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'''[https://goldfisch007.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9eLuu$Tm-L5eZaeLJYVlLhXm1uJjN/latest Kopie vom Protokollpad] - kein offizielles Protokoll!'''
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ProtokollLPT2013Potsdam Version 16079 Saved Nov 20, 2013
Konvention:
#VL -> Versammlungsleitung
#LaVo -> Landesvorstand
#GO -> GEschäftsordnung
#GP -> Grundsatzprogramm
#
[GROßE LÜCKE]
Unterstützung der Versammlungsleitung
Kann es geben, es gibt jemand Freiwilligen aus Berlin,
es wird kein Widerspruch erhoben und es wird somit Gerhard Anger zum Versammlungsleiter gewählt.
Beschluss über die Zulassung von Gästen
einstimmig dafür, Gäste sind zugelassen
=TOP 7 Audio,Video Aufnahmen =
- keine Aussprache gewünscht
mehrheitlich dafür, die Aufnahmen sind zugelassen
Hinweis auf das nicht Abfilmen/Fotografieren von Bildschirmen
=TOP 8 Beschluss zur Tagesordnung=
Es erfolgt eine Kurzvorstellung der aktuellen vorläufigen Tagesordnung durch den Versammlungsleitung
Frage VL: gibt es vollständige Alternativvorschläge
Wortmeldung: Änderung X004-X008 sollen vorgezogen werden zu 10.1
Vl interpretiert das als vollständigen Vorschlag zur Tagesordnung, die Abwahlanträge sollen vor die Satzungsänderungen vorgezogen werden
Der Alternativvorschlag wird vorgestellt
Redebeitrag Mist mit Abwahlanträgen soll abgehakt werden, darum soll er vorgezogen werden
Redebeitrag: Wir sollten lieber Programmanträge behandeln
Redebeitrag: Es bringt uns nicht
Redebeitrag: Sollten die Entscheidung treffen, aber eher nachmittags damit eventuell noch Kommende auch dazu reden können, Aufruf: bleibt hier und arbeitet weiter politisch
#VL: Zusammenfassung der aktuellen 2 Vorschläge
VL: Vorstellung Vorgehensweise "Erst wird der Antrag bestimmt, der endgültig abgestimmt wird"
Ja für ursprüngliche TO (aus Einladung)
Nein: Der Alternativanträge
Ja Karten: 18
Nein Karten 20
Abstimmung über den TO2- Vorschlag
Die Tagesordnung ist in TO2 angenommen
TOP 9 Beschluss zur Geschäftsordnung
Redebeitrag: WP001 soll zum Thema Finanzen geschoben werden
#VL: Bitte das schriftlich einzureichen
#VL: Es gibt eine alternative Geschäftsordnung, diese wird vorgestellt
Bastian: aktuell ist geänderte GO von nutella etc vom letzten LPT in BaLi gültig. Bittet um alte GO. Bastian begründet die GOs ausführlich.
Cornelius: bittet Änderung der GO in Punkten der GO2
#VL: Vorschläg TO mit Bastians Änderungen
Abstimmung über Bastians GO
ja: 21, nein: 15
TOP 10 Wahl Wahlleiter
#VL: Kandidatur Raymond
Abstimmung:
Eine Mehrheit ohne Gegenstimmen dafür, damit ist Raymond Wahlleiter
#VL: Wir brauchen jetzt noch 2 Wahlhelfer
Kandidaturen: Thomas Benühr, Thomas Langen Michael Bellstedt
#VL weitere Kandidaturen:
#VL: Abstimmung, ohne Gegenstimmen gewählt
#VL: Antrag auf Änderung der Tagesordnung
#VL: Vorstellung Antrag: "Entfernung der Tagesordnungspunkte auf Abwahl des Vorstands (X004-X008)", Antragssteller Raymond
Raymond: Begründet seinen Antrag, schlägt vor abends eine Aussprache einzufügen, bei frühem Unterbrechen der Tagesordnung
#VL Gegenrede ?
es gibt eine begründete Gegenrede: Konflikte anfassen, nicht wegdrücken und schwelen lassen
#VL unterbricht und weist darauf hin, dass es nich nicht um Inhalte der Abwahlanträge geht, sondern um eine Diskussion zum Tagesordnungsänderungsantrag
Redebeitrag: Lasst uns Antrag schnell abbügeln
GO Antrag Änderung TO Streichung der Abwahlanträge
GO Antrag ist abgelehnt, die Tagesordnung verbleibt so wie beschlossen
# VL: Vorschlag diese Anträge geschlossen zu diskutieren
keine Widerede, es wird wie vorgeschlagen verfahren
TOP 10.1 Anträge X004-X008 (vorgezogen) ?
