SAPO/SO/0041
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | SO 0041 |
| Einreichungsdatum | 3 Juli 2023 10:38:02 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Erstellung eines neuen Finanzkonzepts für die Piratenpartei Deutschland |
| Letzte Änderung | 08.07.2023 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Geprüft
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Antragstitel Finanzkonzept der Piratenpartei Deutschland Antragstext Der Parteitag möge beschließen: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird aufgefordert, umgehend ein solides Finanzkonzept zu erstellen, um die Partei in ausreichendem Maße so zu stärken, dass sie weiterhin ihrer Verantwortung nach Artikel 20a GG (Teilnahme an der Willensbildung des Volkes) nachkommen kann und sie organisatorisch sowie strukturell so aufzustellen, dass ein weitgehend reibungsloses Arbeiten möglich ist. Antragsbegründung Die Piratenpartei Deutschland befindet sich durch hohe Ausgaben für ihre Infrastruktur,
wie den ehemaligen P-Shop, mit hohen Steuernachzahlungen, sechsstelligen Abschreibungen und fünfstelligen Anwaltskosten, hohen Nachforderungen der Sozialversicherung, hausgemachte Technikzusammenbrüche (Finanzbuchhaltung, Mitgliederverwaltung), Einführung einer überteuerten Mitgliederverwaltung und einem starken Rückgang der Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung quasi in freiem Fall. Ein völliger Ausfall der staatlichen Teilfinanzierung, der mit umfangreichen Rückzahlungen verbunden wäre, ist wahrscheinlich geworden. Alle Vorschläge zur Stärkung der Einnahmenseite (u.a. vom Antragsteller) seit 2017 wurden ignoriert. Das Spendenaufkommen inkl. Aufwandsverzichtsspenden (2014, natürliche Personen, 94.400,58 EUR[1] – 2021 15.647,80 EUR[2] ein Minus von 83,4 %!) ist sehr stark geschrumpft, Firmenspenden werden in der Regel abgelehnt, Fundraising gibt es nicht. Die innerparteiliche Organisation ist erheblich gestört. Eine echte Mitgliederverwaltung existiert seit Oktober 2021 nicht mehr. Der bereits 2013 eingeführte BEO funktioniert bis heute nicht. Die Finanzbuchhaltung konnte nur mit einem hohen finanziellen Aufwand und Sonderschichten, die Mitarbeiter und Mitglieder nahezu vollständig wiederhergestellt werden. Die Entwicklung des BEO-online war bisher ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. Keine der anderen Möglichkeiten des BEO wurden jemals genutzt. Die Fertigstellung des Rechenschafeisberichtes gemäß ParteienG erfolgt regelmäßig und daher mit einem hohen Risiko nur kurz vor Fristende und weist zunehmend Lücken auf. Die Aufsicht über die Finanzordnung erfolgt nur mangelhaft. Prüfungsberichte werden seit 2019 systematisch verhindert, eine Entlastung des BuVo steht nach wie vor offen. Link [2] https://finanzen.piratenpartei.de/guv.php?bk=17&jahr=2021 |
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