Positionspapier/40

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Nummer: 40
Beschlossen am: 13.07.2014
Status: erledigt

TTIP ablehnen

Die PIRATEN Brandenburg lehnen das Freihandelsabkommen TTIP ab.

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne einen möglichst unregulierten und einheitlichen Zugang zu weltweiten Märkten sichern. Dabei drohen nationale und staatenübergreifende Schutzregelungen zugunsten einer global vereinheitlichten und demokratischer Kontrolle entzogenen Handelsgerichtsbarkeit geopfert zu werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen und jeder Gesellschaft, über die eigenen Angelegenheiten selbst zu bestimmen, würde damit dauerhaft reinen Wirtschaftsinteressen geopfert. Die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen ist bei einem so weitreichenden Thema völlig inakzeptabel.