Redebeitrag: Keine Personaldebatte, ich nehme war das hier wieder angefangen wird Politik zu machen -> lehnt die Anträge ab
Redebeitrag: Es gibt das satzungsmäßigerechte die Anträge zu stellen, ich finde den Ort und den Modus das so zumachen nicht gut
#VL: Es gab Hinweis auf Fehler: die Vorstellung des Antrags durch den den Antragsteller
GO Antrag: Schließung der Rednerliste sowie einen
Abstimmung, es wird ausgezählt:
dafür 12
dagegen 20
-> nicht angenommen
GO Antrag zur Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten
#VL: Gegenrede?
formelle Gegenrede
Abstimmung:
dafür: 23
dagegen: 11
==> angenommen
Diese Geschäftsordnungsantrag ist auf 2 Minuten begrenzt
Redebeitrag: "Wir wollen endlich eine Begründung des Antrags"
Verständnisfrage: "Antragssteller*in kann länger als 2 Minuten reden, richtig?"
#VL: So war geplant zu verfahren
Vorstellung des Antrags:
* Klima in Landesvorstandssitzungen ist sehr angenehm
* was weiterhin schlecht ist im Landesverband: Kommunikation untereinander
* komme auf Punkt bezüglich Landesvorstand:
ich erwarte Verwaltungsaufgaben:
Anträge sollen schneller beantwortet werden.
Sitzungen planlos
Vorstand ist angetreten mit "Basis ist das Wichtigste", er hat bewiesen, dass er das nicht macht, alle Anträge es gab Satzungsänderungsanträge, diese wurden am 12.08. zur Kenntnis an LaVo gegeben, es war jemand aus dem Landesvorstand vor Ort, es wurde nicht thematisiert, dass es im LaVo Probleme gibt, es wurde schlecht kommuniziert, der Ablauf der Dinge wird dargestellt, Schlussfolgerung: Das sollte nicht hingenommen werden, darum die Abwahlanträge
#VL: Fortführung der Rednerliste
Redebeitrag: Bitte um Ablehnung, in BadLiebenwerda wurde guter Vorstand gewählt, es gab wohl Kommunikationsprobleme
Redebeitrag: Bin dafür, dass die Entscheidung noch heute fällt
Redebeitrag: "Frage an Andreas: Wann Anträge ins Wiki, wann waren die Tweets"
Antwort: "Nach der #LaVo-Sitzung mit
Redebeitrag: "Manfred fühlt sich stark angegriffen steht ab dem XX.XX.2014 nicht mehr zu Verfügung, wurde dazu überredet noch weiterzumachen, damit wir handlungsunfähig bleiben, es ging um Klärung durch unabhängigem dritten"
Zwischenrufe, #VL geht dazwischen
Redebeitrag: Es geht nicht, dass erst gekllagt wird und danach geredet
#GO Antrag Schließung Rednerliste
formelle Gegenrede:
Abstimmung:
dafür: 20
dagegen: 19
GO Antrag ist angenommen
Die Rednerliste bildet sich
Rednerbeitrag: Kern des Vorwurfs: Mangelnde Kommunikation, sehe das nicht als Grund dafür abzuwählen, die Konsequenzen sind zu hart. Wann wurde mit der Basis über den Grund geredet, dass ist nichts Besseres
Redebeitrag: "Vorstand hat schweres Amt angetreten, wir müssen gucken wer würde sich aufstellen, wir haben gesagt wir m¨¨ssen #LaVo unterstützen, wer hat das gemacht ?"
