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SAPO/SO/0044

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Antragsübersicht

Antragsnummer SO 0044
Einreichungsdatum 2 September 2023 18:15:31 (UTC)
Antragssteller

Stefan Gue

Antragstyp Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags Gemeinsamer Wahlvorschlag mit den konkreten Parteien und Vereinigungen (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG)
Letzte Änderung 17.09.2023
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmung

Pictogram voting rename.svg Zurückgezogen

Antragstitel

Gemeinsamer Wahlvorschlag (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG)

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag stimmt der Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages (Listenvereinigung entsprechend § 22 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg) der Piratenpartei Brandenburg mit den politischen Parteien und Vereinigungen Volt Brandenburg, ödp Brandenburg und Unabhängige für bürgernahe Demokratie LV Brandenburg zur Landtagswahl 2024 zu. Die Aufstellung der Liste und die Besetzung der Wahlkreise erfolgt über eine gemeinsame Aufstellungsversammlung.

Antragsbegründung

Der Landesvorstand hat im Sinne des SO 0040 Verhandlungen zu einer Listenvereinigung durchgeführt. Das Ergebnis wird nun zur Abstimmung gestellt. Neben den genannten Parteien können auch parteilose Einzelbewerber und Einzelbewerber anderer Kleinparteien, die nicht selbst zur Landtagswahl antreten bei der gemeinsamen AV auf Liste und als Direktkandidaten von den Mitglieder der vier genannten Parteien aufgestellt werden.

Link

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