Parteitag/2016.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 022
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | X022 |
| Einreichungsdatum | 25 Februar 2016 12:18:01 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Privatsphäre der Mitglieder wahren |
| Letzte Änderung | 27.02.2016 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Privatsphäre der Mitglieder wahren Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Eine Ausforschung der Mitglieder der Piratenpartei findet nicht statt. Weder die Ermittlung der Hauptwohnung, noch das Ablesen der Namensschilder auf den Briefkästen der Mitglieder und deren Mitbewohner/innen wird unterstützt. Die gilt ebenfalls für das Erfassen von Kennzeichen von Fahrzeugen, die Mitgliedern zugerechnet werden. Antragsbegründung Laut Bundessatzung der Piratenpartei werden alle Mitglieder geschlechtsneutral als Piraten bezeichnen, somit entfällt die Erfassung aller Merkmale zur geschlechtlichen Identität, vom wem auch immer. Ein Pirat kann seinen Wohnsitz, der die Zugehörigkeit zu einer Gliederung bestimmt frei wählen. Ein Wohnsitz ist kein melderechtlicher Begriff. Abfragen bei Meldebehörden können nur ein Ergebnis hinsichtlich gemeldeten Haupt- und Nebenwohnungen ergeben. Der Begriff des Wohnsitzes ist in § 7 BGB und in § 8 AO normiert und sehr viel weiter gefasst, als der melderechtliche Begriff der Wohnung. Eine Ermittlung des privaten Umfelds von Piraten verstößt gegen das Selbstverständnis der Piratenpartei hinsichtlich Wahrung der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Thomas Bennühr
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier rein.
Verstehe den Antragszweck nicht. Gibt es eine persönliche Betroffenheit? Thomas Bennühr
- Persönliche Betroffenheit würde man über die Behörden regeln. Hier geht es um die Praxis in diesem LV. Dafür gibt es mehrere Bespiele. --- Bastian (Diskussion) 11:10, 26. Feb. 2016 (CET)
Kannst du bitte diese Beispiele konkretisieren und idealerweise belegen. Ggf. müssen dann die Hintergründe und Beweggründe des Handelns hinterfragt werden.
Wenn da Mist gebaut wurde, müssen ggf. auch Konsequenzen gezogen werden. Thomas Bennühr (Diskussion)
Argument 1
Seitdem der Bund Geburtstagsmails verschickt, halte ich in dieser Partei nichts für unmöglich! --uk 16:09, 26. Feb. 2016 (CET)
Sauerei, ich hab keine bekommen. Thomas Bennühr (Diskussion)
So viel stand nicht drin:
Hallo xxx,
die Piratenpartei gratuliert Dir ganz herzlich zu Deinem Geburtstag und wünscht Dir ein erfolgreiches, glückliches und vor allem gesundes neues Lebensjahr! Wir freuen uns, dass Du nach Deinem Levelaufstieg noch mehr Skill bei den PIRATEN einbringen kannst. :-)
Im Auftrag des Bundesvorstandes xxx
Ich bin jetzt also ein Aufgestiegener! :-D --uk 20:19, 27. Feb. 2016 (CET)
Argument 2
Dein Argument?
Solange die Datenschutzpartei z.B. als Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburgs Melderegisteranfragen ohne besondere Veranlassung (z.B. säumigen Beitrag per Mahnbescheid einholt o.dgl.) einholt ist der Antrag imho sehr sinnvoll. Die Piratenpartei ist keine Recherchepartei um ihren Mitgliedern hinter her zu spionieren. Für sowas sind eher staatliche Instanzen zuständig. Keine Partei nach Art. 21 GG. --ThomasG (Diskussion) 18:19, 26. Feb. 2016 (CET)