Parteitag/2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 003
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP003 |
| Einreichungsdatum | 9 Februar 2016 11:57:31 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE |
| Letzte Änderung | 27.02.2016 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE Antragstext Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellversuchs mit der Einführung eines BGE in ausgewählten Regionen des Landes Brandenburg ein. Die Teilnahme am Modellversuch ist für jeden Bürger freiwillig. Das BGE ist ein zu versteuerndes Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen. Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter, ALGII entfallen, jeder Teilnehmer erklärt sich dazu bereit. Um Ausfallzeiten bei der Rente zu vermeiden, sind entsprechende Anwartschaften aus dem BGE zu bedienen, ebenso die Beiträge zur Krankenversicherung. Das Projekt soll auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein, die auszuzahlende Summe soll € 1000,- zzgl. Inflationsausgleich monatlich pro Person ab 18 Jahren nicht unterschreiten. Kinder im Alter von 0-15 Jahren erhalten 450,00 Euro, Jugendliche im Alter von 16-18 Jahren 550,00 Euro. Sie steht jedem zu, der zu einem festzulegenden Stichtag mindestens seit sechs Monaten in den Anspruchsgebieten gemeldet war, bzw. in dieser Zeit dort geborenen wurde, und solange, wie im Anspruchsgebiet die einzige gemeldete Wohnung besteht. Zuziehende Bürger haben weiterhin Anspruch auf die allgemeinen Leistungen nach den Sozialgesetzen, wegziehende Bürger haben diesen Anspruch erneut. Die festzulegenden Regionen sollen sich in Sachen struktureller Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko, Verschuldungsqoute der öffentlichen Hand und weiterer im Beratungsprozess zu definierender Kriterien erheblich unterscheiden, um eine Auswertung der Zahlungswirkung anhand der Extreme vornehmen zu können. Antragsbegründung Die bundesweite Umstellung des sozial-finanziellen Systems auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfordert eine valide Datengrundlage. Finnland führt ein Bedingungsloses Grundeinkommen von € 800,-/Monat unter daraus zu zahlender Krankenversicherung testweise ein.1,2 Die Schweiz stimmt demnächst über ein BGE ab.3 Die bisher existierenden Modelle und Zahlenwerke sind nicht valide und stellen ein erhebliches Hindernis in der Argumentation dar. Brandenburg ist durch seine erheblichen Unterschiede insbesondere was die wirtschaftlichen Lebensumstände anbelangt, eine gute Testregion. Wir sind die einzige nennenswerte Partei, die dieses Ziel über die Arbeitsgruppenebene hinaus verfolgt, die Befürworter werden mehr. Die Summe von € 1.000,- orientiert sich am rheinland-pfälzischen Antrag und ist verhandelbar. [4] Sie liegt knapp oberhalb des H4-Satzes incl. Wohngeld, um insbesondere innerhalb der Gruppe der bisherigen Bezieher die Wirkung messbar zu machen. Der dritte Absatz wäre entgegen der Definition tatsächlich eine Bedingung. Er wurde eingeführt, weil es sich um ein abgrenzbares Modellprojekt handeln soll. 2 http://www.trendsderzukunft.de/finnland-basis-einkommen-von-800-euro-fuer-jeden-buerger/2015/11/12 Der Antrag ist inspiriert von einem Antrag an die LMV Niedersachsen. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --uk 15:43, 9. Feb. 2016 (CET)
Die nächste LTW in Brandenburg ist erst in 2019. Wahlprogramme machen nur Sinn, wenn Sie auf aktuelle Situationen eingehen. Niemand weiß, wie sich die Situation in drei Jahren darstellt. Ich empfehle, den Antrag jetzt zurückzuziehen um ihn dann ggf. erneut beim Programmwahltag für die LTW 2019 einzubringen. Thomas Bennühr
- und wieder ist gewollt, das wir als Partei und nicht entscheiden sondern warten, bis evtl. mal eine Wahl auftauchen könnte. Mal so: Politik geht anders. --ThomasG (Diskussion) 01:08, 27. Feb. 2016 (CET)
Zu deinem Politik geht anders: Ich mach das jetzt seit 1,5 Jahren in der Kommunalpolitik. Klares Lernergebnis: Du kannst tolle Ideen haben - aber du kriegst sie nur durch, wenn du sie zu richtigen Zeitpunkt plazierst.
Bisher sind wir in der Fraktion damit sehr gut gefahren und haben beachtliche Erfolge eingefahren.
Als Hilfestellung: Schau mal in den Vortrag: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/HowTo_Wahlprogramm_v1.10.pdf
Er bringt es gut auf den Punkt. Thomas Bennühr (Diskussion) --- Genau mit dieser Verkürzung können wir unsere politische Arbeit beerdigen. Hat aber in Lampertheim nicht geklappt. --- Bastian (Diskussion) 22:17, 27. Feb. 2016 (CET)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?