Redebeitrag: "Habe gleichen Antrag gestellt für OHV, da ich finde das Bundessatzung gelten sollte, habt ihr Antrag auf Änderung der Labdessatung gestellt ? Andernfalls könnte Landesverband gesprengt werden"
Redebeitrag: "Bundessatzung erlaubt dem Landesverband eine Ergänzung, das hat er gemacht. Es geht nicht um schlechte Zusammenarbeit es geht darum, dass ein Mitglied in PM mit der Brechstange aufgenommen werden soll. Da wird mit Tricks gearbeitet, das ist der eigentliche Skandal"
Redebeitrag: "Fällt mir schwer zu reden, habe mich nicht geäußert weil ich das erste Mal im Urlaub war, nach 3 Jahren. Wollte nicht Piratenkram machen, 44 Tage im Amt, 2 Wochen nach BPT-Wahl haben nicht gearbeitet. LaVo steht, zur Klärungswunsch über LSG Kommunikation in der Sache war nicht gut. Arbeit ist schwer, Menschen die mit Geld/Zeit sich einsetzen, so zu behandeln ist ehrenrührig. So gewinnen wir nichts"
Redebeitrag "es gibt Kommunkationsprobleme, es wäre fahrlässig das so zumachen, da wir Menschen zeigen müssen um Themen zu setzen"
Redebeitrag: "Verwaltungsdinge liegen etwas brach, es ist Pflicht der Basis zu unterstützen. Klärung Satzungswiderspruch ist ok Kommunikation in der Sache war nicht ok. War bei euch auf dem Stammtisch und hörte 'war vielleicht nicht absichtlich, aber das schützt vor Strafe nicht, Vorstand muss bestraft werden'"
Rdebeitrag: "Es wurde nicht mit PotsdamMittelark kommuniziert "
GO Antrag "Wiederöffnung der Rednerliste"
#VL: Es gibt diesen Punkt in der Geschäftsordnugsantrag nicht
Redebeitrag: "es ist auch angreifend, wenn nicht im Landesverband geredet wird"
Redebeitrag: "Satzungsänderung die für PM nötig war ist Kuckucksei, des DSB; neuer LaVo hat sich womöglich von ehemaligem Schatzmeister + ehemaliger DSB hinterslichht gefügt"
#VL: "keine Beleidigungen, "
#GO-Antrag: auf geheime Abstimmung
formelle Gegenrede
dafür 17
==> es wird geheim abgestimmt
Wahlleiter erklärt das Verfahren
es wird jeder Antrag extra behandelt
Stimmzettel Nr 1
Ja für den Antrag X004
Nein für den Antrag X004
Wahlhelfer zeigen leere Urnen
Wahlleiter eröffnet Abstimmung
Ergebnis der Abstimmung:
abgegeben: 55
gültig: 55
ja: 13
nein: 40
ent 2
Wahlleiter fragt: Ob die anderen Abwahlanträge bestehen bleiben (da das Ergebnis recht eindeutig ist)
Antragssteller erbittet sich etwas Beratungszeit
Versammlung wird durch #VL für eine Minute unterbrochen
Versammlung wird fortgesetzt
Der Antragssteller zieht die Anträge X005 - X008 zurück
#VL: möchte jemand die Anträge übernehemn?
werden nicht übernommen
Kurze Beratung zum Essen
GO Antrag: "Änderung der #TO WP001 soll zur Rubrik Finanzen"
#VL: betrifft auch den wortgleichen WP028 (implizit)
#VL: Tagesordnugsänderung ohne Gegenrede angenommen
GO-Antrag "Änderung #GO Einfügung Geschäftsordnungsantrag "Wiedereröffnung der Rednerliste"
formelle Gegenrede
begründete Gegenrede "bitte kein PingPong"
Abstimmung:
dafür: 13
dagegen: 13
--> Wiederholung, aufgrund einer unklaren Abstimmung
dafür: 21
dagegen: 20
Wiederöffnungsantrag gibt es jetzt
Erster Antrag: SÄA001
Antragssteller ist nicht da,
Bastian übernimmt Vorstellung
Redeliste eröffnet
Redebeitrag: "Warum eine Woche Frist ?"
Meinungsbild: "Änderung der Frist zur Einberufung des Onlineparteitags von 1 Woche zu 2 Wochen"
Sachantrag auf Änderung des Antragstextes SÄ001, dahingehend, dass statt einer 2 Wochen Einberufungsfrist sind (§23 Satz 2). Antragsvertreter wäre einverstanden
Beratung
Redebeitrag: "2 Wochen könnte zu lang sein (doof für Mandatsträger)"
Redebeitrag: " es ist lang genug vorher bekannt, was Thema ist"
Abstimmung des Sachantrags:
Sachantrag ist ohne Gegenstimme angenommen
Diskussion zum eigentlichen Antrag (jetzt geänderter Text) wird fortgesetzt:
Redebeitrag: "Es gibt Mitglieder die nicht online sind, Frage der Anonymität nicht geklärt, sollten das in einem Kreis ausprobieren"
Redebeitrag: "Mehr Beteiligungsmöglichkeiten sind super, aber wir würden Menschen Netzzugang ausschließen. Finde die dezentrale Mitgliederversammlung der Rheinlandpfälzer besser"
Redebeitrag: "Es geht darum Rahmen zu schaffen. Thema ist wichtig. "
#VL: Bitte um Ruhe in vorderen Reihen
#GO- Antrag auf Schließung der Rednerliste
ohne Widerrede angenommen
Redebeitrag:"Es ist nicht gut, dass Satzungsänderungen möglich sind mit der 2 Wochenfrist"
Redebeitrag:"Probleme sind lösbar"
Redebeitrag: "Welt ändert sich, es passiert mehr im Internet, dieser Antrag spiegelt das wider"
Redebeitrag: "Partei ist noch nicht bereit dafür, dass alle fähig sind daran teilzunehmen. Wir wollen keine Elite, alle sollen in Lage versetzt werden, mitzureden."
