Parteitag/2016.2/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	GP002
Einreichungsdatum	20 Mai 2016 07:46:52 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Tojol
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, staatliches Gewaltmonopol
Letzte Änderung	26.06.2016
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmung	Abgelehnt

Antragstitel Ablehnung von Gewalt Antragstext Modul 1: Keine Gewalt Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz von Gewalt als aktives Zwangsmittel zur Einwirkung auf die Willensfreiheit ab. Dies gilt sowohl für die inner- als auch für die außerparteiliche politische Auseinandersetzung. Passive Handlungen wie Sitzblockaden oder Handlungsverweigerungen unterliegen dem Ermessen des Einzelnen. Modul 2: Staatliches Gewaltmonopol Die PIRATEN Brandenburg erkennen das staatliche Gewaltmonopol an, fordern aber eine strikte Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei jeder Zwangshandlung und effektive Möglichkeiten für Opfer, sich gegen diese juristisch zu wehren und die in staatlichem Auftrag Handelnden zur Verantwortung zu ziehen. Antragsbegründung Anmerkungen: Dies ist ein Alternativantrag zum Grundsatzantrag 001 "Gewalt ablehnen!" für den LPT 2016.2 ( https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2016.2/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag_-_001 ). Er soll mit diesem gemeinsam behandelt werden, und über beide soll alternativ abgestimmt werden. Über beide Module kann -nach Ermessen des LPTs- getrennt oder zusammenfassend abgestimmt werden. Dieser Antrag ist ein Vorschlag und kann verbessert werden. Die Verantwortung für die endgültige Form des Antrags liegt beim Antragsteller - dieser lädt bis zum LPT zu Verbesserungsvorschlägen im Pad ein und wird diese in das Antragsformular übernehmen, wenn er sie als solche ansieht. Eine Freischaltung zum Pad erfolgt durch den Antragsteller (t.langen@piratenbrandenburg.de). Der LPT kann diesen Antrag zurückweisen und eine entsprechende AG oder Einzelpersonen mit einer Überarbeitung bis zum nächsten LPT beauftragen. Piratenpad https://brandenburg-antrag.piratenpad.de/2

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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