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Parteitag/2016.3/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 004

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP004
Einreichungsdatum 14 Oktober 2016 18:08:37 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen
Letzte Änderung 19.11.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Gerichtsgebühren auch von Kirchen zu tragen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Aufhebung der Regelung ein, die Religionsgemeinschaften und ihr angeschlossene Körperschaften von Gerichtsgebühren befreit. Denn Religionsgemeinschaften sollen nicht besser gestellt sein, als jeder andere.

Antragsbegründung

Religion privatisieren, Privilegien der Kirche abschaffen. Eine der wenigen Möglichkeiten, auf Landesebene tatsächlich etwas umzusetzen, was nicht durch Kirchenstaatsverträge und Grundgesetz in Stein gemeißelt scheint[1],[2]. Kann weg.

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=560549&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

[2] https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212925#8 Abs. 1

Piratenpad

  • -




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. --Neythomas (Diskussion) 19:48, 4. Nov. 2016 (CET)
  2. Holger-DOS (Diskussion): Als Anfang gut. Zu überlegen auch bei Nr. 3 (Anstalten und Stiftungen des öR) Nr. 8 (gemeinnützigen Stiftungen, Warum diese Einschränkung auf Stiftung?).
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. ?
  2. ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. ?
  2. ?
  3. ...

Diskussion

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