Kreisverband OHV/Treffen/2018-01-06/Protokoll

Protokoll des gemeinsamen Regionalparteitages vom 06.01.2018

• Gemeinsamer Regionalparteitag des Kreisverbandes Oberhavel sowie der Regionalverbände Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark
• Datum: 6. Januar 2018
• Ort: Konferenzraum der MBS-Arena, TURM-Erlebniscity, André-Pican-Str. 42, 16515 Oranienburg
• Beginn: 10:47 Uhr
• Ende: 16:37

TOP 1: Grußworte

• Eröffnung um 10:47 Uhr
• Grußwort des (kommissarischen) Vorsitzenden Thomas Ney: Manuskript
• Grußwort des Landesvorsitzenden Thomas Bennühr: TB schließt sich den Worten von TN an. Hofft auf das Gelingen der Verschmelzung der drei Gliederungen. Kurzer Verweis auf die BTW 2017
• Grußwort der politischen Geschäftsführerin Lily Gabelmann wird als Videobotschaft eingespielt

TOP 2: Veranstaltungsorganisation

• Wahl VL Gesamtveranstaltung: Thomas Gaul ist einstimmig gewählt
• Bestimmung Protokollführung: Thomas Bennühr
• Annahme Geschäftsordnung: Muster-GO einstimmig angenommen.
• Audio- und Videoaufnahmen werden einstimmig zugelassen.

TOP 3: Diskussion Vorhaben „Regionalverband Nordbrandenburg“

• Thomas N. erläutert, wie es zu der Idee der Bildung eines Regionalverbandes kam und wie der Weg beschritten werden kann.
• Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen bei der Kommunalwahl 2019.
• Anmerkung Bastian: Kann sinnvoll sein sich zusammenzuschließen, es kann aber auch sinnvoll sein, die Gliederungen einzeln zu reorganisieren.
• Erwartung an den Regionalverband von Thomas N.: Ziel ist es, das wieder Ansprechpartner für die Mitglieder vorhanden sind. Es soll eine solide Grundlage gebildet werden
• Auf die Frage des VL, ob jeder weiß, um was es geht, gibt es keinen Widerspruch
• Frage der Sinnhaftigkeit wird gestellt. Angeregte Diskussion. Ein großer Regionalverband kann sich nach Konsolidierung natürlich wieder in Kreis-, Stadt,- Ortsverbände untergliedern.
• Intensive Satzungsdiskussion. Alle Unklarheiten beseitigt.

Sitzungsunterbrechung um 11.56. 10 Minuten Pause

TOP 4: Hauptversammlung HV RV Prignitz-Ruppin

0. Akkreditierung

1. Eröffnung um 12.12 Uhr und Begrüßung

2. Wahl der Versammlungsleitung: Vorschlag Thomas Gaul einstimmig gewählt

3. Wahl der Protokollführung Thomas Bennühr einstimmig gewählt

4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung: Ordnungsgemäß einberufen

5. Feststellung der Beschlussfähigkeit: 2 Akkreditierte, 2 Stimmberechtigte, 28 Mitglieder insgesamt. Die Versammlung ist damit beschlussfähig.

6. Beschluss zur Tagesordnung: einverstanden angenommen

7. Beschluss über die Zulassung von Gästen: einstimmig einverstanden

8. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming: einstimmig einverstanden

9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung: einstimmig einverstanden

10. Wahl des Wahlleitung und der Wahlhelfer: einstimmig einverstanden

11. Wahl der Rechnungsprüfer: Da aktuell kein Zugriff auf die Unterlagen möglich ist, erfolgt keine Rechnungsprüfung

12. Tätigkeitsberichte der Vorstände: Thomas N. berichtet als kommissarischer Vorstandsvorsitzender (Tätigkeitsbericht im Wiki)

13. Bericht der Kassenprüfer: Der Landesschatzmeister kann berichten, dass der Schatzmeister der Gliederung jährlich für den Rechenschaftsbericht eine Meldung abgibt. 5 € Barkasse, ...€ Bankkonto (wird nachgereicht)

14. Bericht der Rechnungsprüfer entfällt

15. Entlastung des Vorstandes und des kommissarischen Vorstandes: Beide Vorstände werden einstimmig entlastet

16. Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes (gem. §11 (1) der Satzung): Einstimmig wird beschlossen, dass der kommissarische Vorstand weiter kommissarisch im Amt bleibt

17. Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes: entfällt (siehe TOP 16)

18. Beschluss zum Schiedsgericht (gem. §5 (2) der Satzung) : Es wird kein Schiedsgericht gewünscht.

19. ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes: entfällt (siehe TOP 18)

20. ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter: entfällt (siehe TOP 18)

21. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer: Die Kassenprüfung wird durch den Landesschatzmeister wahrgenommen . Dieser kann dieses Funktionsamt z.B. an die Kassenprüfer des Landesverbandes delegieren.