Redebeitrag: "Antragsvorsteller wurde so verstanden, dass es nur ein Rahmen sein soll, der Redner sieht das nicht so, der ursprüngliche Antragssteller arbeitet an konkretem Werkzeug. Antrag sollte beschlossen werden, wen wir wissen womit wir damit hinwollen."
Redebeitrag: "Andere Landesverbände sind weiter, wir sollten zeigen, dass wir in die Richtung wollen."
Redebeitrag: "Sollten differenzieren, sollten dezentral + online machen."
Redebeitrag: "Sollten in Diskussion einsteigen, der Antrag geht in Details die wir so nicht haben wollen (z.B.: Satzungsänderung mit 2 Wochenfrist). Aufruf den Antrag zurückzustellen. "
Redebeitrag: "Aufruf den Antrag anzunehmen, dass der ANtrag geht nicht zusehr in Details und ist ein erster Schritt in richtige Richtung".
GO Antrag - Wiederöffnung der Rednerliste
formelle Gegenrede
bei wenigen Gegenstimme angenommen.
GO Antrag: Auf Schließung der Rednerliste
formelle Gegenrede:
dafür 23
dagegen 15
Rednerliste ist geschlossen
Redebeitrag: "Strategie ist ohne Details, geht um generelle Richtung. Aktuell macht Zeit und Geldelite Politik. Es geht um ein mehr an Beteiligung nicht um "
Redebeitrag: "Wir schreiben jetzt in die Satzung, dass es einen Onlineparteitag gibt, der die Satzung ändert, das könnte zur Streichung der Satzung führen. Überlegt euch das genau, das kann ganz böse in die Hose gehen."
Redebeitrag "Die Gefahr die eben beschrieben wurde sehe ich so nicht."
Schlusswort Antragsvertreter: "Es gibt nichts was 100% sicher ist, wir können in Tooldiskussion der gewünschten Sicherheit recht nahe kommen. Wir hätten die Möglichkeit die Parteitage vergrößern nicht verkleinern. Der Antrag schafft Druck, wie wir dahin kommen. Es müssen Details ausgestalten, bitte dem Antrag zuzustimmen."
Abstimmung SÄA001
Dafür: 33
Dagegen 14
Ergebnis: angenommen
GO Antrag auf Schere,Stein,Eckse,Spock
nach dem Geschäftsordnungsantrag geht die Beratung der Anträge weiter
TOP 12 – Programmänderungsanträge
TOP 12.1 – Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
:* GP001 – Seniorenbetreuung für Brandenburg
* Die Antragsstellerin stellt den Antrag vor
#VL: Beratungsbedarf
Redebeitrag: "Die Intention des Antrags ist gut, auch dass es im #GP zu konkret ist."
Redebeitrag: "Mein Redebeitrag geht in gleiche Richtung, zu viele Detailregelungen. Finanzierungslücke"
Redebeitrag: "Es gibt in Brandenburg 419 Gemeinden, gibt andere Möglichkeiten, ist der Bedarf real (nicht nur vermutet)?"
Redebeitrag: "Finanzierung ist machbar"
#GO Antrag: Schließung der Rednerliste
keine Gegenrede damit angenommen
Redebeitrag: "Der Antrag gehört eher ins Wahlprogramm statt ins Grundsatzprogramm"
Redebeitrag: "Soll angenommen werden, um Ausdünnung zu stoppen. Pflegesituation wird schlimmer"
Redebeitrag: "Pflegestationen nicht so einfach mit 'mach ich mal', Bildungspolitik heisst zB Geld auf 25% auzustocken. Jeden Cent für Bildung mobilieren, nicht für alles Mögliche, da wir dadurch unglaubwürdig werden"
Meinungsbild: eher gegen den Antrag
Antragsteller: kein Bedarf
Antragsteller zieht den Antrag zurück und reicht ihn als Positionspapier ein
#VL: gleich jetzt als Positionspapier behandeln?
Abstimmung: mehrheitlich Ja
#VL: Wortmeldungen?
Redebeitrag: was sollen Pflegeuntstützungen genau tun?
Redebeitrag: Zustimmung gewünscht
Redebeitrag: nicht auf Senioren beschränken
Redebeitrag: Finanzierung: BER wirf mehr Geld raus. Senioren sind grosse Gruppe. Weitere Positionspapiere sind möglich
Antragsteller: eher organisatorische Kräfte, beratend, Begleitung Arzt. Nur als Anfang gedacht, als Zeichen.
mehrheitlich als Positionspapier angenommen
:* GP002 – Datenschutz wahren
Vorstellung des Antrags durch Bastian, Friedrich war nur Proxy
#VL Inordnung wenn wir kurz unterbrechen?
