Parteitag/2016.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 010
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | X010 |
| Einreichungsdatum | 24 Februar 2016 15:36:48 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Unterstützung des Projektes „Jobcenterlisten“ |
| Letzte Änderung | 26.02.2016 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Unterstützung des Projektes „Jobcenterlisten“ Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag unterstützt das Projekt „Jobcenterlisten“ der Sozialpiraten und wird eigene Anstrengungen unternehmen, um direkt oder im Rahmen von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Daten zur direkten Erreichbarkeit der Sachbearbeiter der Jobcenter zu erlangen, damit sie datenschutzkonform online gestellt werden. Antragsbegründung Die Sozialpiraten bemühen sich seit geraumer Zeit die Telefonlisten der Jobcenter zu veröffentlichen, um dem Betroffenen (ALG-II-Empfänger) eine Kommunikation mit seinem Sachbearbeiter zu ermöglichen. In der Regel schirmen sich die Jobcenter zumindest telefonisch ab, so dass der ALG-II-Empfänger keine Möglichkeit hat, den Sachstand zu erfahren. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Ein unterstützenswertes Projekt. Ich kann nur nicht erkennen, welche eigenen Anstrengungen der Landesparteitag an sich unternehmen soll, um an die Daten zu gelangen. Das können nur Einzelpersonen. Der Landesverband kann nur unterstützen, indem Telefonlisten der Jobcenter, ggf. regional gegliedert, im Wiki veröffentlicht werden und auf dem Blog ein entsprechender Link besteht.
Insofern ist hier nicht der LPT zuständig, sondern Menschen, die sich die Zeit nehmen und die Telefonlisten erstellen/"organisieren". Wäre was für eine Arbeitsgruppe. Thomas Bennühr
- Ähhh-hem... Irgendwie lese ich dem Antrag schonmal die politisch, moralische Unterstützung einer gemeinsamen Aktion der sich der LV anschliessen kann. Wir der das dann ausgestaltet wird, steht logischerweise nicht drin, da ist die Handlungsoption an den LaVo abgegeben. Ob dieser dann Mitglieder aufruft sich aktiv daran zu beteiligen wäre z.B. eine Möglichkeit. Es steht nicht drin, dass der LaVo die Ämter direkt anschreiben soll. Ansonsten: die Arbeitsgruppe gibt es bereits, auf Bundesebene. --ThomasG (Diskussion) 18:09, 26. Feb. 2016 (CET)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?