Positionspapier/53

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Nummer: 53
Beschlossen am: 26.02.2017
Status: aktuell

Schrittweise Abschaffung der Hundesteuer

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, die fast nur noch in Deutschland erhobene Hundesteuer schrittweise innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen.

Begründung

Die Hundesteuer wird durch die Kommunen in Deutschland in sehr unterschiedlicher Höhe erhoben. Die Höhe der Steuer variiert sehr stark. Das sie zudem nur für Hunde erhoben wird und nicht für andere Haustiere, sorgt für zusätzliche Ungerechtigkeit. Wir als Piraten sollten darauf drängen diese Steuer abzuschaffen, statt wie z.B. die Grünen diese auf andere Haustiere auszudehnen. In den meisten europäischen Ländern wurde diese Steuer bereits abgeschafft, nur in Deutschland wird sie weiter genutzt um die Stadtsäckel zu füllen, während z.B. wie in Potsdam (mehrfache Erhöhung der Hundesteuer) viel Geld verschwendet wird (siehe bekannte Skandale und sinnlose teure Projekte wie Leipziger Dreieck, Garnisionskirche). Um den Gemeinden eine Anpassung zu ermöglichen, wird ein stufenweises Vorgehen empfohlen.