Bastian: in Ordnung
#VL: Vorschlag die Versammlung ist für 30 Minuten bis 14:45 unterbrochen (Essen)
Neue Protokollfuehrung gewaehlt
Redebeitrag: Identifizierung fraglich. Welche Infos sollten abgefragt werden?
Antragsteller: Erfassung kann die Gliederung entscheiden.
Rechtsfaehigkeit?
Redebeitrag: wie das Alter ohne GebDatum feststellen?
Antragsteller: muss nur erklärt werden, reicht ohne Ausweis
Redebeitrag: (Redner hat Faden verloren)
Redebeitrag: Verifizierung nur auf Kreisebene? Antragsteller: ja
Einspruchsrecht der Gliederung, geht aber zu weit, da weitergehende Frage
Es geht vorrangig um die Meldeadresse, Aufgabe wegen Verfolgung soll verhindert werden
Name ist zur Verifizierung wichtig
Namen muessen lt. Satzung nicht erfasst werden, es wird wahllos gehandelt
Detailregelung kann noch hinzugefuegt werden
Sachantrag auf Veraenderung des Textes?
Antrag wird gestellt
"Pseudonyme und Schutzadressen sind auch ausdruecklich zuzulassen"
WM keine weitere
Abstimmung Sachantrag auf "auch"
ohne Gegenstimme, Text wird veraendert
Redebeitrag:Antrag passt eher zum BPT, Konflikt auf Bundesebene?
Redebeitrag: fachliche Fragen
Redebeitrag: wie praktische Umsetzung, wenn doppelte Mitgliedschaften herausgefunden werden müssen?
Redebeitrag:Problem mit Auseinandersetzung Buvo
Redebeitrag:Ausfuehrung schwierig
Antragsteller:gesetzliche Regelung moeglich
Antragsteller: Antrag soll nur dem Schutz der Daten dienen
Antrag ist nicht angenommen
:* GP003 – Asylrecht ändern
Antragsteller: begründet den Antrag
Redebeitrag: Bitte um Unterstuetzung
Redebeitrag: Gesetzesaenderung wird noch einmal erlaeutert
Redebeitrag:Auslaender tragen zu Fachkraeftebedarf bei im positiven Sinne
Redebeitrag: bitte um Zustimmung
:keine Gegenstimme Antrag ist angenommen
:* GP004 – Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende
Antragsteller: Vorstellung des Antrags
Meinungsbild: uneinheitlich
Antragsteller zieht Antrag zurück und wird ihn als Wahlprogrammantrag beim nächsten LPT
Redebeitrag: Nachweis auf Probleme mus ausreichend sein
Redebeitrag: Drogenabhängige als Spender zulassen?
Redebeitrag: Formulierung ändern: Vergangenheitsform in Präsens
Redebeitrag: letzten Satz prüfen
Redebeitrag: es geht nicht m aktuell Drogenabhängige, sondern um Personen, die früher mal Drogen genommen hatten
Redebeitrag: Gruppendiskriminierung geht nicht
Redebeitrag: Kontrolle der Drogen nehmenden soll im vordergrund stehen
Redebeitrag:Vergangenheitsform soll eingesetzt werden
Text soll geaendert werden?
Antragstellern will den Text so lassen
als Positionspapier einstimmig angenommen
Abgabe der vl an andreas bittrich
:* GP005 – Staatsbürgerschaft ab Geburt
Klares Zeichen fuer die hier geborenen
Redebeitrag: Bitte um Zustimmung
Redebeitrag: Verstaendnisfrage
Redebeitrag:Bitte um Unterstuetzung
Redebeitrag:Blutgemeinschaft abschaffen..
Abstimmung ohne Gegenstimme einstimmig beschlossen
GP006
Antragsteller kann den Antrag nicht vorstellen
Antrag wird noch einmal verlesen
Meldung :Antrag wurde nicht als Grundsatzprogrammantrag gesestellt werden, aber Einreichung war fristgerecht
Redebeitrag: Wird Bürger automatisch deutscher Staatsbürger, auch wenn es das nicht möchte?
