SAPO/WP/0033

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP 0033
Einreichungsdatum	10 Januar 2020 15:50:07 (UTC)
Antragssteller	Holger-DOS
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Beibehaltung des Status der Verfassung
Letzte Änderung	28.03.2020
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Änderungen der Verfassung nur durch das Volk Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: Änderungen der Verfassung nur durch das Volk Die Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde. Dieser Status der Verfassung ist beizubehalten. Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass Änderungen der Verfassung zukünftig erst nach einer positiven Volksabstimmung wirksam werden. Denn die Verfassung darf nicht zum Spielball der Politik werden, sondern hat diese rechtssatzungsmäßig zu regeln. Antragsbegründung Der Antrag ist eigentlich selbsterklärend. Immer wieder fanden Verfassungsänderungen statt, ohne dass dazu das Volk gehört wurde. Dadurch wurde der ursprüngliche Status der Verfassung bereits aufgeweicht. Eine Anpassung von Art. 79 der Verfassung erscheint daher sinnvoll. Link -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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Argument 1

Zwischenzeitlich gibt es nun erneut Überlegungen, die Verfassung zu ändern, siehe https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/gu/7.pdf

Argument 2

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Argument 3

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URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0033

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