Positionspapier/49

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Nummer: 49
Beschlossen am: 26.02.2017
Status: aktuell

Amt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz einrichten

Die PIRATEN Brandenburg fordern die Einrichtung eines Amtes für Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf Landes- und Kreisebene. Als Vorbild dafür soll das Amt im Kreis Steinfurt in NRW dienen.

Die Aufgabengebiete des Amtes sind: Stärkung der Bürgerbeteiligung Klimaschutz und Klimawandel Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz Stärkung der regionalen Wertschöpfung Entwicklung des ländlichen Raumes

Bei Projekten die die Belange der Bürger oder des Umweltschutzes betreffen, soll das Amt Bürgerbeteiligung, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit sicher stellen. Dabei soll Planung und Bürgerbeteiligung Gemeinde- bzw. Kreisübergreifend erfolgen, wenn das betreffende Projekt Auswirkungen auf die Bürger in einer benachbarten Gliederung hat.

Begründung

Ein entsprechendes Amt gibt es im Kreis Steinfurt in NRW. Die Erfahrungen damit sind überaus positiv. https://www.kreis-steinfurt.de/kv_steinfurt/Kreisverwaltung/%C3%84mter/Amt%20f%C3%BCr%20Klimaschutz%20und%20Nachhaltigkeit/

Durch verpflichtende Einbindung der Bürger in Planungen z.B. von Windparks können in Steinfurt regelmäßig Probleme bei der Umsetzung und unnötige Belastungen der Anwohner vermieden werden. Im Gegensatz zu untauglichen Pauschalregelungen (wie 10 x Nabenhöhe = Mindestabstand zu Wohnhäusern) bringt eine Einbeziehung der Betroffenen und detailierte Analyse der individuellen Situation vor Ort wesentlich bessere Ergebnisse.