Parteitag/2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 004
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP004 |
| Einreichungsdatum | 9 Februar 2016 12:02:53 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Definition duldbaren Besitzes von Cannabis |
| Letzte Änderung | 27.02.2016 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Definition duldbaren Besitzes von Cannabis Antragstext In Ergänzung des Wahlprogramms 2013 2 setzen sich die Piraten Brandenburg als Sofortmaßnahme für eine Menge von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ein, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. Antragsbegründung Was auf Landesebene entschieden werden kann, ist die Menge, die von einer Strafbarkeit freispricht. Diese ist lt. Bundesprogramm unter der Überschrift „Entkriminalisierung von Konsumenten“1 auf 30 Gramm festgelegt und sollte daher auch in die Landesprogramme Eingang finden. Zu beachten bleibt dabei, dass sich die aktuelle Gesetzeslage gem. einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht an der Menge an sich, sondern am THC-Gehalt orientiert. 1 http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Entkriminalisierung_der_Konsumenten 2 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --uk 15:43, 9. Feb. 2016 (CET)
Die nächste LTW in Brandenburg ist erst in 2019. Wahlprogramme machen nur Sinn, wenn Sie auf aktuelle Situationen eingehen. Niemand weiß, wie sich die Situation in drei Jahren darstellt. Ich empfehle, den Antrag jetzt zurückzuziehen um ihn dann ggf. erneut beim Programmwahltag für die LTW 2019 einzubringen. Thomas Bennühr
- Ich lese heraus: es ist nicht gewollt, das die Piratenpartei Brandenburg sich hier positioniert. Schade, ich dachte wir wären eine Partei im Sinne Art. 21 GG die auch heute schon Dinge beschließt und nicht erst wartet, bis irgenwo mal eine Wahl anstehen könnte. Sorry: wie peinlich ist das. --ThomasG (Diskussion) 01:07, 27. Feb. 2016 (CET)
Es gab vor kurzem ein Interessante Diskussion darüber, ob es Sinn macht, WAHLPROGRAMMPUNKTE mit langen Vorlaufzeiten zu machen. Das Ergebnis war ziemlich deutlich: Es macht keinen Sinn. Die Wahlkampfprogrammatik kann nur dann erfolgreich sein - und in den Wahlen erfolgreich abschneiden ist doch unser Ziel oder? - wenn sie auf den Wahlkampf und die kommende Legislaturperiode zugeschnitten ist. Der Antrag wäre als Positionspapier besser aufgehoben. Bisher haben wir Wahlprogrammpunkte oftmals nach dem "Wünsch-Dir-Was-Prinzip" erstellt. Wenn wir Erfolg bei den Wählern haben wollen, muss ein Wahlprogramm so aufgestellt sein, dass die Wähler es cool finden und uns unsere Stimme geben. Positionspapiere können dann zur Programmatik werden, wenn wir im Landtag sind. Nur dann können wir politisch etwas konkret bewegen, sprich Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren ausüben.
Also: Natürlich sollen wir uns zu dem Thema positionieren. Idealerweise durch ein Positionspapier.
Wenn dann bis 2019 noch keine Gesetzesänderung vorliegt (was durchaus im Bereich des möglichen liegt), macht es ggf. auch als Wahlkampfprogramm Sinn.
Zu deinem Sorry: Das ist nicht peinlich, dass ist Wahlkampfstrategie. Wichtigster Punkt dabei - es muss zeitlich und thematisch passen.
Als Hilfestellung: Schau mal in den Vortrag: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/HowTo_Wahlprogramm_v1.10.pdf
Er bringt es gut auf den Punkt. Thomas Bennühr (Diskussion)
Genau mit dieser Verkürzung können wir unsere politische Arbeit beerdigen. Hat aber in Lampertheim nicht geklappt. --- Bastian (Diskussion) 22:17, 27. Feb. 2016 (CET)
- Thomas, sehe ich das richtig, das Du hier die ganze Zeit dafür eintrittst, das wirklich keine politische Arbeit geschieht, außer es kommt zu einem aktuellem Wahlkampf? Das Positionen die überholt werden mal auftauchen, würde ich dann eher als politischen Erfolg verbuchen. Wozu sind wir denn sonst vom GG gefordert uns ständig im Diskurs zu bewegen. Wenn ich Deine Worte hier als auch in anderen Anträge so nehme, wie ich sie verstehe sehen wir uns alle mal in ein paar Jahren mal wieder auf irgendeinem Parteitag der Dinge beschliessen muß. Das, was das Profil der Partei in der Zwischenzeit aber schärfen könnte wird links liegen gelassen. Ernsthaft? Nein. Wir sind Partei sind jeden Tag gefordert uns politisch zu äußern als auch zu positionieren. Egal ob aktuell Wahlkampf ist oder nicht. Ich anempfehle die Lektüre des Art. 21 GG. ThomasG (Diskussion) 22:43, 27. Feb. 2016 (CET)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?