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SAPO/SO/0001

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Antragsübersicht

Antragsnummer SO 0001
Einreichungsdatum 29 Januar 2018 19:03:08 (UTC)
Antragssteller

Uk

Antragstyp Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags öffentliches Sponsorverzeichnis
Letzte Änderung 03.11.2018
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Parteisponsoring

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen:

Der Landesverband führt ein öffentliches Sponsorverzeichnis in dem alle Sponsorleistungen für den Landesverband sowie seiner Organe und Arbeitsgemeinschaften offengelegt werden. Das Sponsorverzeichnis muss die Herkunft und Verwendung der Leistungen von Sponsoren und die geforderten Gegenleistungen enthalten. Sponsorverträge sind zu veröffentlichen. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Partei fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.

Antragsbegründung

Das Parteiensponsoring bietet ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien und für finanzielle Zuwendungen gegen Gegenleistungen, die bei Parteispenden verboten sind. Nach Grundgesetz Art. 21 wollen wir über die Herkunft und Verwendung unserer Mittel öffentliche Transparenz schaffen.

Link

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