Parteitag/2016.1/Antragsportal/Positionspapier - 003
<- Zurück zum Antragsportal
|
Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | Q003 |
| Einreichungsdatum | 4 März 2016 18:54:59 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Zusammenfassung des Antrags | Position der Piraten zur beabsichtigten Verwaltungsreform in Brandenburg |
| Letzte Änderung | 18.03.2016 |
| Status des Antrags |
|
| Abstimmung |
|
|
Antragstitel Position der Piraten zur beabsichtigten Verwaltungsreform in Brandenburg Antragstext Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform Die Piraten Brandenburg lehnen die von der Rot/Roten Landesregierung geplante Verwaltungsstruktukturreform ab. Ähnliche Reformversuche haben in der Vergangenheit weder für eine Kostenersparnis noch einen nennenswerten Effiziensgewinn erbracht. Solche Reformversuche sind auch nicht geeignet, für die Bürger ein mehr an Bürgernähe zu erbringen. Die Schaffung größerer Kreise und die Zusammenlegung von Verwaltung stammt als Idee aus einer Zeit, wo man nicht die Mittel hatte wirkliche Effiziensgewinne in Form von Digitalisierung und Optimierung von Arbeitsabläufen zu ermöglichen. Zur Erlangung einer effizienteren Verwaltung ist eine Open-Gouverment-Strategie für die Kommunen und Kreise zielführender. Die von der Rot/Roten Landesregierung beabsichtigten größeren Verwaltungseinheiten schaffen kein mehr an Bürgernähe, sondern erschweren noch weiter die Teilhabemöglichkeiten der Bürger. So ist etwa bis heute in der Kommunalgesetzgebung ein Zwang für kleinere Parteien zum Amtseintrag für Unterstützungsunterschriften - etwa im Rahmen von Kommunalwahlen - festgelegt, was bereits jetzt die Teilhabe von Bürgern nur schwer möglich macht. Sofern die Vorstellungen der Rot/Roten Landesregierung umgesetzt und größere Verwaltungseinheiten geschaffen werden, müssen viele Menschen zukünftig noch längere Wege zum Amt in Kauf nehmen. Die Pläne der Rot/Roten Landesregierung führen damit im Ergebnis dazu, dass noch mehr Bürger ihre Rechte nicht wahrnehmen werden. Funktionalreform Eine Funktionalreform, die Aufgaben des Landes an die Kreise und Kreisaufgaben an die Städte und Gemeinden abgibt, wird von den Piraten Brandenburg grundsätzlich begrüßt. Entscheidend ist hierbei allerdings eine Klärung im Vorfeld, welche Aufgaben abgegeben werden und wie die Finanzierung der Aufgaben abgesichert wird. Denn nur so kann garantiert werden, dass die Kreise und Städte/Gemeinden die neuen Aufgaben auch erfüllen können. Vor Beginn einer Funktionalreform ist zudem sicherzustellen, dass das Personal in den Städten/Gemeinden aufgestockt wird und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter der Städte und Gemeinden ermöglicht werden, um die Mitarbeiter auf neue Aufgaben vorzubereiten. Entschuldung der Kommunen Die Kommunen und Kreise haben sich in Brandenburg sehr unterschiedlich entwickelt, insbesondere sind einige Städte hoch verschuldet. Daher macht sich eine Entschuldung bzw zumindest Teilentschuldung nötig. Die hohe Verschuldung ist grundsätzlich anzugehen, sie darf nicht als Druckmittel für eine Kommunal und Kreisgebietsreform missbraucht werden. Wir Piraten Brandenburg stehen für eine Entschuldung/Teilentschuldung verschuldeter Städte, Gemeinden und Kreise. Dies unabhängig von der beabsichtigten Kreisgebiets- und Verwaltungsstrukturreform. Die Kosten einer Entschuldung sind vom Land Brandenburg zu tragen. alternativ: Aus Sicht der Piratenpartei Brandenburg ist die grundsätzliche Notwendigkeit einer Teilentschuldung einzelner Kommunen und Kreise unstrittig. Bedingt durch die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung einzelner Kommunen und Kreise ist ein unterschiedlicher Grad der Verschuldung entstanden, der von einzelnen Kommunen und Kreisen nicht mehr zielführend bewältigt werden kann. Die Ursachen hierfür liegen zum einen in der ungünstigen Zuschneidung der Kreise infolge der Kreisgebietsreform von 1993. Insofern sehen wir das Land Brandenburg in der Pflicht, hier finanzielle Unterstützung zu gewähren. Zum anderen ist die unterschiedliche finanzielle Entwicklung auch im wirtschaftlichen Handeln der Landkreise und Städte selbst begründet. Aus diesem Grund lehnen die Piraten eine (Teil-)Entschuldung auf Kosten der kommunalen Verbundmasse – wie mit der rot-roten Reform angedacht – ab. Sie ginge mit Hinblick auf die Vorgaben der "Schuldenbremse" zwangsläufig zu Lasten aller Kreise und Kommunen. Stattdessen befürworten die Piraten eine vom Land getragene Teilentschuldung der besonders betroffenen Kommunen und Landkreise. Um Fehlanreize zu vermeiden und eine nachhaltige Finanzplanung der Kreise und Kommunen zu gewährleisten, sind die Tilgungszahlungen an die Vorlage entsprechender Planungen und verbindlicher Zusagen zur finanziellen Stabilisierung der finanziellen Situation der begünstigten Kreise und Kommunen zu koppeln.
