Westbrandenburg/GHV 2022-1

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Einladung von Thomas Ney, Landesschatzmeister (23. November 2022)

Liebe Piraten in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Havelland und der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel,
der Landesvorstand lädt Euch hiermit zur Neu-Gründung des Regionalverbandes Westbrandenburg (RV Westbrandenburg) ein.

Termin: Sonntag, 18. Dezember 2022

Uhrzeit: 11.00 Uhr

Ort: Landhaus Märkische Zauche in 14822 Jeserig, Gemeinde Mühlenfliess, Hauptstr. 10b

Vorläufige Tagesordnung: TOP 01 – Eröffnung der Versammlung
TOP 02 – Wahl der Versammlungsleitung
TOP 03 – Wahl der Protokollführung
TOP 04 – Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfenden
TOP 11 – Gründung des Regionalverbandes
TOP 11.1 – Feststellung der Gründungsabsicht
TOP 11.2 – Beschlussfassung über die Satzung
TOP 12 – Wahlen
TOP 12.1 – Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes
TOP 12.2 – Vorstellung der Kandidierenden und Wahl des Vorstandes
TOP 12.3 – Vorstellung der Kandidierenden und Wahl der Kassenprüfenden
TOP 12.4 – Beschluss zum Schiedsgericht
TOP 12.5 – Gfls. Wahl eines Schiedsgerichtes
TOP 12.6 – Gfls. Wahl von Ersatzrichtern
TOP 13 – Programmanträge
TOP 14 – Sonstige Anträge
TOP 15 – Sonstiges
TOP 16 – Schließen der Versammlung

Die endgültige Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern am 18.12.2022 im Rahmen der Versammlung zur Neu-Gründung des RV Westbrandenburg beschlossen.
Vorschlag für die Satzung des Regionalverbandes:

• Übernahme der Satzung des ehemaligen RV Westbrandenburg (Satzung)

bei Anpassung/Änderung von

• § 1 (2), welcher neu wie folgt gefasst wird: "(2) Der Sitz des Regionalverbandes ist Werder (Havel)."
• § 14 (1), welcher neu wie folgt gefasst wird: "(1) Diese Satzung tritt am 18.12.2022 in Kraft."

Vorschlag für die Geschäftsordnung der Versammlung:

• Übernahme der Geschäftsordnung des ehemaligen RV Westbrandenburg für Hauptversammlungen (beschlossen am 03.10.2018, geändert am 17.10.2020) (GO)

Mit freundlichen Grüßen
Euer Landesvorstand

Protokoll: (Neu-)Gründungsversammlung des RV Westbrandenburg vom 18.12.2022 in Jeserig

TOP 01 – Eröffnung der Versammlung

• Die Gründungsversammlung wird durch den Landesschatzmeister Thomas Ney um 11:22 Uhr eröffnet, die Anwesenden werden begrüßt.

TOP 02 – Wahl der Versammlungsleitung

• Thomas N. erfragt Kandidaten, Raoul stellt sich vor und wird mehrheitlich zum Versammlungsleiter (nachfolgend auch VL) gewählt.

TOP 03 – Wahl der Protokollführung

• Der Versammlungsleiter erfragt Kandidaten, Corinna stellt sich vor und wird mehrheitlich zur Protokollführerin gewählt.

TOP 04 – Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung

• Die Einladung an die Mitglieder erfolgte schriftlich am 23.11.2022 durch den Landesschatzmeister, ferner ging der Einladung der Vorstandsbeschluss A2022-002 voraus.
• Die form- und fristgerechte Einberufung wird vom Versammlungsleiter festgestellt.

TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Beschlussfähigkeit ist analog § 12 (2) der Landessatzung dann gegeben, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
• Vorliegend haben wir im Regionalverband 11 stimmberechtigte Mitglieder. Anwesend sind 6 stimmberechtigte Mitglieder, damit mehr als ein Zehntel. Die Beschlussfähigkeit ist damit gegeben und wird durch den VL festgestellt.

TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung

• Der Versammlungsleiter stellt die mit der Einladung versandte Tagesordnung (s.o.) zur Diskussion und Abstimmung. Änderungswünsche der Mitglieder bestehen nicht, jedoch wird durch den VL angeregt einen Punkt 6.1 einzufügen,
  

welcher die Akkreditierung zweier Mitglieder diskutiert, die sich derzeit im Umzugsprozess auf Bundesebene befinden. Dies wird von der Versammlung mehrheitlich bestätigt.

• Die vorgeschlagene Tagesordnung inklusive des neuen Punkt 6.1 wird von den Mitgliedern mehrheitlich angenommen.

TOP 06.1 – Akkreditierung zweier Mitglieder (neu eingefügt)

• Der Versammlungsleiter leitet in das Thema ein, die betreffenden Piraten-Mitglieder stellen ihre Sicht vor und auch der Landesschatzmeister gibt Auskunft zu seinem Stand in den Daten, wo eine Umtragung noch nicht ersichtlich ist.
• Es geht um die Umtragung zweier Mitglieder nach Umzug. Der auf Bundesebene befindlichen Prozess ist durch die Mitgliederbetreuung noch nicht erfolgt, die Anrufung der Bundesschiedsgerichtsbarkeit war in der Kürze der Zeit erfolglos.
• Die Versammlung diskutiert Für und Wider der Akkreditierung, letztendlich wird diese -auf Grund von unabsehbaren Unsicherheiten für die Versammlung- einstimmig abgelehnt.

TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen

• Der Versammlungsleiter stellt die Zulassung von Gästen zur Abstimmung, die Versammlung ist einstimmig dafür. Damit sind Gäste zugelassen.

TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

• Der Versammlungsleiter stellt die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen zur Abstimmung, die Versammlung ist einstimmig dafür. Damit sind Audio- und Videoaufnahmen zugelassen.

TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung

• Der ehemalige Regionalverband Westbrandenburg hatte eine Geschäftsordnung für Hauptversammlungen, beschlossen am 03.10.2018, zuletzt geändert am 17.10.2020 (GO).
• Der Versammlungsleiter schlägt die Wiedereinführung der ehemaligen Geschäftsordnung (lediglich Anpassung des Datums) vor und bittet um Abstimmung.
• Die Versammlung ist einstimmig dafür, die Geschäftsordnung ist damit eingeführt und wird für diese Versammlung angewendet.

TOP 10 – Wahl der Wahlleitung und der Wahlhelfenden

• Der Versammlungsleiter fragt nach Kandidaten für die Wahlleitung (nachfolgend auch WL), Georg stellt sich vor und wird einstimmig gewählt.
• Der Versammlungsleiter fragt nach Kandidaten für Wahlhelfende (nachfolgend auch WH), Thomas L. stellt sich vor und wird einstimmig gewählt.

TOP 11.1 – Feststellung der Gründungsabsicht

• Die Gründungsabsicht der Neugründung des Regionalverbands (RV) West(-brandenburg) der Piratenpartei, auf dem Gebiet der Stadt Brandenburg a.d.H.; Landkreis Havelland und des Landkreises Potsdam-Mittelmark wird vorgestellt.
• Die Akkreditierten stimmen dieser Absicht einstimmig zu und der VL stellt die Gründungsabsicht fest.

TOP 11.2 – Beschlussfassung über die Satzung

• Der ehemalige Regionalverband Westbrandenburg hatte eine Satzung, beschlossen am 03.10.2018 in Michendorf, geändert am 17.10.2020 (Satzung).
• Der Versammlungsleiter schlägt die Wiedereinführung der ehemaligen Satzung (+ Anpassung des Datums als auch des Sitzes auf Werder (Havel), siehe Einladung) vor und stellt eine weitere Änderung aus der Versammlung zur Abstimmung.
• Weitere Änderung §11 (1): "Der Regionalvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl , gewählt aus Mitgliedern der Piratenpartei, mindestens aus:[...]"
• Die Versammlung ist sowohl einstimmig für die Änderung wie auch die Einführung dieser Satzungsversion, eine anzuwendende Satzung ist damit eingeführt und wird fortan auch angewendet.

