Positionspapier/42

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Nummer: 42
Beschlossen am: 19.03.2016
Status: aktuell

Umgang mit Geflüchteten

Wir Brandenburger Piraten begrüßen die vor Not und Verfolgung in unser Land Geflüchteten. Dies verstehen wir als einen Vertrauensvorschuss für unsere Gesellschaft, wie er eindrücklicher nicht geleistet werden kann.

Diesem Vertrauen muss das Handeln von staatlichen Institutionen und Bürgern gerecht werden. Die Vielzahl der Geflüchteten stellt Bund, Land und Kommunen vor massive Probleme. Diese Situation besteht vor allem wegen mangelhafter Kommunikation, fehlender Planbarkeit und abgebauten Aufnahmekapazitäten für die Erstaufnahme.

Auf die Hilfe zur Verbesserung der sozialen Situation der Geflüchteten durch Freiwillige müssen die Behörden mit Anerkennung, Unterstützung und Schutz reagieren, anstatt sie als Störfaktor abzulehnen. Dies und die Einbindung der Geflüchteten in die Gesellschaft sowie eine bedarfsgerechte behördliche Organisation können zur Lösung beitragen.

Wir Brandenburger Piraten verlangen eine Kultur der Aufnahme statt der willkürlichen Zuweisung von Geflüchteten. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist eine wesentlich transparentere Information der Bürger und eine bessere Kommunikation zwischen den unterschiedlichen staatlichen Akteuren.

Eine Politik der Abschreckung der Geflüchteten durch restriktive Maßnahmen sowie durch räumliche und familiäre Trennung lehnen wir ab. Wir erkennen in ihr den Nährboden für Frustration, Hass und Gewalt. Das Aufnahmeverfahren muss ganz erheblich gestrafft werden. Eine Einschränkung der Rechte der Geflüchteten lehnen wir ab. Doppelstrukturen sind zu beseitigen und freiwerdende personelle Kapazitäten sinnvoll einzusetzen.

Für die Geflüchteten ist eine Perspektive innerhalb der Gesellschaft notwendig. Ihre vorhandenen Fähigkeiten sind zu nutzen und auszubauen. Besondere Unterstützung muss dem Erwerb der deutschen Sprache gelten. Die dezentrale, freiwillige Aufnahme in Privathäusern und die Nutzung leerstehender Gebäude ist zu fördern. Zur raschen Beseitigung alltäglicher Probleme in Sammelunterkünften sind von den Geflüchteten demokratisch gewählte Ansprechpartner notwendig. Ombudsleute sollen Betroffenen bei der Beseitigung von Problemen zur Seite stehen.

Eine unabdingbare Aufgabe des Staates ist der Schutz der Geflüchteten und ihrer Unterstützer. Gegen Hetze und Gewalt innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen ist konsequent vorzugehen. Die Entwicklung mafiöser Strukturen der Selbstorganisation unter den Geflüchteten ist zu unterbinden und durch Perspektiven innerhalb der Gesellschaft zu ersetzen.

Die Brandenburger Piraten sehen als Ursache von Flucht insbesondere die fehlgesteuerte deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik an. Wir fordern deshalb die Stärkung einer auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichteten Entwicklungspolitik zur Unterstützung der Herausbildung friedlicher, demokratischer und prosperierender Gesellschaften in den Herkunftsländern.

Die Beseitigung der Fluchtursachen sehen wir als ein notwendiges Ziel außenpolitischen Handelns an. Migrationshindernisse, seien sie administrativer oder militärisch-technischer Art, lehnen wir ab.

Wir gehen davon aus, dass auch in den nächsten Jahren viele der gegenwärtig vorhandenen Fluchtursachen noch gegeben sein werden. Ein Großteil der in unser Land Geflüchteten wird hier bleiben. Mit ihnen zusammen wollen wir unsere Zukunft in gegenseitigem Respekt gestalten, so wie dies einer freiheitlichen, demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft würdig ist.

Begründung

Mit dieser Resolution wird angesichts der in großer Zahl nach Deutschland und damit auch nach Brandenburg Geflüchteten eine gemeinsame, starke und aussagekräftige Haltung des Landesverbandes dokumentiert und dargelegt, dass wir -entgegen dem Mainstream- eine aufnahmefreudige Grundeinstellung haben und nach innen verdeutlicht, welche Handlungen der Grundhaltung des Landesverbandes entsprechen und welche nicht.

Diese Resolution ist in intensiver Zusammenarbeit im Konsens von etwa einem Dutzend Piraten des Landesverbandes im Anschluss an das gleichlautende Thema des Monats am 28. Oktober 2015 [1] erarbeitet worden.

Sie ist bereits vom Landesvorstand am 16. November 2015 als Vorstandspositionierung einstimmig, von der Hauptversammlung des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree am 21. November 2015 als Sonstiger Antrag einmütig und vom Stadtparteitag des Stadtverbandes Potsdam am 19. Dezember 2015 als Wahlprogrammantrag einstimmig angenommen worden.

[1] https://lavo-bb.piratenpad.de/216

Mit dieser Vorstandspositionierung bekommt diese Resolution einen vorläufigen offiziellen Status als Meinung des Landesvorstandes in Vertretung des Landesverbandes. Die Annahme vorausgesetzt, soll diese Resolution auf dem nächsten Landesparteitag als Beschluss des gesamten Landesverbandes verabschiedet werden.