Positionspapier/51

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Nummer: 51
Beschlossen am: 26.02.2017
Status: aktuell

Gegen Motorradfahrverbote

Die Piraten Brandenburgs sprechen sich gegen Fahrverbote aus, die ausschließlich motorisierte 2 Räder betreffen.

Begründung

Solche Fahrverbote sind komplett unnötig und werden bundesweit und auch in Brandenburg fast ausschließlich als verkehrserzieherische Maßnahme verwendet. Hier wird das falsche Verhalten Weniger (die die öffentliche Straße mit einer Rennstrecke verwechseln) zum Anlass genommen, um eine ganze Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu betrafen. Damit verbunden ist dann für diese das entweder Umwege in Kauf genommen werden müssen(inkl. der damit verbundenen erhöhten Umweltbelastung) oder sogar bestimmte Ziele gar nicht legal erreicht werden können. Für die Unterbindung von illegalen Rennen gibt es weit bessere Möglichkeiten z.B. mehr Personal bei der Polizei und eine entsprechend erhöhte Kontrolldichte. Als Piraten sprechen wir uns grundsätzlich gegen Maßnahmen aus, die ganze Gruppen präventiv verdächtigen und als Resultat in ihren Freiheiten einschränken.