Parteitag/2015.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum	14 Mai 2015 19:30:08 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Andreas390
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Übernahme des Programms der isländischen Piraten als bzw. ins Landeswahlprogramm Brandenburg
Letzte Änderung	07.06.2015
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Übernahme des Programms der isländischen Piraten als bzw. ins Landeswahlprogramm Brandenburg Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Das aktuelle Landeswahlprogramm wird a. ersetzt alternativ b. ergänzt durch den nachfolgenden Text: 1. Kritisches Denken und fundierte Politik 1.1 Piraten legen Wert auf kritisches Denken und fundierte Entscheidungen. 1.2 Dies bedeutet, dass Piraten ihre Politik auf der Grundlage von Daten und Wissen gestalten, welche unabhängig davon gesammelt werden, ob der Vorschlag zunächst wünschenswert erscheint oder nicht. Die Position der Piraten zu Ideen hängt nicht davon ab, woher diese stammen. 1.3 Vorherige Entscheidungen der Piraten sollen immer für Revisionen offen sein. 1.4 Das Recht des Einzelnen, sich zu informieren, soll niemals beeinträchtigt werden. 2. Bürgerrechte 2.1 Piraten setzen sich für die Verbesserung und den Schutz der Bürgerrechte ein. 2.2 Jede Erweiterung der Bürgerrechte soll darauf ausgerichtet sein, andere Rechte zu verbessern. 2.3 Bestehende Rechte müssen geschützt werden, so dass sie nicht beschnitten werden. 2.4 Piraten glauben, dass die Bürgerrechte jedem Individuum gehören und dass die Rechte eines jeden Menschen gleich sind. 3. Recht auf Privatsphäre 3.1 Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. 3.2 Piraten glauben, dass alle Menschen ein Recht auf Schutz der Privatsphäre für ihr eigenes persönliches Leben haben. 3.3 Datenschutz beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informelle Selbstbestimmung. 3.4 Geheimhaltung soll nicht weiter gehen, als es nötig ist, um den Einzelnen zu schützen und nie so weit, dass es andere Personen beeinträchtigt. 3.5 Anonymität dient nicht dem Zweck, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden. 4. Transparenz und Verantwortung 4.1 Transparenz verleiht dem Machtlosen die Kraft, die Mächtigen zu überwachen. 4.2 Piraten glauben, dass Transparenz ein wichtiger Bestandteil ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und dadurch für demokratische Entscheidungen zu befähigen. 4.3 Information soll der Öffentlichkeit zugänglich sein. 4.4 Information soll in den offenen Datenformaten verfügbar sein, die am besten für die Verwendbarkeit der Information geeignet ist. 4.5 Damit ein Individuum in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, muss es in der Lage sein, Entscheidungen treffen zu können. 4.6 Piraten glauben, dass jeder Mensch das uneingeschränkte Recht hat, in Entscheidungen einbezogen zu werden, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, und dass er ein Recht auf das Wissen darüber hat, wie solche Entscheidungen getroffen werden. 5. Informations- und Meinungsfreiheit 5.1 Beschränkungen der Freiheit von Menschen, Informationen zu sammeln und zu teilen sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt. 5.2 Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung sind inakzeptabel, es sei denn, dadurch würden die Grundrechte eines anderen beeinträchtigt. 6. Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung 6.1 Piraten glauben, dass jeder das Recht hat, an Entscheidungen teilzunehmen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen. 6.2 Das Recht wird mit der Stärkung der direkten Demokratie und der Förderung von transparenter Verwaltung gewährleistet. 6.3 Piraten glauben, dass Zentralisierung in allen Bereichen reduziert und Demokratie in allen verfügbaren Formen gefördert werden muss. Antragsbegründung Unser aktuelles Wahlprogramm enthält viele gute Ansätze für einen Politikwechsel, ist aber zu umfassend und damit schwer vermittelbar. Der Text enthält die notwendigen Basisaussagen des Landesverbandes Brandenburg im Wahlprogramm, normiert ist er im Programm der isländischen Piraten (Quelle - http://www.piratar.is/policies/core-policy/?lang=en). Der Antrag wurde von einem Antrag für den nächsten Landesparteitag in Hessen raubmordkopiert - https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1/Antr%C3%A4ge#PA-018c_-_.C3.9Cbernahme_des_Programms_der_isl.C3.A4ndischen_Piraten_als_bzw._ins_Landesprogramm_Hessen Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Asterix
2. neythomas (siehe Anmerkung unten)
3. mtaege
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. Holger_DOS, (als Ergänzung vielleicht noch bedenkenswert); zu beachten ist außerdem, daß der Antrag in Hessen nicht auf das Wahlprogramm, sondern das Landesprogramm zielt.
3. Tojol (Diskussion) 11:14, 4. Jun. 2015 (CEST)
4. Petrus (Diskussion)
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Ich halte es für schwierig, unser Landeswahlprogramm durch das Grundsatzprogramm der isländischen Piraten zu ersetzen. Gerade in Deutschland erwartet man in Wahlprogrammen konkrete Aussagen, auch zu aktuellen Themen. Eine Ergänzung würde das jetzige Wahlprogramm noch umfassender machen, wobei man sich schon Gedanken machen sollte, an welchen Stellen die entsprechende Punkte konkret einzubauen wären - einfach anhängen würde ich nicht so toll finden. Viele Punkte finden sich bereits jetzt in anderen Formulierungen in unseren Programmen (Land/Bund). Mit einer Ersetzung würden wir vieles über Bord werfen, was mühsam erarbeitet und abgestimmt wurde. Es spricht nichts gegen eine Kurz- und Langfassung eines Wahlprogramms, man muss sich eben die Arbeit machen, den Kaffeesatz des langen Programms in eine Kurzfassung zu packen. --uk 11:27, 17. Mai 2015 (CEST)

