SAPO/SO/0032

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SO 0032
Einreichungsdatum	5 Juni 2020 21:46:27 (UTC)
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Resolution zu den Vorgängen in den USA
Letzte Änderung	21.06.2020
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Resolution zu den Vorgängen in den USA Antragstext Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht nun mit der Ausrufung des Insurrection Acts (Aufstandsgesetz von 1807). Wir unterstützen hier die Erklärung der US-Amerikanischen PIRATEN anlässlich Donald Trumps Drohung, das US-Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, und solidarisieren uns mit unserer Schwesterpartei: "The United States Pirate Party opposes President Trump’s threat of military force against our citizens. We support the right of the people to peacefully protest and seek redress for the murder of George Floyd. We support activist organizations such as “Black Lives Matter” that engage in peaceful protest. We object to police brutality directed against protesters and members of the free press. We call for President Trump’s immediate resignation. We demand that Congress immediately vote for impeachment and removal. We demand that all states’ governors and legislatures formally denounce this act. We demand the United Nations and all individual nations register their objections to the threat of force through their diplomats." Deutsche Übersetzung: Wir unterstützen das Recht des Volkes, friedlich zu protestieren und Wiedergutmachung für den Mord an George Floyd zu fordern. Wir unterstützen Aktivistenorganisationen wie „Black Lives Matter“, die sich für friedliche Proteste einsetzen. Wir wenden uns gegen Polizeibrutalität gegen Demonstranten und Mitglieder der freien Presse und fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Trump. Wir fordern, dass der Kongress unverzüglich für die Anklageerhebung und Absetzung stimmt. Wir fordern, dass die Gouverneure und Gesetzgeber aller Bundesstaaten dieses Vorgehen formell verurteilen. Wir fordern die Vereinten Nationen und alle einzelnen Nationen auf, ihre Einwände gegen die Androhung von Gewalt durch ihre Diplomaten vorzubringen. Antragsbegründung Selbsterklärend Link -

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