Parteitag/2016.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA003
Einreichungsdatum	11 Oktober 2016 14:28:14 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Klarstellung für Änderungsanträge
Letzte Änderung	19.11.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Klarstellung für Änderungsanträge Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: § 15 Absatz 5 der Landessatzung wird wie folgt geändert: (5) 1Durch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, Sonstige Anträge sowie Sachanträge auf dem Landesparteitag können keine Satzungs- oder Programmänderungen neu eingebracht werden. 2Jeder Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden. 3Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden. 4Der so geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. 5Änderungen sind hervorzuheben. 6Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte. Antragsbegründung Auch andere Landesverbände haben die Möglichkeit, auf einem LPT Anträge zu verbessern. Der Bundesverband hat diese Regelung ebenfalls neu in seiner Satzung. Die bisherige Regelung lag allein in der Auslegungsbefugnis des Versammlungsleiters. Missverständliche Worte können durch den Landesparteitag korrigiert werden, um einen Antrag eindeutiger und besser zu machen, so dass er eine Zustimmung auf dem Landesparteitag findet Alte Fassung: (5) 1Durch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, Sonstige Anträge sowie Sachanträge auf dem Landesparteitag können keine Satzungs- oder Programmänderungen neu eingebracht werden. 2Sinnerhaltende oder redaktionelle Anpassungen fristgemäß eingereichter Satzungs- oder Programmänderungsanträge sind zulässig. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Neythomas (Diskussion) 19:44, 4. Nov. 2016 (CET)
2. Holger-DOS (Diskussion)
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

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