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SAPO/SO/0020

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Antragsübersicht

Antragsnummer SO 0020
Einreichungsdatum 15 Dezember 2019 09:22:54 (UTC)
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags Die Piraten Brandenburg lehnen die Verwendung der TIN zu anderen als steuerlichen Zwecken strikt ab.
Letzte Änderung 15.12.2019
Status des Antrags

Pictogram voting too late.svg nach Fristablauf gestellt

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Die TIN ist keine Personenidentifikationsnummer

Antragstext

Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen:

Die Piraten Brandenburg lehnen die Verwendung der TIN (Tax Identification Number, steuerliche Identifikationsnummer) zu anderen als steuerlichen Zwecken strikt ab. Sie dient allein den Finanzämtern zur Zuordnung des Steuerpflichtigen.


Die TIN gehört zu der Gruppe der personenbeziehbaren Daten und muss dem strikten Datenschutz im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DSGVO nach unterliegen.

Antragsbegründung

Die Bundesregierung plant die Zusammenführung der zentralen Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) mit anderen Personenregistern. Das ist genau das, wovor alle Kritiker bei Einführung der TIN gewarnt haben, die nunmehr schon an jedes Kind ab Geburt vergeben wird.

Die TIN ist keine Personenidentifikationsnummer (wie in der ehemaligen DDR obligatorisch).

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