ruhebereiche oder -räume, die bei Bedarf aufgesucht werden können, (müssen / sollen / brauchen nicht) vorhanden sein. Raucherräume/-möglichkeiten (müssen / sollen / brauchen nicht) für alle Menschen zugänglich sein. Bei Bedarf (muss / soll / braucht nicht) eine Assistenz zur Verfügung gestellt werden. Höranlagen, Hörschleifen, Induktionsschleifen o.ä. (müssen / sollen / brauchen nicht) am Veranstaltungsort vorhanden sein. Ein Gebärdensprachdolmetscher (muss / soll / braucht nicht) zugegen zu sein. Eine Schriftdolmetschung (muss / soll / braucht nicht) möglich sein. Es (muss / soll / braucht nicht) neben festen auch freie, leicht erreichbar Mikrofone geben. Die Lautsprecher (müssen / sollen / brauchen nicht) gut sichtbar sein oder Piktogramme (müssen / sollen / brauchen nicht) auf den Standort der Lautsprecher hinweisen. Es (müssen / sollen / brauchen nicht) Bereiche ausgewiesen sein, die nur von einem Lautsprecher beschallt werden und kein Echo aufweisen. Einige oder alle Lautsprecher (müssen / sollen / brauchen nicht) auf Kopfhöhe angebracht sein und Sitzplätze für Hörgeschädigte (müssen / sollen / brauchen nicht) in der Nähe dieser Lautsprecher reserviert werden. Einige oder alle Plätze bzw. Tische (müssen / sollen / brauchen nicht) unterfahrbar sein, diese sind im Besonderen im bühnennahen Teil des Veranstaltungsortes bereit zu halten Für gehbehinderte und großwüchsige Menschen (müssen / sollen / brauchen nicht) Plätze mit mehr Beinfreiheit bereit gehalten werden. Wassernäpfe und Auslaufmöglichkeiten für Assistenzhunde (müssen / sollen / brauchen nicht) vorhanden sein. Auf Stroboskoplicht (Lichtblitze/Flackerlicht), Laserlicht und Lichteffekte (muss / soll / braucht nicht) verzichtet werden. Für geheime Wahlen (muss / soll / braucht nicht) es Schablonen geben, um blinden Menschen die eigenständige Wahl zu ermöglichen. Schriftliche Unterlagen (muss / soll / braucht nicht) es in Papierform geben. Hierfür (muss / soll / braucht nicht) mattes Papier verwendet werden. Unterlagen (müssen / sollen / brauchen nicht) in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Unterlagen (müssen / sollen / brauchen nicht) in Brailleschrift bereitgestellt werden. Unterlagen (müssen / sollen / brauchen nicht) im Großdruck zur Verfügung gestellt werden. Die vor Ort eingesetzte Schrift (muss / soll / braucht nicht) serifenlos und ausreichend groß sein Auf Rot-Grün-Kontraste (muss / soll / braucht nicht) verzichtet werden Abbildungen bzw. Bilder im Material oder in Präsentationen (müssen / sollen / brauchen nicht) beschrieben werden. Ein vertragliches oder faktisches Verbot, eigene Getränke und Verpflegung mitzubringen, (darf nicht / soll nicht / kann) vereinbart werden. Zu allen vor Ort angebotenen Lebensmitteln (müssen / sollen / brauchen nicht) alle(!) Zutaten inkl. Zusatzstoffen detailliert angegeben werden, ohne erst ausdrücklich danach fragen zu müssen. Vor Ort angebotene Getränke und Verpflegung (muss / soll / braucht nicht) auch für einkommensschwache Menschen finanzierbar sein. Trinkhalme (müssen / sollen / brauchen nicht) bereitgehalten werden. Speisen und Getränke auf dem Tresen bzw. am Buffet (müssen / sollen / brauchen nicht) auch von niedriger Höhe aus zu erreichen sein. Die Speise- und Getränkeangaben bzw. -karte (muss / soll / braucht nicht) auch in Brailleschrift oder im Großdruck vorhanden sein. " Antragsbegründung Erläuterungen: Der beschlossene Antrag X008 vom LPT 2014.1 lautet: "Alle Landesparteitage der PIRATEN Brandenburg sind barrierefrei zu organisieren. " Auf dem LPT 2013.2 wurde der sonstige Antrag X001 abgelehnt, daher wurde in Modul 3 - Auswahlpunkt 2 die Möglichkeit "muss" weggelassen. Serifenlose Schriftarten sind z.B. Arial und Helvetica; ausreichend groß sind sie, wenn sie mindestens Größe 12 haben Begründung: Barrierefreiheit ist kein Zustand, sondern ein Ziel. Ein Parteitag kann daher höchstens barrierearm, in keinem Fall jedoch vollständig barrierefrei durchgeführt werden (daher gibt es abweichend vom bahndeutsch auch keine barrierefreien, sondern lediglich barrierearme Bahnhöfe). Selbst weitestgehende Barrierearmut kann ein LPT nicht garantieren. Daher sollen in Modul 3 die Mindestanforderungen an die Barrierearmut bestimmt werden. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Geka FF (Diskussion) 23:01, 7. Jun. 2015 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Asterix
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Ich halte die Checkliste in der derzeitigen Form für zu komplex. Ich würde gewisse Mindeststandards wie z. B. rollstuhlgerechte Zugänge, an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasste WCs etc. festschreiben und den Rest als eine optionale Hilfestellung für möglichst weitreichende Barrierearmut ins Wiki packen. Gruß --Neythomas (Diskussion) 12:27, 24. Mai 2015 (CEST)

