SAPO/SO/0044
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | SO 0044 |
| Einreichungsdatum | 2 September 2023 18:15:31 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Gemeinsamer Wahlvorschlag mit den konkreten Parteien und Vereinigungen (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG) |
| Letzte Änderung | 17.09.2023 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Geprüft
Zurückgezogen
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Antragstitel Gemeinsamer Wahlvorschlag (Listenvereinigung gem. § 22 BbgLWahlG) Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesparteitag stimmt der Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages (Listenvereinigung entsprechend § 22 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg) der Piratenpartei Brandenburg mit den politischen Parteien und Vereinigungen Volt Brandenburg, ödp Brandenburg und Unabhängige für bürgernahe Demokratie LV Brandenburg zur Landtagswahl 2024 zu. Die Aufstellung der Liste und die Besetzung der Wahlkreise erfolgt über eine gemeinsame Aufstellungsversammlung. Antragsbegründung Der Landesvorstand hat im Sinne des SO 0040 Verhandlungen zu einer Listenvereinigung durchgeführt. Das Ergebnis wird nun zur Abstimmung gestellt. Neben den genannten Parteien können auch parteilose Einzelbewerber und Einzelbewerber anderer Kleinparteien, die nicht selbst zur Landtagswahl antreten bei der gemeinsamen AV auf Liste und als Direktkandidaten von den Mitglieder der vier genannten Parteien aufgestellt werden. Link
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