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Parteitag/2016.3/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 001

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP001
Einreichungsdatum 14 Oktober 2016 17:28:59 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Tag des Grundgesetzes einführen
Letzte Änderung 20.11.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Tag des Grundgesetzes einführen

Antragstext

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Land Brandenburg aktiv für die Schaffung eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern eintritt, mit dem der 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. Denn Grundrechte müssen wieder als wichtiger Wert anerkannt sein.

Antragsbegründung

Wie keine andere Partei weisen wir immer wieder auf den Wert des Grundgesetzes und die Wichtigkeit seines Schutzes hin [1].

Es ist daher nur konsequent, den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsprechend zu ehren und somit - hoffentlich - seine Bedeutung im Gedächtnis der Bevölkerung zu untermauern. Denn dann fühlten sich doch hoffentlich auch die Regierenden etwas mehr verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und nicht laufend verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und sich dann zu beschweren, dass das Bundesverfassungsgericht zu viel Macht besäße [2].

Das immer wieder gerne genutzte Argument der Wirtschaft, Feiertage würden die Produktivität nachhaltig vermindern, lässt sich ohnehin nicht aufrecht erhalten. Von den G7-Staaten haben die folgenden an landesweiten Feiertagen: Deutschland 9, Frankreich 11, Italien 12, Japan 15, Kanada 9, Vereinigtes Königreich 6, Vereinigte Staaten 10.

Dieser Antrag findet Entsprechung im Bundesprogramm für die Einbringung eines entsprechenden Antrags der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung[3].

[1] http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Mahnwache-in-Karlsruhe-Piraten-protestieren-gegen-Beschneidung-des-BVG;art6066,1645577

[2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-hat-das-bvg-zu-viel-einfluss-auf-die-politik--,10808018,26622014.html

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/WP012

Autor: Thomas Ganskow (LaVo NDS)

Piratenpad

  • -




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. --Neythomas (Diskussion) 19:45, 4. Nov. 2016 (CET)
  2. ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ?
  2. ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Holger-DOS (Diskussion)
  2. ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

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Argument 2

Dein Argument?

Anmerkung

Streichung ist auf dem LPT 2016.3 erfolgt.

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