Positionspapier/31

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Nummer: 31
Beschlossen am: 19.08.2012
Status: aktuell

Statistische Grundlagen für Waffenrecht

Die Piratenpartei Brandenburg fordert detaillierte Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen. Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit Waffen nur als Summe nach der Straftat und nicht nach Art und Herkunft der Waffe zu erfassen ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ohne eine vorhergehende Überprüfung der bisherigen Maßnahmen sehen wir kritisch.

Begründung

Die detaillierten Zahlen zu Straftaten mit Waffen sind seit 2002 nicht mehr erfasst worden. Selbst diese Information konnte erst durch Nachfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz und Einschaltung des Bundesbeauftragten für das InformationsfreiheitsG erlangt werden: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Material#Antwort_des_BKA_auf_Anfrage_zur_Herausgabe_der_statistischen_Daten

In der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) stehen nur kumulierte Zahlen die alle Straftaten mit unter das Waffenrecht fallenden Schusswaffen nach "gedroht", "geschossen", "Körperverletzung", "Tötung" grob zusammen fassen. Es ist daraus nicht ersichtlich ob diese Taten mit frei erwerbbaren, waffenbesitzkartenpflichtigen, Dienstwaffen oder illegalen Waffen begangen wurden, bzw. ob die verwendeten Waffen zuvor den rechtmäßigen, legalen Besitzern entwendet wurden. Somit ist nicht belegbar ob und wenn ja welche weiteren Regelungen sinnvoll wären, oder ob bereits eine Überregulierung vorliegt.

Damit ist keine sachliche Grundlage für eine weiterführende Diskussion vorhanden und die letzten Gesetzesänderungen fanden bereits ohne eine sachliche Grundlage statt.