Positionspapier/63

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Nummer: 63
Beschlossen am: 27.09.2020
Status: aktuell

Ausstieg aus internationalen Schiedsgerichten

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Deutschland und die EU aus internationalen Schiedsgerichtsabkommen aussteigt, die schädlich für demokratische Entscheidungen sind.

Diese Abkommen werden häufig als Bestandteil von Handelsabkommen abgeschlossen und räumen Konzernen Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten ein. Damit entziehen sich diese Verfahren der nationalen Gesetzgebung und sorgen für Situationen, in denen Konzerne politische Prozesse behindern oder sogar stoppen können.

Derartige Abkommen sind im Verhältnis zwischen Rechtsstaaten völlig unnötig und stellen nur ein Instrument zur Behinderung von notwendigen Entwicklungen, beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Menschenrechte dar.

Begründung

Beispiel Energiecharta: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/energiecharta-vertrag-wie-kohlekonzerne-abkassieren-100.html