Positionspapier/23

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Nummer: 23
Beschlossen am: 23.06.2012
Status: erledigt

Unterstützung der Volksinitiative Hochschulen erhalten

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Anliegen der bereits erfolgreichen Volksinitiative "Hochschule erhalten". Die brandenburgische Landesregierung ist gewillt, die zwei völlig unterschiedlichen Hochschulen in Cottbus und Senftenberg aufzulösen und eine neue gemeinsame Universität zu gründen. Erst im Anschluss soll über ein Hochschulkonzept für Brandenburg diskutiert werden. Zahlreiche Studentinnen und Studenten sagen: "Erst denken, dann entscheiden. Brandenburgs Zukunft steckt in starken und unterschiedlich ausgerichteten Hochschulen. Wir fordern, den konzeptlosen Zusammenschluss von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz (FH) zu stoppen, über ein leistungsfähiges Hochschulkonzept für Brandenburg zu reden und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen."

Die Piratenpartei Brandenburg schließt sich daher der Volksinitiative "Hochschule erhalten" an. Kommt es im Folgenden zu einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid, unterstützen die PIRATEN Brandenburg auch diese Mittel der direkten Demokratie.

Begründung

Das Positionspapier enthält die Begründung der Forderung.