22. Behandlung von Anträgen

• WP-01
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Der Regionalverband schließt sein bisheriges Wahlprogramm und eröffnet ein neues Wahlprogramm für die Kommunal- und Landtagswahlen 2019.
  Begründung: Das bisherige Regionalprogramm ergänzt das Landesprogramm nur in wenigen Punkten und ist seit Jahren unverändert. Da sich der Regionalverband komplett neu organisiert, erscheint auch die Eröffnung eines neuen Programms sinnvoll.
  Ergebnis: Einstimmig angenommen.
• X-01
  Antragstext: Der Regionalparteitag möge beschließen:
  Der Regionalverband Prignitz-Ruppin strebt zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Beitritt zum Kreisverband Oberhavel an, mit dem Ziel einen gemeinsamen Regionalverband Nordbrandenburg zu gründen. Hierfür wird der (ggf. kommissarische) Vorstand des Regionalverbandes beauftragt, die hierfür notwendigen Anträge beim Landesparteitag zu stellen.
  Begründung: Für den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlkampf benötigen wir handlungsfähige Strukturen. Bereits jetzt wird der Regionalverband kommissarisch vom KV Oberhavel verwaltet. Die Gründung eines gemeinsamen Regionalverbandes Nordbrandenburg wurde bereits auf mehreren Stammtischen besprochen und ist mit dem Landesvorstand abgesprochen.
  Ergebnis: Einstimmig angenommen.

Unterbrechung der Sitzung um 12.47 Uhr, Fortsetzung um 13:00 Uhr

• X-02
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Im Falle der Annahme des Antrages X-01 zur Hauptversammlung 18.1 mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, sowie einer Annahme des Antrages SA001 auf dem Landesparteitag 18.1 in den Alternativfassungen 1 oder 2 gilt die Zustimmung zum Antrag X-01 zugleich als Beschluss zur Verschmelzung des Regionalverbandes mit dem Kreisverband Oberhavel gemäß §5b der (dann geänderten) Landessatzung.
  Begründung: Zum Landesparteitag wurde ein Satzungsänderungsantrag eingereicht, der die Verschmelzung von Gliederungen neu regelt. Im Falle einer Annahme dieses Antrages in den Alternativfassungen 1 oder 2 wäre hierfür ein entsprechender Beschluss eines gemeinsamen Parteitages notwendig. Ein solcher gemeinsamer Parteitag wird gerade abgehalten. Da die Verschmelzung bereits mit Antrag X-01 angestrebt wird, ist eine Erweiterung des Antrages nur konsequent.
• X-02 (geändert)
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Im Falle der Annahme des Antrages X-01 zur Hauptversammlung 18.1 mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gilt die Zustimmung zum Antrag X-01 zugleich als Beschluss zur Verschmelzung des Regionalverbandes mit dem Kreisverband Oberhavel.
  Begründung: Vereinfachtes Verfahren als Ergebnis der Diskussion (TOP 3 der Gesamtveranstaltung)

Die Versammlung entscheidet einstimmig, den Antrag X-02 in seiner geänderten Form zu behandeln.

Der Antrag X-02 (geändert) wurde einstimmig beschlossen

Unterbrechung der Sitzung um 13.05 Uhr, Fortsetzung um 14.10 Uhr

• X-03
  Antragstext: Für den Fall der Gefahr eines In-Sich-Geschäftes im Sinne des § 181 BGB seitens des kommissarischen Vorstandes beauftragt die Versammlung hiermit als besonderen Vertreter Dirk Harder zur Abgabe von rechtlichen Erklärungen des Regionalverbandes.
  Ergebnis: einstimmig beschlossen.

