Parteitag/2016.3/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP002
Einreichungsdatum	14 Oktober 2016 17:47:53 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Transparenz bei Gehältern öffentlichen Spitzenpersonals
Letzte Änderung	19.11.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Transparenz bei Gehältern öffentlichen Spitzenpersonals

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Offenlegung der Gehälter von kommunalen Spitzenbeamten sowie Geschäftsführern, Vorständen und Verwaltungs- und Aufsichtsräten in Einrichtungen wirtschaftlicher öffentlich-rechtlicher Natur in Brandenburg ein. Dies betrifft insbesondere öffentlich-rechtliche Sparkassen, Medien und Wohnungsbau-, Verkehrs- sowie Ver- und Entsorgungsbetriebe. Zwar sind Einkommen prinzipiell Privatsache. Wo sie öffentlich finanziert werden, hat aber die Allgemeinheit ein Recht auf Information.

Antragsbegründung

Ein Transparenz-Aspekt, den wir noch nicht verschriftlicht haben^[1].

Seit eine entsprechende Regelung im Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen^[2] gilt, wird immer öfter hinterfragt, ob die Gehälter des vorgenannten Personenkreises angemessen sind^[3],^[4].

Das "Vergütungsoffenlegungsgesetz"^[5] in Schleswig-Holstein schließt diese Lücke unzureichend ^[6], die auch mit dem o.g. NRW-Transparenzgesetz aufgehoben wäre.

Prinzipiell ist anzumerken, dass selbst, wenn die Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung, ein Transparenzgesetz zu schaffen^[7] umgesetzt würden, nicht mit dem hier angesprochenen Aspekt als Inhalt zu rechnen ist^[8],[9].

Entstanden ist dieser Antrag auf Hinweis durch correctiv.org ^[10].

^[1] https://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung

^[2] https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11866&vd_back=N950&sg=&menu=1

^[3] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/vorstandsgehaelter-die-spitzenverdiener-der-sparkassen/8807442.html

^[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparkassen-chefs-kassieren-bis-zu-800-000-euro-pro-jahr-a-1007650.html

^[5] http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/das-verdienen-landraete-und-buergermeister-in-sh-id10704721.html

^[6] http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1m4y/page/bsshoprod.psml;jsessionid=5D40C2F5AF4EB0A6CDC0DD1F8E794183.jp12?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VergOfflGSHrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

^[7] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/06/18/piraten-wirken-in-schleswig-holstein-werden-managergehaelter-veroeffentlicht/

^[8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rot-Gruen-Niedersachsen-soll-Open-Data-Land-werden-1801200.html

^[9] http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article148748345/Transparenz-oder-Buerokratie-Monster.html

^[10] https://correctiv.org/

Piratenpad