:* GP006 – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
Antragsteller: stellt den Antrag vor
Redebeitrag:
Redebeitrag: zu einseitig da sonst evtl andere Gruppen diskriminiert wuerden
Redebeitrag:Frage zu inhaltlichem Verstaendnis
Redebeitrag:was ist mit Linksextremismus
Redebeitrag: Zustimmung
Meinungsbild Zustimmung: mehrheitlich positiv
Redebeitrag: schlechtes zeichen den Antrag abzulehnen
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenomme
:* GP007 – Wahlrecht ist ein Menschenrecht
Antragsteller stellt Antrag vor
Redebeitrag: Alter sollte herausgenommen werden
Antragstextaenderung wuerde aber den Inhalt komplett veraendern
Redebeitrag: Umformulierung notwendig
Redebeitrag: waehlen sollte altersunabhaengig sein
Redebeitrag: Kinder koennen dies noch nicht entscheiden
REdebeitrag:Wahlalter ist willkuerlich
Redebeitrag: Grenze sollte gezogen werden, damit klar ist dass die Entscheidung einen richtigen Hitergrund hat
Redebeitrag:Begriff des Wahlrechts soll durch die Moeglichkeit gegeben sein
Redeliste geschlossen
Abstimmung:18 dafuer 15 dagegen Antrag ist nicht angenommen
:*GP008: Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende (identisch zu GP004, von unterschiedlichen Menschen eingereicht)
:* GP009: Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften
Antragstellerin erlaeutert den Antrag
Redeliste:Ist der Antrag fristgerecht eingegangen?ja via Mail
Redeliste:wie ist es gesetzlich geregelt?
Redeliste:Bitte um Zustimmung
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ende der Antraege Grundsatzprogramm
PAUSE
GO: TO 30, 31, 32, 01 vorzuziehen
Redebeitrag: unwilllig, hat aber Verständnis
Abstimmung: einstimmig angenommen
Finanzen
:* WP030 – Haushaltsuntreue als Straftatbestand
Antragseller: stellt Antrag vor; zusammen mit WP031, WP032 (whistleblowing)
VL: bitte nur zu WP030 reden: angenommen
Redebeitrag: Mandatsträger ist grundgesetzlich geschützt, es müsste das GG geändert werden. Intention verstanden
Redebeitrag: Ablehnung bitte, da zB das Problem im Jobcenter zu restriktiverer Handhabe führen könnte.
Redebeitrag: zB Parkgebühr in Potsdam
Redebeitrag: Gegenrede. Bund der Steuerzahler als Quelle?
Antwort des Antragsstellers: Differenzen auch im Sozialbereich zwischen Planung und Realität. Straftat nur dann, wenn vorher klar war, dass Differenz zu erwarten war. Trickserei wird nachgewiesen.
Redebeitrag: gilt das nur für vorsätzlliches Handeln?
Redebeitrag: Verständnisfrage: §166 nicht asreichend?
Antwort des Antragsstellers: §166 greift nicht beim Haushaltsrecht.
Redebeitrag: "besonderte verpflichtete Personen": bei Hartz IV noch immer schwierig und daher unter Druck
Redebeitrag: Beispiel: Großstadt mit Flughafen, wird von Parlamentariern beschlossen: wer ist der zu bestrafende?
Antwort des Antragsstellers: wenn sie das hatten wissen *müssen*, haben sie ihrer Fürsorgepflicht nicht genüge getan.
Redebeitrag: Mitarbeiter einer Behörde kann nicht bestraft werden, da er nur der Gemeinde "hilft". Nur politisch Verantwortliche sind bestrafbar.
Antwort des Antragstellers: genau. Es geht um Haushaltsplan nicht einzelne Bewilligungen.
Redebeitrag: der poltische Mandatsträger ist geschützt, steht so im GG, also GG-Änderung. Durch unabhängige und ungekaufte Gutachter vorher beguachten. Ablehnung bitte.
Redebeitrag: Gemeindevertreter als Ehrenamt: wird abgehalten, Entscheidungen zu treffen. Haushaltsuntreue ist eh schon Straftatsbestand. Zustimmmung zum Nachtrag zum Asylbewerberheim: nun strafbar oder nicht?
Redebeitrag: Politiker kann immer sagen: "War von der Verwaltung so gewollt und genehmigt".
Antwort des Antragsstellers: ... Ist gewillt, den Antrag WP030 zurückzuziehen.
#VL: will jemand den Antrag übernehmen?
niemand will den Antrag übernehmen
GO:
Meinungsbild für WP031: mehrheitlich abgelehnt
Antragssteller zieht WP031 + WP032 zurück
:* WP031 – Haushaltsuntreue bei öffentlichen Ausschreibungen
(zurückgezogen)
:* WP032 – Mitteilungsverpflichtung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue
(zurückgezogen)
* WP001 – Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg
::* Antragsgleich zu WP028 (konkurriend)
Antragsteller stellt Antrag vor
Redebeitrag: ist das mit der Werbung um junge Leute für Studium beim Finanzamt nun die Umsetzung?
Antwort: ja
Redebeitrag: Effektivität der Finanzämter steigern
Redebeitrag: (LÜCKE MANGELS VERBINDUNG)
Redebeitrag: (LÜCKE MANGELS VERBINDUNG)
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Abstimmung:
dafür: mehrheitlich
dagegen: 3
:* WP002 – Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln
::* Antragsgleich zu WP049 (konkurriend)
Vorstellung: (Antragsteller nicht mehr anwesend, wird von Jürgen V. übernommen)
Redebeitrag: Reduktion auf Antidiskrimierung?
