Positionspapier/58

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Nummer: 58
Beschlossen am: 15.12.2019
Status: aktuell

Positionspapier zur Beteiligung von Lieferanten am 5G Netzausbau

Der Parteitag der Piratenpartei Brandenburg möge folgendes Positionspapier beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich dafür aus alle Anbieter von Netzwerkausrüstung beim Aufbau des 5G-Netzes den selben Regeln zu unterwerfen. Alle Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Produkte keine Mechanismen zum Abhören, oder andere Schadfunktionen enthalten.

Der einseitige Ausschluss von Huawei ist nicht gerechtfertigt. Konsequenterweise müssten dann Anbieter aus den USA ebenfalls ausgeschlossen werden, da dortige Firmen auch per Gesetz zur weitreichenden Kooperation mit den Geheimdiensten verpflichtet sind.

Durch das Ausschließen einzelner Anbieter aufgrund ihres Firmensitzes in einem bestimmten Land wird der Ausbau des Netzes erheblich verzögert. Die Telekom hat bereits die Vergabe von Aufträgen für Ausrüstung ausgesetzt, da nach aktueller politischer Lage unklar ist, ob die Komponenten von Huawei eingesetzt werden können. Die verschiedenen Anbieter liefern Komponenten für unterschiedliche Bestandteile des 5G Netzes. Für die jeweiligen Komponenten gibt es dadurch häufig nur wenige Lieferanten. Das Ausschließen einzelner Anbieter führt so zu Problemen beim Aufbau eines funktionsfähigen Netzes.

Statt dessen sind an alle Lieferanten gleichermaßen hohe Ansprüche an den Nachweis der Abwesenheit von Schad- oder Überwachungsfunktionen in ihren Komponenten zu stellen.

Begründung

Der Ausbau des 5G Netzes wird durch politische Ränkespiele bedroht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/5G-Netze-Die-Luft-wird-duenner-fuer-Huawei-4607807.html https://www.elektronikpraxis.vogel.de/telekom-setzt-abschluss-von-vertraegen-fuer-5g-technik-aus-a-889472/