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SAPO/WP/0031

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0031
Einreichungsdatum 12 Mai 2019 21:13:03 (UTC)
Antragssteller

Neythomas

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Sprachliche und inhaltliche Überarbeitung des Gesundheitsprogrammes
Letzte Änderung 15.09.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Überarbeitung des Gesundheitsprogramms

Antragstext

Der Onlineparteitag möge beschließen, das Kapitel 18 ("Gesundheitspolitik") des Wahlprogrammes durch nachfolgenden Text zu ersetzen:

Keine vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen

Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen daher einer zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder gemeinnützige Träger ein.

Attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum schaffen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass attraktive Ansiedlungsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum geschaffen werden. Parallel dazu wollen wir die Übernahme und Fortführung bestehender Arztpraxen erleichtern. Zur Gewährleistung einer umfassenden fachärztlichen Betreuung soll der Erhalt und die Neugründung von Polikliniken gefördert werden. Dies kann unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Immobilien im öffentlichen Eigentum geschehen. Ergänzend dazu setzen wir uns für einen Ausbau der Telemedizin ein.

Bedarfsgerechte, wohnortnahe Geburtsmöglichkeiten und Hebammen-Betreuung sicherstellen

Eine Schwangerschaft, die Geburt und das Wochenbett sind schützenswerte und schutzbedürftige Lebensphasen für Mutter und Kind. In dieser Zeit ist eine bestmögliche und intensive Betreuung nötig. Im Land Brandenburg ist diese gegenwärtig nicht flächendeckend gewährleistet. Gerade im ländlichen Raum gibt es hier Versorgungslücken, die die Gesundheit von Mutter und Kind gefährden. Wir setzen wir uns für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung mit frei wählbaren Geburtsmöglichkeiten (Klinik, Geburtshäuser, Hausgeburtshebammen) ein.

Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett stellen zudem keine Krankheitssymptome dar, sondern sind natürliche Vorgänge. Die Piraten Brandenburg fordern daher die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett auf Landesebene. Auf diese Weise wollen wir eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen sicherstellen.

Gesetzliche Haftpflicht für Hebammen einführen

Hebammen nehmen in unserer Gesellschaft eine bedeutende Rolle ein. Sie sind zumeist der erste Ansprechpartner in der Geburtshilfe und betreuen die Familien noch lange über die Geburt hinaus. Gegenwärtig werden sie durch die immer größer werdenden Kosten der Berufshaftpflicht stark belastet. Hierdurch droht mittelfristig das komplette Aus für den gesamten Berufsstand. Die Piraten Brandenburg fordern deswegen eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für alle Hebammen. Diese soll sich an der individuellen Einkommenssituation orientieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass Hebammen weiterhin neben der ärztlichen Betreuung den engen Kontakt zu den Familien aufrechterhalten und mit Rat und Tat zur Seite stehen können.

Bestattungsgesetz liberalisieren

Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.

Antragsbegründung

Das derzeitige Kapitel ist in sich nicht logisch aufgebaut (Themenkomplexe vermischt, nicht vom Allgemeinen zum Speziellen), sprachlich unzureichend (teilweise fehlerhaft), inhaltlich teilweise falsch und einseitig auf den Komplex Schwangerschaft und Geburt ausgerichtet. Der vorliegende Antrag versucht, diese Mängel zu lindern.

Hinweis: Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag WP 0019, greift dessen wesentliche Punkte jedoch ebenso auf.

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