Barrierefreiheit ist nicht nur was für Rollstuhlfahrer, sondern betrifft alle Menschen. Was nützt es, wenn wir Rollstuhlfahrer zulassen, taube Menschen jedoch nicht (Punkt Gebärdendolmetscher)? Oder wenn Alle Autofahrer zum Parteitag kommen können, auf den ÖPNV angewiesene Menschen jedoch nicht (Punkt Bahnhöfe)? Oder wenn alle Menschen mit einem tragbaren Computer am Parteitag teilnehmen können, Menschen ohne tragbaren Computer jedoch nicht (Punkt Unterlagen in Papierform)? Oder wenn gut hörende Menschen am PT teilnehmen können, hörgeminderte jedoch nicht (Punkte Lautsprecher)? Wieso ein PT nur für kleine, nicht auch für große Menschen (Durchgangshöhe, Beinfreiheit)? ... Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Selbst die von mir im Antrag genannten Punkte sind nicht abschließend. Wenn jemand will, daß ein bestimmter Punkt nicht in die Liste kommt, kann er dagegen stimmen (also beim Punkt >braucht nicht< die Stimmkarte heben). Holger_DOS (Diskussion) 13:16, 27. Mai 2015 (CEST)

@NeyThomas: ich weiss von zwei Personen, deren Hörfähigkeit einseitig eingeschränkt, bei einer weiteren vermute ich es. Die ältere Generation hat grundsätzlich mehr Schwierigkeiten, zu verstehen. Hier besteht eine Linderung in Hörschleifen und auch in Echtzeitübertragung, damit man live auch per Kopfhöhrer _ohne Verzögerung_ mithören kann (fand ich zum Beispiel beim BPT sinnvoll, aber sinnlos, weil zu starke Verzögerung). Körperlich eingeschränkt ist mit bislang nur ein Mitglied. Ob wir voll Blinde haben, weiss ich nicht, aber auch hier kenne ich eine Person mit halb-Blindheit. Dazu kommen noch diese und jene sonstige Einschränkung (Rückenschonendes/entspannendes Sitzen auf geeigneten Stühlen (8 Stunden und so..)). Transportmöglichkeit ist auch einschränkend, da es Leute gibt, die nicht Autofähig sind (Angst und so) und daher auf ÖPNV angewiesen sind. Zigmal umsteigen ist nicht förderlich... Wir dürfen auch an den verstorbenen Piraten aus MeckPom denken, der dauerliegend nicht transportiert werden konnte...

• Transparenz und Teilhabe*

Argument 1

Modul 1 (Aufhebung des Beschlusses über barrierefreie LPTs): Vollständige Barrierefeiheit ist ebensowenig möglich wie die Beseitigung aller körperlichen Einschränkungen für Menschen - beides wünschbar, aber nicht realisierbar. Insofern war der Beschluss über barrierefreie LPTs nettes Wortgeklingel, aber realitätsfern - er hätte vermutlich eine ausreichende Anfechtungsgrundlage geboten. Also: dafür

Modul 2 (Mindestanforderungen an Barrierefreiheit bei Ausschreibungen festlegen): Dieser Antrag birgt (für sich) die Gefahr, dass er folgenlos bleibt und keinerlei Anstrengungen in Richtung Barrierefreiheit unternommen werden. Er gibt dem jeweiligen LaVo jedoch auch die Möglichkeit, entsprechend der voraussichtlich notwendigen Unterstützung (es gibt ja begründete Vermutungen, ob und wieviele Piraten betroffen sind) zu planen. Diesen dynamischen Ansatz halte ich für richtig, und auch für angemessen. Also: dafür

Modul 3 (Ausformulierung der Anforderungen): Als Antrag m.E. viel zu bürokratisch und starr/einschränkend. Als Anregungskatalog, auf den man zurückgreifen kann, gut. Sollte durch einen LaVo-Beschluss als (änderbarer) Anforderungskatalog hinterlegt werden. Idealerweise sollte sich eine AG darum kümmern. Also: dagegen

Tojol (Diskussion) 14:37, 31. Mai 2015 (CEST)

Argument 2

Dein Argument?