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SAPO/WP/0052

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0052
Einreichungsdatum 17 Februar 2023 09:20:02 (UTC)
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Automatische Gesichtserkennung verbieten
Letzte Änderung 08.07.2023
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Automatische Gesichtserkennung verbieten

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Gesichtserkennung verboten wird.

Antragsbegründung

So begrüßenswert eine automatische Gesichtserkennung z.B. zur Verbrechensaufklärung auch sein mag, sie schafft einen Zustand der Dauerzustand der anlasslosen Dauerüberwachung der Bevölkerung.

Alle Beteuerungen, nur streng zweckgebunden, anlassbezogen bei schwersten Verbrechen, unter richterlichem Vorbehalt Überwachungsmaßnahmen (auch) dieser Art durchzuführen, haben sich als null und nichtig erwiesen. Werden Daten erhoben, werden sie auch verwendet. Egal, ob dies durch einen Anlass bedingt ist. Die Beispiele sind ohne Ende vorhanden.

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