Unser wahlprogramm komplett ersetzen zu wollen ist ein schlag in die fresse für alle aktiven die an diesem Wahlprogramm mehr als 3 Jahre lang gearbeitet haben. Frank Steinert

Unser Wahlprogramm ist zu Komplex für unsere basis und damit Unkomunizierbar das muss ersetzt werden oder weg. Asterix

Argument neythomas

Ich finde es nicht verkehrt dem Wahlprogramm eine Art "Selbstverständnis" voranzustellen, aus denen die anderen Punkte des Wahlprogramms abgeleitet werden können. In OHV haben wir seit einiger Zeit einen Text aus NRW auf der Webseite, der in eine ähnliche Richtung geht: Link. Leider ist mir der hier vorgeschlagene Text an einigen Punkten noch etwas zu unkonkret/ungenau (z. B. Informationsbegriff in 4.3/4.4, missverständliche Formulierung in 3.4). Wenn wir hier sprachlich noch präziser werden, findet der Antrag meine Zustimmung. --Neythomas (Diskussion) 11:39, 24. Mai 2015 (CEST)

Argument 2

2019 sind die nächsten Landtagswahlen.. daher müssen wir uns Zwangsweise dafür neu aufstellen und unser Wahlprogramm überarbeiten. Das Programm der isländischen Piraten kann zumindest da ein Grundgerüst bilden, auf dem man ein neues Wahlprogramm erstellen kann. Und es ist mit nichten so, dass es ein Schlag in die Fresse ist, da man bei der Bearbeitung sehr wohl weite Teile unserer alten Programm wieder mit aufnehmen kann. Nur hat man da auch die Chance es bündeln. Daher sehe ich das ganze als Chance, dass wir uns mal wieder mit den Inhalten und unserer Politik die wir machen wollen, auseinander setzen kann. Wir sind in etliche Parlamente und haben Praxisbezug gewonnen und mit Kreisgebietsreform und anderen, ganz neue Baustellen dazu gewonnen. Daher ist es halt Sinnvoll..

Argument 3

Da unser Wahlprogramm dezidiert und (zumeist) ziemlich sinnvoll auf v.a. regionale Probleme eingeht, lehne ich eine vollständige Islandisierung (trotz meiner Schwäche für dieses Land) ab. Eine Ergänzung halte ich für möglich, aber nicht in dieser Form - Glaubensgrundsätze haben in einem Wahlprogramm nichts zu suchen, sondern gehören ins Grundsatzprogramm [[1]]. Das derzeitige Wahl- und auch das Grundsatzprogramm gehört allerdings aufgeräumt, angepaßt und neu sortiert. Deswegen: dagen in beiden Abstimmungsvarianten. Tojol (Diskussion) 11:14, 4. Jun. 2015 (CEST)

Argument 4

Schaut mal hier, das Wahlprogramm der HDP: http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/453676?from=3534286294 Das ist ähnlich "einfach". Nicht schlecht! Geka FF (Diskussion) 23:45, 7. Jun. 2015 (CEST)

Argument 5

Dein Argument schreibst Du hier.