SAPO/SO/0053
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | SO 0053 |
| Einreichungsdatum | 19 Februar 2025 09:46:26 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Keine weitere finanzielle Unterstützung für Elon Musk und seine Plattform X durch Funktionsträger des Landesverbandes Brandenburg |
| Letzte Änderung | 19.02.2025 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Ungeprüft
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Antragstitel Keine weitere finanzielle Unterstützung für Elon Musk und seine Plattform X durch Funktionsträger des Landesverbandes Brandenburg Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: 1. Der Landesparteitag fordert sämtliche Funktionsträger im Landesverband Brandenburg auf, unverzüglich die finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X einzustellen. 2. Der Landesparteitag hebt den Ziffer 1. entgegenstehenden Vorstandsbeschlusses des Landesvorstandes Brandenburg vom 12.02.2025 ( zu Antrag A2025-008) auf.
Zu den Werten der Piratenpartei gehört die antifaschistische Einstellung. Dies wird in § 1 der Satzung deutlich. Dort heißt es: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." Der Betreiber der Plattform X (Elon Musk) unterstützt mit der AfD offen eine im Kern faschistische Partei und ist zuletzt bei der Einführung des amerikanischen Präsidenten Trump in sein Amt mit Nazi-Gesten aufgefallen. Er bekennt sich offen zur AfD und ruft zu deren Wahl auf. Zur AfD hat die Piratenpartei aus guten Gründen einen Unvereinbarkeitsbeschluß -> siehe angenommener Antrag zum BPT 2013.1/X032. Damit steht Elon Musk mit seiner Einstellung und seinem Handeln diametral den Werten der Piratenpartei entgegen. Eine (weitere) finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X durch Funktionsträger der Piratenpartei im Landesverband Brandenburg wirft ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei. Gleichwohl gibt es im Landesverband Brandenburg offenkundig Funktionsträger, dies sogar im Landesvorstand, welche Elon Musk und seine Plattform X weiterhin finanziell unterstützen. Dies ist daran zu erkennen, dass deren Accounts auf X einen blauen Haken haben. Den blauen Haken bekommt nur wer hierfür bei X / Elon Musk ein Abo abschließt und an X / Elon Musk Geld bezahlt. Der Preis variert nach Basis, Premium oder Premium + Tarif. Unabhängig von der Art des Abos, ist jegliche weitere Finanzierung von X / Elon Musk durch Funktionsträger der Piratenpartei nicht angezeigt. Ein Antrag (A2025-008) auf Beendigung der finanziellen Unterstützung von Elon Musk / der Plattform X durch Funktionsträger des Landesverbandes wurde bereits an den Landesvorstand gerichtet. In der Sitzung des Landesvorstandes wurde der Antrag unverständlicherweise am 12.02.2025 mit den Stimmen von Sebastian Krone und Thomas Gaul abgelehnt. Der Landesparteitag ist das oberste Organ der Piraten im Landesverband Brandenburg. Mit dem Antrag zu Ziffer 2 soll der Ziffer 1 entgegenstehende Beschluss des Landesvorstandes vom 12.02.2025 aufgehoben werden. Anmerkung: Übertrag aus OTRS 1082872 vom 19.02.2025 05:27 Uhr Antragsbegründung - Link
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