SAPO/WP/0052
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP 0052 |
| Einreichungsdatum | 17 Februar 2023 09:20:02 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Automatische Gesichtserkennung verbieten |
| Letzte Änderung | 08.07.2023 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Geprüft
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Antragstitel Automatische Gesichtserkennung verbieten Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Gesichtserkennung verboten wird. Antragsbegründung So begrüßenswert eine automatische Gesichtserkennung z.B. zur Verbrechensaufklärung auch sein mag, sie schafft einen Zustand der Dauerzustand der anlasslosen Dauerüberwachung der Bevölkerung. Alle Beteuerungen, nur streng zweckgebunden, anlassbezogen bei schwersten Verbrechen, unter richterlichem Vorbehalt Überwachungsmaßnahmen (auch) dieser Art durchzuführen, haben sich als null und nichtig erwiesen. Werden Daten erhoben, werden sie auch verwendet. Egal, ob dies durch einen Anlass bedingt ist. Die Beispiele sind ohne Ende vorhanden. Link
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