Antwort: nein, Erweiterung
Redebeitrag: Heisst ja auch Antidiskriminierungsgesetz. Impliciert das auch so, Umbenennung sinnvoll.
Redebeitrag: Zustimmung
Abstimmung
einstimmig angenommen
:* WP003 – Einleitung bildungspolitischer Teil Wahlprogramm
Vorstellung des Antrags
Redebeitrag: nur um Kinder, oder auch um Erwachsene
Antwort: Kinder, erweiterbar
Redebeitrag: Zustimmung, da Geld den Kindern folgt
Abstimmung
einstimmig angenommen
:* WP004 – Bildungspolitische Kernaufgaben des Staates
Vorstellung des Antrags: Erweiterung um Fußnote; Antrag wurde auf letztem LPT angenommen.
Redebeitrag: Flächenland: 30 Minuten zu Fuß?
Redebeitrag: ÖPNV ist ja keine Grundversorgung
Antwort: ÖPNV ist angepasst an Schulzeit. Muss angepasst werden
Redebeitrag: Antrag unpräzise: Schulbusse statt ÖPNV
Antwort: Schulverkehr an ÖPNV angepasst
Redebeitrag: Meinungsbild erbeten
Meinungsbild: mehrheitlich positiv
Antwort: Fußnoten kann man ändern
#VL: Fußnote kann geändert werden
Änderung: "Fuß/ÖPNV" in "Fuß/ÖPNV/Schulbus" ändern
Redebeitrag: Einfügung von "Fahrrad" gewünscht
Abstimmung Änderung Fußnote "Schulbus":
einstimmig angenommen
Redebeitrag: "in der Regel" gewünscht: was wenn 31 Minuten?
Antwort: dann Änderung in Gemeinde erforderlich
:* WP005 – Gesunde Ernährung
Vorstellung des Antrags
Sachantrag: "kostenlos" durch "unentgeltlich" ersetzen
Ersetzung:
"Ansonsten stehen wir für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein"
"Ansonsten stehen wir für unentgeltliche Mahlzeit an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein"
Abstimmung
einstimmig angenommen
Redebeitrag: nicht nur ententgeltlich arbeiten (lassen). Arbeit anderer wertschätzen
Redebeitrag: niedrige Hürde auch für Hartz IV-Empfänger. Wird ja dann auch subventioniert
GO Schliessung Redeliste
Redebeitrag: ???
Redebeitrag: unentgeltlich ist besser als 1000 Anträge stellen lassen
Abstimmung
mehrheitlich angenommen
gegenstimmen: 2
:* WP006 – Für mehr Ganztagsschulen
Vorstellung des Antrags
Redebeitrag: wie ist Ganztagsschule zeitlich begrenzt? Wie optional ist ganztags?
Antwort: bis 15 Uhr, danach Schluss und keine Hausaufgaben mehr. Ja, verpflichtend
Redebeitrag: Sinn für Lernschwache erkennbar. Aber für Lernstarke?
Antwort: Auch Lernstarke profitieren durch das Weitergeben von Wissen. Mehr Eigenverantwortung für die Schule vor Ort; genaue Regelungen soll die Schule treffen
Redebeitrag: kritisch, nicht fürs wahlprogramm geeignet.
Redebeitrag: Vorteil der Ganztagsschule auf jeden Fall für Familie und Gleichberechtigung
Redebeitrag: Bietet mehr Flexibilität
GO: Schließung auf Rednerliste
Rednerliste geschlossen
Redebeitrag: indviduelles Lernen möglich an Ganztagsschule
Redebeitrag:
Redebeitrag: man kann immer noch selbst entscheiden, auf welche Schule das Kind gehen soll
Abstimmung
mehrheitlich angenommen
dagen: 3
:* WP007 – Finanzierung der Schulen ausschließlich durch das Land
Vorstellung des Antrags
Redebeitrag: "??????????????"
Antwort : 'Wir wollen, dass die Komunen das selber machen, wie in Bad Liebenwerder beschlossen"
Redebeitrag: "Verständnisfrage: Schließt der zweite Satz Sponsoring an Schluen aus ?"
Redebeitrag: "Dann hat der DIrektor einer Schule auch bitte nichts mehr mitzureden."
Redebeitrag: "Wie sieht es mit dem Sachpersonal aus"
Antwort : "Geld folgt Kindern, bitte an dem in Bad Liebenwerder beschlossenen"
Nachfrage: "Bildgungsgutschein wird dann vom Land finanziert ?"