Unterbrechung der Sitzung um 14.12 Uhr, Fortsetzung um 16:30 Uhr

23. Sonstiges: kein weiterer Diskussionsbedarf

24. Schließung der Versammlung: Die Veranstaltung wird um 16:31 geschlossen.

TOP 5: Hauptversammlung RV Barnim-Uckermark

0. Akkreditierung

1. Eröffnung um 13.10 Uhr und Begrüßung

2. Wahl der Versammlungsleitung: Vorschlag Thomas Gaul einstimmig gewählt

3. Wahl der Protokollführung: Vorschlag Thomas Bennühr einstimmig gewählt

4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung: Ordnungsgemäß einberufen

5. Feststellung der Beschlussfähigkeit: 51 Mitglieder, 4 stimmberechtigte, 4 Akkreditierte. Die Versammlung ist damit stimmberechtigt.

6. Beschluss zur Tagesordnung: einstimmig angenommen

7. Beschluss über die Zulassung von Gästen: einstimmig einverstanden

8. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming: einstimmig einverstanden

9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung: Die bisherige GO wird einmütig mit einer Enthaltung angenommen

10. Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfer: Ricardo Popp einstimmig gewählt

11. Wahl der Rechnungsprüfer

Keine Barkasse vorhanden

Kontostand 4.419,96 €

Vorschlag Ulf Makarski wird einstimmig gewält

12. Tätigkeitsberichte der Vorstände: Thomas Ney berichtet kurz über die Arbeit des Kommissarischen Vorstandes (Tätigkeitsbericht im Wiki)

13. Bericht der Kassenprüfer: Keiner vorhanden

Unterbrechung der Sitzung um 13:21; Fortsetzung um 13.31 Uhr
1 Deakkreditierung, damit noch 3 Akkreditierte

14. Bericht der Rechnungsprüfer: Der Rechnungsprüfer erklärt alles für in Ordnung.

15. Entlastung des Vorstandes und des kommissarischen Vorstandes: Beide Vorstände werden einstimmig entlastet

Vom letzten Vorstand ist nur bekannt, dass ein Mitglied ausgetreten ist. Ein weiteres Mitglied erklärte, nicht mehr als Vorstand zur Verfügung zu stehen. Ein Vorstandsmitglied hat die Arbeit nach Aussage eines weiteren Vorstandsmitgliedes nie ausgeführt. Der Schatzmeister konnte durch den kommissarischen Vorstand zwischenzeitlich telefonisch erreicht werden. Dieser ist zwischenzeitlich ausgetreten.

Die Versammlung stellt einstimmig fest, dass der Vorstand somit seit Januar 2015 handlungsunfähig war und die Einsetzung eines kommissarischen Vorstandes durch den Landesvorstand zurecht erfolgt ist.

16. Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes (gem. §11 (1) der Satzung): Einstimmig wird beschlossen, dass der kommissarische Vorstand weiter kommissarisch im Amt bleibt.

17. Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes: entfällt (siehe TOP 16)

18. Beschluss zum Schiedsgericht (gem. §5 (2) der Satzung): Ein Schiedsgericht wird nicht gewünscht

19. ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes: entfällt (siehe TOP 18)

20. ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter: entfällt (siehe TOP 18)

21. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer: Die Kassenprüfung wird durch den Landesschatzmeister wahrgenommen . Dieser kann dieses Funktionsamt z.B. an die Kassenprüfer des Landesverbandes delegieren.

22. Behandlung von Anträgen

• WP-01
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Der Regionalverband eröffnet ein neues Wahlprogramm für die Kommunal- und Landtagswahlen 2019. Etwaige bisher bestehende Programme gelten damit als geschlossen.
  Begründung: Scheinbar existiert kein aktuelles Programm und selbst wenn es eines gäbe, wäre dies seit Jahren unverändert. Da sich der Regionalverband komplett neu organisiert, erscheint auch die Eröffnung eines (neuen) Programms sinnvoll.
  Ergebnis: Einstimmig angenommen.
• X-01
  Antragstext: Der Regionalparteitag möge beschließen:
  Der Regionalverband Barnim-Uckermark strebt zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Beitritt zum Kreisverband Oberhavel an, mit dem Ziel einen gemeinsamen Regionalverband Nordbrandenburg zu gründen. Hierfür wird der (ggf. kommissarische) Vorstand des Regionalverbandes beauftragt, die hierfür notwendigen Anträge beim Landesparteitag zu stellen.
  Begründung: Für den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlkampf benötigen wir handlungsfähige Strukturen. Bereits jetzt wird der Regionalverband kommissarisch vom KV Oberhavel verwaltet. Die Gründung eines gemeinsamen Regionalverbandes Nordbrandenburg wurde bereits auf mehreren Stammtischen besprochen und ist mit dem Landesvorstand abgesprochen.
  Ergebnis: einstimmig angenommen.
• X-02
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Im Falle der Annahme des Antrages X-01 zur Hauptversammlung 18.1 mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, sowie einer Annahme des Antrages SA001 auf dem Landesparteitag 18.1 in den Alternativfassungen 1 oder 2 gilt die Zustimmung zum Antrag X-01 zugleich als Beschluss zur Verschmelzung des Regionalverbandes mit dem Kreisverband Oberhavel gemäß §5b der (dann geänderten) Landessatzung.
  Begründung: Zum Landesparteitag wurde ein Satzungsänderungsantrag eingereicht, der die Verschmelzung von Gliederungen neu regelt. Im Falle einer Annahme dieses Antrages in den Alternativfassungen 1 oder 2 wäre hierfür ein entsprechender Beschluss eines gemeinsamen Parteitages notwendig. Ein solcher gemeinsamer Parteitag wird gerade abgehalten. Da die Verschmelzung bereits mit Antrag X-01 angestrebt wird, ist eine Erweiterung des Antrages nur konsequent.
• X-02 (geändert)
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Im Falle der Annahme des Antrages X-01 zur Hauptversammlung 18.1 mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gilt die Zustimmung zum Antrag X-01 zugleich als Beschluss zur Verschmelzung des Regionalverbandes mit dem Kreisverband Oberhavel.
  Begründung: Vereinfachtes Verfahren als Ergebnis der Diskussion (TOP 3 der Gesamtveranstaltung)

