Unterstütze uns! Spende jetzt!

Potsdam/Beschluss/2015-030

Aus PiratenWiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Potsdam | Hauptversammlungen (SPT) | Vorstand | Geschäftsstelle | Wahlkampf | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Finanzen | International | Inventar | Dashboard | Treffen & Protokolle | Blog | Archiv | Presse


Zurück zur Übersicht der Beschlüsse


Thema: Klageeinreichung beim LSG zur Rechtsklärung
Name: Vorstandsbeschluss/Umlaufbeschluss
Datum: 13.04.2015
Status: angenommen

Thema: Klageeinreichung beim LSG zur Rechtsklärung

Ein Mitglied eines anderen Kreisverbandes hat auf der vorletzten LaVo Sitzung kurzfristig den Gliederungswechsel in den Stadtverband beantragt und der LaVo hat dem zugestimmt.
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2015-006
Vorschlag: Klageeinreichung beim LSG zur Rechtsklärung

Begründung

Wechsel aufgrund der Satzung des SV Potsdam nicht möglich, rechtliche Klärung herbeiführen, Rechtsunsicherheit beseitigen.

Abstimmung

Abstimmung: 2015-030
Dafür: Bastian, Frank, Thomas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Federführung bei Thomas

Protokoll

Siehe Vorstandssitzung vom 13.04.2015
Beschluss wurde nachgetragen.