Positionspapier/59

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Nummer: 59
Beschlossen am: 15.12.2019
Status: aktuell

Klimaschutz jetzt!

Die Piratenpartei Brandenburg begrüßt ausdrücklich, dass das Thema Klimawandel endlich von der Politik wahr genommen wird. Jedoch ist das Ausrufen von Klimanotständen und "Green New Deals" nicht ausreichend, wenn dem keine konsequenten Taten folgen. Vertagen von Konsequenzen bedeutet nur, dass die Folgeschäden erheblich größer und teurer werden, wenn nicht sogar unsere Lebensgrundlage verloren geht.

Die Weltklimakonferenz COP25 hat mehr als 24 h nach dem ursprünglich geplanten Ende noch keine gemeinsame Position gefunden (Stand 14.12.2019 23:00). Staaten wie USA, Australien und Brasilien sperren sich sogar völlig gegen wirksame Maßnahmen. Selbst der ambitioniert klingende, aber vage formulierte „European Green New Deal” ist im Verhältnis dazu ein Lichtblick.

Aus dieser verfahrenen Situation kommen wir nur durch konsequentes Handel heraus. Notfalls auch nur auf europäischer oder sogar nur auf Staatenebene

Die deutsche Energiewende hat in der Vergangenheit internationale Signalwirkung gehabt. Durch eklatante politische Fehlentscheidungen ist die Energiewende in Deutschland mittlerweile aber fast zum Stillstand gekommen und die eigentlich erzielten Kostenvorteile kommen durch falsche Regelsetzung nicht bei den Endverbrauchern an. Ein konsequenter Übergang zu nachhaltigen Energiequellen, weg von fossilen Energieträgern, würde die volkswirtschaftlichen Kosten unserer Energievoersorgung deutlich senken. Entgegen der häufig wiederholten Behauptung, die Energiewende sei teuer, besteht erhebliches Potenzial zur Kostensenkung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Es steht bereits die Technologie für eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen einsatzbereit zur Verfügung. Was fehlt, sind die Marktbedingungen, um sich gegen etablierte Strukturen durchsetzen zu können.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, konequente Klimaschutzpolitik und keine Symbolpolitik zu betreiben:

Subventionen und Vergünstigungen für fossile Energieträger sind schnell abzubauen. Marktverzerrungen zugunsten fossiler Energieträger sind umgehend zu eliminieren. Erneuerbare Energien müssen im Stromnetz wieder uneingeschränkte Vorfahrt bekommen, so geraten die Kohlekraftwerke unter wirtschaftlichen Druck und werden freiwillig geschlossen, ohne dass die Steuerzahler für die Abfindungen aufkommen müssen. Die EEG-Umlage auf selber erzeugten und verbrauchten, nachhaltigen Strom ist sofort zu streichen. Geplante Stromtrassen müssen auf den Prüfstand, ob sie dem Stromhandel, dem Verschieben von Kohlestrom oder tatsächlich der Energiewende dienen. Die Sektorenkoppelung (Flexible Wandlung von Energie zwischen den Bereichen Strom, Wärme, Verkehr usw.) muss voran getrieben werden, dazu sind Stromtarife unabhängig von der Strombörse notwendig. Treibhausgasemissionen in allen Bereichen müssen umgehend reduziert werden.

Begründung

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de https://www.welt.de/politik/ausland/article204276254/EU-Klimagipfel-Keine-Einigkeit-aber-alle-fuehlen-sich-als-Sieger.html https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klimagipfel-in-madrid-immer-noch-kein-abschlussdokument,RkYCX3O