• Pause von 12 - 12:12 Uhr
  

TOP 12.1 – Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes

• Satzungsgemäß sind mindestens ein 1. Vorsitzender, ein 2. Vorsitzender und ein Schatzmeister zu wählen.
• Weiterhin soll eine gerade Anzahl an Beisitzern gewählt werden (0 oder größer).
• Die Versammlung schlägt 2 Beisitzer vor und dies wird einstimmig beschlossen.

TOP 12.2 – Vorstellung der Kandidierenden und Wahl des Vorstandes

• Der VL fragt nach Kandidaten für den 1. Vorsitzenden, welche/r geheim gewählt wird.
• Andreas stellt sich vor und die Versammlung erhält die Möglichkeit den Kandidaten zu befragen.
• Der WL eröffnet den (1.) Wahlgang um 12:19h und der WH zeigt die leere Urne bzw. sammelt die Stimmen ein.
• Der WL schließt den Wahlgang um 12:20h.
• Andreas wird einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an.

• Der VL fragt nach Kandidaten für den 2. Vorsitzenden, welche/r geheim gewählt wird.
• Raimond stellt sich vor und die Versammlung erhält die Möglichkeit den Kandidaten zu befragen.
• Der WL eröffnet den (2.) Wahlgang um 12:36h und der WH zeigt die leere Urne bzw. sammelt die Stimmen ein.
• Der WL schließt den Wahlgang um 12:38h.
• Raimond wird -bei einer Gegenstimme- zum 2. Vorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an.

• Der VL fragt nach Kandidaten für den Schatzmeister, welche/r geheim gewählt wird.
• Meiko stellt sich vor und die Versammlung erhält die Möglichkeit den Kandidaten zu befragen.
• Der WL eröffnet den (3.) Wahlgang um 12:43h und der WH zeigt die leere Urne bzw. sammelt die Stimmen ein.
• Der WL schließt den Wahlgang um 12:45h.
• Meiko wird einstimmig zum Schatzmeister gewählt und nimmt die Wahl an.

• Der VL fragt nach Kandidaten für die zwei Beisitzer, welche geheim gewählt werden.
• Corinna, Marvin und Mathias stellen sich vor und die Versammlung erhält die Möglichkeit die Kandidaten zu befragen.
• Der WL eröffnet den (4.) Wahlgang um 12:51h und der WH zeigt die leere Urne bzw. sammelt die Stimmen ein.
• Der WL schließt den Wahlgang um 12:53h.
• Corinna und Marvin werden mehrheitlich zu den Beisitzern gewählt und nehmen die Wahl an.

• Der Vorstand ist damit vollzählig und besteht aus:

• 1. Vorsitzender - Andreas Schramm
• 2. Vorsitzender - Raimond Heydt
• Schatzmeister - Meiko Rachimow
• Beisitzer - Corinna Schramm
• Beisitzer - Marvin Grun

• Die Satzungsänderung aus 11.2 (Weitere Änderung §11 (1)) muss zurückgenommen werden, da diese nicht der Landes- aber der Bundessatzung widerspricht.
• Die Versammlung beschließt einstimmig diese Änderung zurückzunehmen.

• Ein Akkreditierter verlässt die Versammlung wegen eines anderen, persönlichen Termins an diesem Tag.

TOP 12.3 – Vorstellung der Kandidierenden und Wahl der Kassenprüfenden

• Gerhard und Mathias stellen sich vor und werden von der Versammlung befragt.
• Beide werden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 12.4 – Beschluss zum Schiedsgericht

• Die Versammlung wünscht einstimmig kein eigenes Schiedsgericht.

TOP 12.5 – Gfls. Wahl eines Schiedsgerichtes

• entfällt

TOP 12.6 – Gfls. Wahl von Ersatzrichtern

• entfällt

TOP 13 – Programmanträge

• liegen nicht vor

TOP 14 – Sonstige Anträge

• liegen nicht vor

TOP 15 – Sonstiges

• Grüße vom Bundesvorstand zur Neugründung und Wahl des Vorstands werden verlesen.
• Georg wirbt allgemein für die Besetzung der Landesschiedsgerichte.

TOP 16 – Schließen der Versammlung

• Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 13:06 Uhr.