Die Finanzierung kommunaler Aufgaben wird zum großen Teil über Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglicht. Die Höhe der Einnahmen aus Gewerbesteuern hängen zum großen Teil davon ab wie die Konjunktur läuft. Bei schwächelnder Konjunktur stehen weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern zur Verfügung. Die Abhängigkeit von der Konjunktur stellt damit ein strukturelles Problem bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben da. Die Piraten Brandenburg setzen sich deshalb dafür ein, dass das Abhängigkeitsverhältnis der Finanzierung kommunaler Aufgaben von der Konjunktur durch eine verlässliche Sicherstellung der Finanzierung Kommunaler Aufgaben abgelöst wird.
Einwohnerfragestunden sollen verpflichtend bei jeder Sitzung von Kommunen und Kreisen sein. So steigert man die Attraktivität der öffentlichen Sitzungen, da die Bürger dann immer zu den Sitzungen kommen und sich beteiligen können. Auch soll ein Streaming der Sitzungen geschaffen werden. Die Hürden für Einwohneranträge und direkte Demokratie sollten gesenkt werden. Mit dem Märker hat man gute Erfahrungen gemacht und es sollten andere Modelle wie Bürgerhaushalte in die Kommunalverfassung aufgenommen werden. Wir Piraten Brandenburg setzen uns für eine Reform der Kommunalverfassung ein, die eine solche Stärkung der Bürgerbeteiligung in die Kommunalverfassung verbindlich aufnimmt, da nur so garantiert werden kann, dass eine Umsetzung auf der kommunalen Ebene erfolgt. Freiwillige Lösungen werden derzeit immer nur widerwillig umgesetzt, wo sie eigentlich Standard sein sollten!
Anstelle einer weiteren Gemeindegebietsreform, die die Verwaltung in den Kommunen weiter zentralisiert, sehe wir bessere Chancen in einer Dezentralisierung. Heutzutage kann man über Dezentralisierung die Verwaltungsaufgaben kostengünstiger und auch näher am Bürger orientiert anbieten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Beispiele wie Rollende Verwaltung oder ein Dorfbeamter entsprechen den Bedürfnissen der Bürger in ländlichen Gemeinden besser und sind effizienter, als die Verlängerung von Fahrtwegen, die lediglich der Verwaltung selbst in Verfolgung eines obrigkeitsstaatlichen Selbstbildes Vorteile verspricht. Daher setzen wir Piraten Brandenburg auf eine dezentrale vernetzte Verwaltung in der ländlichen Region, statt Verwaltungszugänge nur für neue Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern zu schaffen, wie es die Landesregierung vorsieht. Antragsbegründung Die Landesregierung versucht gegenwärtig eine sog. "Verwaltungsreform" auf den Weg zu bringen, eine Positionierung der Piraten in Brandenburg hierzu ist angezeigt. Am Antragsentwurf haben im Vorfeld diverse Piraten des Landesverbandes gearbeitet. Der Antrag soll -entsprechend der Gliederung- modular angestimmt werden. Mit einer Abstimmung einzelner Absätze innerhalb eines Gliederungspunktes besteht Einverständnis. Innerhalb des Punktes "Entschuldung der Kommunen" sollen die beiden vorgeschlagenen Alternativen zunächst gegeneinander abgestimmt werden. Piratenpad
|
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Thomas Bennühr
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Ich könnte dem Antrag erstmal zustimmen, bin aber auch der Meinung, dass wir bis zum Sommer ein ausführliches Positionspapier mit handfesten Argumenten ausarbeiten sollten, welches noch immer nicht geklärte Fragen aufgreift und verdeutlicht - vielleicht eine kleine Broschüre als Handreichung für Interessierte.
Die Verschuldung der Städte hat noch einen anderen Aspekt: Bisher blieb die Frage nach der permanenten Unterfinanzierung der Städte durch die Landesregierung unbeantwortet, obwohl sie beinahe auf jeder Veranstaltung und auch in offenen Briefen an die Regierung gestellt wurde. (Ich müsste suchen, aber irgendwo gibt es ein vom Land initiiertes Gutachten, dass die Städte als drastisch unterfinanziert darstellt und selbst bei Zudrücken aller Augen eine erhebliche Unterfinanzierung bestätigt.)
Ein weiteres Trauerspiel ist die neue funktionale Aufteilung von Zuständigkeiten - Umwelt, Denkmalschutz, Hygiene, ... Dort sollen sozusagen Kompetenzzentren aufgelöst und die ministeriale Zuständigkeit in Streitfällen abgeschafft werden. Somit entledigen sich die Minister ihrer Verantwortung...
In allen Fällen, die man näher betrachtet, kommen Unstimmigkeiten zu Tage. Ich habe inzwischen das Gefühl, dass die Neuzuschneidung der Kreise und Einkreisung der Städte nur Nebelbomben sind, damit der Rest nicht weiter betrachtet wird und sich alle nur an diesen aufreiben, statt tiefer in die geplanten Reformen zu blicken.
-sk-
Argument 1
Finde ich als Positionspapier gut. Darauf aufbauend lässt sich sicherlich eine gute Lösung zur Bewältigung der durch Rot/Rot geschaffenen strukturellen Disbalance zwischen Land, Kommunen und BürgerInnen erarbeiten.
Stichwort "Vernetzen statt Abbauen - Für ein modernes Brandenburg"
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?