Die Versammlung entscheidet einstimmig, über den Antrag X-02 in seiner geänderten Fassung abzustimmen.

Der Antrag X-02 wird in seiner geänderten Fassung einstimmig angenommen.

• X-03
  Antragstext: Für den Fall der Gefahr eines In-Sich-Geschäftes im Sinne des § 181 BGB seitens des kommissarischen Vorstandes beauftragt die Versammlung hiermit als besonderen Vertreter Ulf Makarski zur Abgabe von rechtlichen Erklärungen des Regionalverbandes.
  Ergebnis: einstimmig angenommen

Unterbrechung der Versammlung um 14.10 Uhr. Fortsetzung um 16:32

23. Sonstiges: kein weiterer Diskussionsbedarf

24. Schließung der Versammlung: Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 16:32 Uhr

TOP 6: Hauptversammlung KV Oberhavel

0. Akkreditierung

1. Eröffnung und Begrüßung durch Thomas Ney um 14:26

2. Wahl der Versammlungsleitung: Vorschlag Thomas Gaul einstimmig gewählt

3. Wahl der Protokollführung: Vorschlag Thomas Bennühr einmütig mit einer Enthaltung gewählt

4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung: Ordnungsgemäße Einladung erfolgte ordnungsgemäß

5. Feststellung der Beschlussfähigkeit: 48 Mitglieder, 8 Stimmberechtigte, 6 Akkreditierte. Die Versammlung ist damit beschlussfähig

6. Beschluss zur Tagesordnung: Die Tagesordnung wird einmütig mit einer Enthaltung angenommen

7. Beschluss über die Zulassung von Gästen: einstimmig zugelassen

8. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming: einstimmig zugelassen

9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung: Muster-GO einstimmig angenommen

10. Wahl des Wahlleitung und der Wahlhelfer: Vorschlag Ricardo Popp einstimmig angenommen. Als Wahlhelfer kandidiert Ulf Makarski. Auch er wird einstimmig angenommen.

11. Wahl der Rechnungsprüfer: Vorschlag Dirk Harder und Thomas Bennühr einmütig mit einer Enthaltung angenommen.

12. Tätigkeitsberichte der Vorstände

• Tätigkeitsbericht Thomas Ney: mündlich vorgetragen, steht im Wiki, keine Fragen.
• Tätigkeitsbericht Stefan Schulz-Günther: mündlich vorgetragen, keine Fragen
• Tätigkeitsbericht David Salz: mündlich vorgetragen, keine Fragen
• Tätigkeitsbericht Axel Heidkamp: mündlich vorgetragen, keine Fragen
• Tätigkeitsbericht Markus Hoffmann: mündlich vorgetragen, keine Fragen

13. Bericht der Kassenprüfer: Die Kassenprüfung wird durch den Landesschatzmeister wahrgenommen . Dieser kann dieses Funktionsamt z.B. an die Kassenprüfer des Landesverbandes delegieren.

