Parteitag/2018.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 008

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X008
Einreichungsdatum	29 Dezember 2017 14:04:59 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Neythomas
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Verschmelzung der Reginalverbände Barnim-Uckermark und Prignitz-Ruppin sowie des Kreisverbandes Oberhavel zu einem gemeinsamen Regionalverband Nordbrandenburg.
Letzte Änderung	15.01.2018
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Errichtung eines Regionalverbandes Nordbrandenburg Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Der Kreisverband Oberhavel, der Regionalverband Barnim-Uckermark und der Regionalverband Prignitz-Ruppin werden zu einer gemeinsamen Gliederung verschmolzen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hauptversammlungen der genannten drei Gliederungen jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Hauptversammlungen die Zustimmung zur Verschmelzung erteilt haben. Die neue Gliederung trägt die Bezeichnung „Regionalverband Nordbrandenburg“. Ihr Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Barnim und Uckermark. Sie ist Rechtsnachfolger aller drei genannten Gliederungen und übernimmt insbesondere sämtliche Vermögenswerte und offene Forderungen der drei bisherigen Gebietsverbände. Als kommissarischer Vorstand des neuen Regionalverbands Nordbrandenburg wird der Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel bestimmt. Dieser wird aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten eine Hauptversammlung einzuberufen. Auf dieser wird insbesondere ein neuer Vorstand gewählt und eine neue Satzung beschlossen. Bis dahin findet die Satzung des Kreisverbandes Oberhavel entsprechend bzw. sinngemäß Anwendung. Kommt es zu keiner ersten Hauptversammlung des neuen Regionalverbandes Nordbrandenburg ist der Beschluss zur Verschmelzung unwirksam und die Gliederungen bestehen wie vor dem Verschmelzungsbeschluss fort (Status quo ante). Der neue Regionalverband Nordbrandenburg gilt als errichtet, wenn die Zustimmungen der jeweiligen Hauptversammlungen erteilt wurden und der kommissarische Vorstand eingesetzt wurde. Der kommissarische Vorstand führt die Geschäfte unbeschränkt bis zur erfolgten Neuwahl des Vorstandes auf der ersten Hauptversammlung des Regionalverbandes Nordbrandenburg. Wird der Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel selber handlungsunfähig, gelten die entsprechenden Regelungen zur Wiederherstellung der Satzung des KV Oberhavel i.V.m. der Satzung des Landeverbandes der Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg. Antragsbegründung Die Verschmelzung ist wird von den verbliebenen Piraten in den genannten Gliederungen gewünscht. Entsprechende Beschlüsse des gemeinsamen Regionalparteitags vom 6.1.2018 liegen vor (Vgl. Protokoll des gemeinsamen Parteitags). Mit Hinblick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 benötigen wir in allen genannten Kreisen eine handlungsfähige Struktur. Diese kann durch einen gemeinsamen Regionalverband geschaffen werden. Bei der Umsetzung ist Eile geboten, um noch genug Zeit für die Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramms verbleibt. Der Kreisvorstand Oberhavel führt bereits jetzt kommissarisch die Geschäfte der beiden Regionalverbände BARUM und PR-R. Ein Zusammenschluss würde die vollständige Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Aus der Sicht eines Mitglieds eines großen Regionalverbandes im Süden unseres schönen Landes halte ich die Schaffung eines noch größeren Gebildes ohne Strukturdebatte auf Landebene für eine Fehlplanung. Der RV Süd ist seit über 2 Jahren mausetod, ohne Struktur, ohne Kommunikation, ohne Ideen und ohne Plan. Wenn ich mir vorstelle, dass die PIRATEN für eine Kreisgebietsreform verantwortlich wären, würde wahrscheinlich jeder mit dem Kopf schütteln, wenn man solche Strukturen schaffen wollte. Aus meiner Sicht war der RV Süd ein Fehler, der alte KV Cottbus hätte sich möglicherweise besser behauptet und würde heute noch funktionieren. Aber ich möchte euren Elan nicht bremsen, die Geschichte wird zeigen wohin die Reise geht. --uk 18:00, 5. Jan. 2018 (CET)

• Klar, wenn man böswillig ist, kann man das genau so sehen. Aber möglicherweise bin ich nicht geografisch nicht auf der Höhe und Cottbus lieg gar nicht im Gebiet des RV Süd. Ansonsten wäre die Frage zu klären, warum die vielen aktiven Mitstreiter aus Cottbus nicht einfach $Dinge getan haben außer z.B. die Geschäftsstelle und den Rest zu entsorgen. -- Bastian (Diskussion) 00:27, 6. Jan. 2018 (CET)

• Wenn Piraten, die sich jahrelang aufgeopfert haben, stillschweigend alles fallen lassen, dann hat das Ursachen. Natürlich kann so etwas im Einzelfall immer passieren, problematisch ist aber das Massenphänomen. Unterstellung von Böswilligkeit ist wenig hilfreich bei der Ursachenforschung. --uk 13:50, 6. Jan. 2018 (CET)

Hallo uk, wir teilen deine Bedenken durchaus und haben sie daher bereits auf mehreren treffen mit Beteiligten aus allen Gliederungen besprochen - zuletzt gestern auf unserer gemeinsamen Hauptversammlung. Im Ergebnis muss man jedoch feststellen, dass gerade das Fehlen einer aktiven übergeordneten Struktur in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt haben. Ich bin seit Januar letzten Jahres kommissarischer Vorstand der beiden inaktiven Gliederungen und habe mich in den vergangenen 3 Monaten intensiv darum bemüht, die versprengten Reste von BAR-UM und PR-R einzusammeln. Das Feedback darauf war überaus positiv und ich bin optimistisch, dass wir diesen Weg weiter positiv bestreiten können. Dies ist auch der erklärte Wille aller drei Gliederungen - siehe die Beschlüsse vom gestrigen Tage. Ich gebe dir aber recht, dass die Schaffung derartig großer Gebietsverbände nur eine Notlösung sein sollte. Daher werden wir uns - sofern die Verschmeltung auf dem LPT eine ausreichende Zustimmung findet - eine Satzung geben, die es später auch auf einfache Weise möglich macht, wieder kleinere Untergliederungen zu schaffen. Für den Moment brauchen wir aber diesen Notbehelf, um die noch engagierten Mitglieder in den beiden Regionalverbänden mit den Strukturen zu versorgen, die sie für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2019 benötigen. Daher bitte ich im Namen der verbliebenen Mitglieder um Eure Zustimmung. --Neythomas (Diskussion) 13:25, 7. Jan. 2018 (CET)

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