Parteitag/2016.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 017

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X017
Einreichungsdatum	24 Februar 2016 16:01:51 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Keine Unterstützung des Volksbegehrens Windkraft
Letzte Änderung	03.03.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Unterstützung des Volksbegehrens Windkraft Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich gegen die Unterstützung des Volksbegehrens Windkraft aus. Antragsbegründung Das Volksbegehren hat populistischen Charakter und behindert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Es fordert einen Mindestabstand vom 10-fachen der Höhe der Anlage zu den nächsten Häusern und ein Verbot vom Bau von Anlagen in Waldgebieten. Das ist unrealistisch und zielt nur darauf ab, einen weiteren Ausbau möglichst komplett zu stoppen. Tatsächlich ist bei jedem Windkraftprojekt eine Einzelbetrachtung notwendig. Je nach lokalen Gegebenheiten ist häufig ein deutlich kleinerer Abstand ausreichend, teilweise ist sogar ein größerer Abstand notwendig. Gleiches gilt für den Bau von Anlagen in Waldgebieten. Es gibt Situationen, in denen keine Anlagen gebaut werden können, ohne massive Beeinträchtgung des Waldes; in anderen Fällen kann dies problemlos möglich sein, wenn z.B. Zugänge und Freiflächen ohnehin schon vorhanden sind, oder mit geringem Einschlag realisierbar sind. Die Durchsetzung dieser Initiative hätte massiv negative Auswirkungen für Brandenburg. Bereits jetzt sind im Bereich Windkraft ein Mehrfaches der Arbeitsplätze im Bereich der fossilen Energie vorhanden. Mit dem in den nächsten Jahren zu erwartenden Wegfall der Braunkohle in der Lausitz ist es notwendig, dafür eine Kompensation zu finden; die erneuerbaren Energien sind dafür ideal geeignet. Abgesehen davon ist der Hintergrund der Initiative mehr als dubios. Man kooperiert offen mit „Vernunftkraft“ und „EIKE“. Vernunftkraft ist ein Verein der gegen Erneuerbare Energien aktiv ist und das in einer Art, die nichts mit Fakten, Menschenverstand oder Realität zu tun hat. EIKE ist ein Konstrukt, das vom amerikanischen Heartland Institut (Think Tank der US Ölindustrie) gefördert wird, den Klimawandel leugnet und Atomkraft bewirbt. Beide Organisationen finden sich häufig im Dunstkreis der AfD. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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