Unterbrechung der Versammlung um 15.10. Fortsetzung um 15:25 Uhr

14. Bericht der Rechnungsprüfer: Keine Beanstandung, Entlastung des Vorstandes wird empfohlen

15. Entlastung des Vorstandes: einstimmig ausgesprochen

16. Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes (gem. §11 (1) der Satzung): Einmütig wird beschlossen, keine Beisitzer zu wählen. Stattdessen wird angeregt, später je ein Mitglied aus den RV BAR-UM und PR-R in den Vorstand zu kooptieren.

17. Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes

• Wahl des 1. Vorsitzenden
  Kandidatur: Thomas Ney
  Ergebnis: 6 Stimmen abgegeben und gültig - 5 Ja - 0 Nein - 1 Enthaltung
  Thomas nimmt die Wahl an
• Wahl des zweiten Vorsitzenden
  Kandidatur: Stefan Schulz-Günther
  Ergebnis: 6 Stimmen abgegeben und gültig - 6 Ja - 0 Nein - 0 Enthaltung
  Stefan nimmt die Wahl an
• Wahl des Schatzmeisters
  Kandidatur: David Salz
  Ergebnis: 6 Stimmen abgegeben und gültig - 6 Ja - 0 Nein - 0 Enthaltung
  David nimmt die Wahl an

18. Beschluss zum Schiedsgericht (gem. §5 (2) der Satzung): Es wird kein Schiedsgericht gewählt

19. ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes: entfällt (siehe TOP 18)

20. ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter: entfällt (siehe TOP 18)

21. ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer: Die Kassenprüfung wird durch den Landesschatzmeister wahrgenommen. Dieser kann dieses Funktionsamt z.B. an die Kassenprüfer des Landesverbandes delegieren.

22. Behandlung von Anträgen

• WP-01
  Antragstext: Der Kreisverband Oberhavel schließt das bisherige Wahlprogramm und eröffnet ein neues Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019.
  Begründung: Weite Teile des Wahlprogrammes stammen noch aus 2013/14. Für die Kommunalwahl sollten wir mit einem frischen Programm starten. Dieses muss ggf. auch strukturell erneuert werden. Unverändert aktuelle Teile des Programms können später per einfachem Antrag an passender Stelle übernommen werden.
  Ergebnis: Nicht behandelt.
• X-01:
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Der Kreisverband Oberhavel stimmt einer Aufnahme der Regionalverbände Barnim-Uckermark und Prignitz-Ruppin bzw. einer Verschmelzung mit beiden genannten Regionalverbänden zu einem gemeinsamen Verband zu.
  Im Falle eines Beitrittsgesuchs einer oder beider genannten Gliederungen wird der Kreisvorstand aufgefordert, die hierfür notwendigen rechtlichen und organisatorischen Schritte zu unternehmen und die für einen Zusammenschluss ggf. erforderlichen Anträge für den Landesparteitag zu erarbeiten und einzureichen.
  Im Falle eines Zustandekommen eines Beitritts von einer oder beiden genannten Gliederungen wird der Vorstand des Kreisverbandes wird aufgefordert, binnen 6 Monaten nach Beitritt der genannten Gliederungen einen gemeinsamen Parteitag einzuberufen, mit dem Ziel eine neue, gemeinsame Satzung zu erarbeiten. Mit Beitritts einer oder beider genannten Gliederungen führt der Kreisverband Oberhavel den Namen "Regionalverband Nordbrandenburg".
  Begründung: Der Kreisverband hat bereits mit Beschluss X-03 der HV 2017.1 seine Absicht zum Zusammenschluss mit den RV BARUM und PR-R bekundet. Der neuerliche Beschluss ermächtigt den Landesparteitag, die gewünschte Verschmelzung zu vollziehen (sofern die anderen beteiligten Gliederungen einen vergleichbaren Beschluss fällen).
  Ergebnis: Der Versammlungsleiter lässt die Behandlung des Antrages aus formellen Gründen nicht zu.
• X-02
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Im Falle der Annahme des Antrages X-01 zur Hauptversammlung 18.1 mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, sowie einer Annahme des Antrages SA001 auf dem Landesparteitag 18.1 in den Alternativfassungen 1 oder 2 gilt die Zustimmung zum Antrag X-01 zugleich als Beschluss zur Verschmelzung des Kreisverbandes Oberhavel mit den Regionalverbänden Barnim-Uckermark und Prignitz-Ruppin gemäß §5b der (dann geänderten) Landessatzung.
  Begründung: Zum Landesparteitag wurde ein Satzungsänderungsantrag eingereicht, der die Verschmelzung von Gliederungen neu regelt. Im Falle einer Annahme dieses Antrages in den Alternativfassungen 1 oder 2 wäre hierfür ein entsprechender Beschluss eines gemeinsamen Parteitages notwendig. Ein solcher gemeinsamer Parteitag wird gerade abgehalten. Da die Verschmelzung bereits mit Antrag X-01 angestrebt wird, ist eine Erweiterung des Antrages nur konsequent.
  Ergebnis: Der Versammlungsleiter lässt die Behandlung des Antrages aus formellen Gründen nicht zu.
• X-03
  Antragstext: Die Hauptversammlung möge beschließen:
  Der Kreisverband Oberhavel stimmt der Umsetzung des Beschlusses X-03 vom 07.01.2017 bezüglich einer Aufnahme der Regionalverbände Barnim-Uckermark und Prignitz-Ruppin bzw. einer Verschmelzung mit beiden genannten Regionalverbänden zu einem gemeinsamen Verband zu.
  Im Falle eines Beitrittsgesuchs einer oder beider genannten Gliederungen wird der Kreisvorstand aufgefordert, die hierfür notwendigen rechtlichen und organisatorischen Schritte zu unternehmen und die für einen Zusammenschluss ggf. erforderlichen Anträge für den Landesparteitag zu erarbeiten und einzureichen.
  Im Falle eines Zustandekommens eines Beitritts von einer oder beiden genannten Gliederungen wird der Vorstand des Kreisverbandes wird aufgefordert, binnen 6 Monaten nach Beitritt der genannten Gliederungen einen gemeinsamen Parteitag einzuberufen, mit dem Ziel eine neue, gemeinsame Satzung zu erarbeiten. Mit Beitritts einer oder beider genannten Gliederungen führt der Kreisverband Oberhavel den Namen "Regionalverband Nordbrandenburg".
  Begründung: Der Kreisverband hat bereits mit Beschluss X-03 der HV 2017.1 seine Absicht zum Zusammenschluss mit den RV BARUM und PR-R bekundet. Eine Umsetzung ist jetzt erforderlich.
  Ergebnis: Einstimmig angenommen.
• X-04
  Antragstext: Für den Fall der Gefahr eines In-Sich-Geschäftes im Sinne des § 181 BGB seitens des Vorstandes beauftragt die Versammlung hiermit als besonderen Vertreter Axel Heidkamp zur Abgabe von rechtlichen Erklärungen des Kreisverbandes.
  Ergebnis: einstimmig beschlossen

