SAPO/PP/0014

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PP 0014
Einreichungsdatum	26 Februar 2023 15:28:15 (UTC)
Antragssteller	Neythomas
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Zeitlich befristete Gültigkeit von Positionspapieren
Letzte Änderung	08.07.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Antrag verändert angenommen

Antragstitel Umgang mit Positionspapieren Antragstext Der Parteitag möge beschließen: Alle vor dem OPT 2019.1 beschlossenen Positionspapiere werden verlieren ihre Gültigkeit und werden archiviert. Künftige Positionspapiere besitzen eine maximale Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Werden Sie innerhalb dieser Frist ins Grundsatz- oder Wahlprogramm überführt oder von einem Parteitag erneut bestätigt, verlieren diese ebenfalls ihre Gültigkeit und werden archiviert. Zusammen mit der Einladung zum Parteitag stellt der Landesvorstand eine Liste der mit diesem Parteitag auslaufenden Positionspapiere zur Verfügung. Der Landesvorstand legt künftigen Landes- und Onlineparteitagen eine Liste aller Positionspapiere vor, die zur Archivierung vorgesehen sind. Diese Liste beinhaltet insbesondere all jene Positionspapiere, die vor fünf oder mehr Jahren – gerechnet ab dem Veranstaltungsdatum des Parteitages – beschlossen wurden. Beschließt der Parteitag die Archivierung, so verlieren diese Positionspapiere ihre Gültigkeit. Auf Beschluss des Landesparteitages können einzelne oder alle Positionspapiere bestätigt und somit von der Archivierung ausgenommen werden. Antragsbegründung Gemäß des Beschlusses des LPT 2011.1 sollen Positionspapiere Standpunkte beinhalten, "die noch evaluiert werden müssen und der Entwicklung eines Wahlprogramms dienen sollen. Sie bilden den Stand der derzeit im LV vorherrschenden Auffassungen ab. Sie sind weder Grundsatz- noch Wahlprogramm, sondern Ansätze zur Überführung der dort niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Alternativ können sie der Entwicklung neuer Grundüberzeugungen dienen, die Eingang in ein Programm finden können." Die mit diesem Antrag für ungültig erklärten Positionspapiere haben entweder ihren Eingang in das Programm gefunden, sind inhaltlich überholt oder hatten keine hinreichende Bedeutung, um als Grundlage für eine weitere Bearbeitung zu dienen. Zudem hat sich sowohl das politische Umfeld als auch unsere Partei selbst inzwischen stark verändert, sodass alte Positionspapiere nicht mehr den Mehrheitswillen der Parteibasis wiederspiegeln müssen. Da es nicht praktikabel ist, alle bisherigen Positionspapiere hier erneut abzustimmen, wird ein pragmatischer Ansatz gewählt: Künftige Positionspapiere erhalten ein "Verfallsdatum" Alle von dieser Deaktivierung nicht betroffenen Positionspapiere sind im Ständigen Antragsportal unkompliziert einsehbar. Ältere Positionspapiere sind nicht dort, sondern an anderen Stellen im Wiki eingetragen. Link -

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