Positionspapier/38

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Nummer: 38
Beschlossen am: 17.11.2013
Status: aktuell

Demokratiefähige und tragfähige Kommunen schaffen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die Kommunen in Brandenburg sollen sich freiwillig zu amtsfreien Gemeinden und Städten mit einer Mindesteinwohnergröße von 10.000 Einwohnern zusammenschließen.

Begründung

Begründung: Außenregionen haben Bevölkerung stark verloren, Kommunale Verwaltungen mit ca. 30-50 hauptamtlichen Mitarbeitern sind oft schon für deutlich weniger als 5000 Einwohner zuständig. Das läuft auf eine Subvention von Verwaltungsarbeitsplätzen von Einwohnern großer Kommunen zugunsten deutlich kleiner hinaus.

- Außenregionen brauchen zukünftig tragfähige Kommunalverwaltungen mit klaren kommunalpolitischen Strukturen: [1] Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg (2011 bis 2030): http://www.demografie.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/SB_A01-08-00_2011[..] [2] Bevölkerungsvorausschätzung 2011 bis 2030 - Ämter und amtsfreie Gemeinden des Landes Brandenburg: http://www.stk.brandenburg.de/media/lbm1.a.4856.de/Bevoelkerungsvorausschae[..] [3] Raumordnungsbericht Berlin-Brandenburg 2008: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/raumbeobachtung/ro[..] (insbesondere S. 5-6, S. 55-68) - In Brandenburg nimmt die Gesamtsumme der kommunalen Kassenkredite ständig zu. Das ist sehr bedenklich. Es unterhölt die bestehende kommunale Selbstverwaltung. Immer wieder muß das MI Zwangsverwaltungen anordnen da Kommunen sonst die Pleite droht. Bund und Land sind selber klamm und werden die Kommunen finanziell kaum deutlich besser stellen.

- Brandenburg ist "Nehmerland" im Länderfinanzausgleich. "Zahlerländer" üben starken Druck aus um hiesige Strukturen kostengünstiger "anzupassen". Es werden Argumente für eine Veränderung des bisherigen Systems gesammelt.

- Kleine Kommunalverwaltungen dünnen personell aus, da wegen sinkender Finanzen Stellen abgebaut werden müssen. Die Aufgabenerfüllung gerät in Gefahr. Ihr reiner Personalkostenanteil am Haushalt ist zu hoch, der finanzielle Spielraum für ihre Aufgaben nimmt ab.