Unterbrechung der Versammlung um 16:10, Fortsetzung um 16:33.

Wechsel der Protokollführung auf Thomas Ney

1 Deakkreditierung, damit noch 5 Akkreditierte

23. Sonstiges: kein weiterer Diskussionsbedarf

24. Schließung der Versammlung: Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 16:33

TOP 7: Diskussion des BPT-Antrages SO007 („Grundsatzfragen“)

Fortsetzung der Sitzung um 16:10 Uhr

• Diskussion verschiedener Verfahrensmöglichkeiten
• Die Versammlung beschließt per Meinungsbild einstimmig, den Antrag SO007 nicht zu behandeln
• Abstimmung: Der Parteitag möge beschließen, den Antrag SO007 zurückzuweisen.
  • 7 ja
  • 0 nein
  • 2 Enthaltungen
  • Ergebnis: Die gemeinsame Versammlung der Kreis- und Regionalverbände OHV, PR-R und BARUM beschließt einmütig, den SO007 zurückzuweisen.
• Axel bittet den Kreisvorstand eine Einschätzung des SO007 zu erarbeiten.

TOP 8: Sonstige Diskussion

• Axel bittet um eine zeitlich großzügigere Vorbereitung der künftigen Hauptversammlungen inklusive Klärung rechtlicher Fragen
• Stefan bittet um Meinungsbild, wer der Anwesenden sich vorstellen könnte, im Rahmen der Kommunalwahl 2019 zu kandidieren. Mehrere Personen bekunden Interesse. Diskussion der formalen Voraussetzungen (Kommunalwahlrecht)
• Bitte von Dirk Harder, die Beschlüsse der Hauptversammlungen sowie des gemeinsamen Parteitages medial zu verbreiten.

TOP 9: Schlussworte

• Bastian übermittelt Grußworte der PPEU (Pirate Party of Europe), verweist auf die starke internationale Bewegung und empfiehlt einen stärkeren Fokus auch auf europäische Themen
• Die Veranstaltung wird um 16:37 geschlossen