Antwort: "Ja"
Abstimmung:
dafür 21
dagegen: 6
Ergebnis: angenommen, 2/3 Mehrheit erreicht
:* WP050 – Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
Vorstellung des Antrags
Der Antrag wurde bereits am letzten LPT angenommen es muss nicht nochmal darüber befunden werden
GO-Antrag Vertagung der Sitzung auf morgen den 17.11.2013 um 10:00 Uhr nach dem Antrag WP008
Antrag wird angenommen, die #VL wird die Vertagung nach Wp008 bekannt geben
:* WP008 – Für einen verbindlichen Rechtsanspruch begabter Kinder auf
Vorstellung des Antrags durch Raymond und Jürgen
Frage: "Was heißt individueller Rechtsanspruch konkret ?"
Antwort: "Muss mal klar aufgenommen werden,..."
Redebeitrag: "Die Formulierung ist für ein Wahlprogramm genau richtig. "
auf ein Abschlussstatement wird verzichtet
Abstimmung:
klare 2/3 Mehrheit
Ergebnis:
Antrag ist angenommen.
#VL: Sitzung wird auf den 17.11.2013 10:00 vertagt
Meinungsbild: Vertagung auf morgen nach Bildungsanträgen + Förderung
#VL Mehrgheitlich dafür
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Fortsetzung der Versammlung
Beschlussfähig: Wir sind Beschlussfähig (28 Piraten)
Versammlungsleitung: erweitert umd Gabriele Duwanski-Benkel und Simon Marquardt
Abstimmung: einstimmig
Redebeitrag vom Jackenverkäufer: dankt. Es gibt 750 Pappen zu verschenken
GO: Änderung der TO: X020: "Offene Listen bei den Kommunal- und Landtagswahlen". bitte um TO Punkt vor TO 018.
keine pro, keine Gegenrede: angenommen
:* WP014 – Anschaffung der Infrastruktur für 3D-Druck in Schulen
Vorstellung des Antrags (durch gf): Antragsteller hatte den zurückgezogen, gf übernimmt den Antrag.
Redebeitrag: Unterstützung bitte
Redebeitrag: Anmerkung: Schulen vor Ort sollen ja nach unserer Auffassung entscheiden, also nicht von oben. Trotzdem dafür.
Redebeitrag: warum 3D an der Schule? Teilchenbeschleuniger ja auch nicht in der Schule
Redebeitrag: Preis ist zu niedrig angesetzt
Antwort: Preis als Tendenz. Muss ja nicht high-Hightech sein
Gegenantwort: dann diie Begründung ändern
VL: Begründung ist nicht Teil des Wahlprogramms
Antwort auf vorherigen Redebeitrag: ist erforderlich, ist zukunft
Redebeitrag: hat sich erledigt
Redebeitrag: es muss kein Hightechteil sein: 250 USD hat bei uns gereicht plus 2 Baumarktstangen. Demokratisierung von Umweltmodellen/Fabrikation etc. Ersatzteile drucken wird möglich.
Redebeitrag: dagegen. Kostenfrage ist nicht der Grund. Basisausbildung muss verbessert werden, nicht gleich mit Hightech beginnen. Nicht anfangen mit Modellierung, sondern erstmal Planung. Auch Prgroamme haben viel Schrott. Idee nicht verkehrt.
Redebeitrag: Unterstützung. Ist Zukunftstechnologie. Damit wir wieder Land der Ingenieure werden. Schafft auch Perspektiven für Kinder. Für alle Altersgruppen.
Redebeitrag: Unterstützung. Schafft auch die Angst vor Computern ab.
Redebeitrag: Repmine druckt sich selbst. "Oragnisches Auswachsen" möglich. Schule druckt für Nachbarschule.
Redebeitrag: Rasperi PI auch mit als Idee aufnehmen
Antwort: Antrag machen
VL: Antrag auf Schliessung der Rednerliste
Redebeitrag: Es steht nix von 1. Klasse oder 12. Klasse
Abschlussstatement
Abstimmung:
dafür: mehrheitlich, mehr als 2/3
dagegen: 3
:* WP009 – Medienerziehung in der Schule
Vorstellung des Antrags
Redebeitrag: Schlüssig. Bitte dafür stimmen. Einzelne Schulen in Brb/H gegen den Weg schon
Redebeitrag: dafür. Angemessene Weiterbildung für Lehrkräfte wäre im Anrag auch sinnvoll
Antwort: noch nicht abschliessend diskutiert. In den Bildungsgutscheinen sind auch die Weiterbildungen der Lehrkräfte enthalten. Ist für uns selbstverständlich. In diesem Antrag grade nicht sinnvoll, aber in anderen Anträgen möglich.
Redebeitrag: dafür. Ist so wichtig wie Lesen und Schreiben lernenen
Abstimmung
dafür: mhhehtlich dafür, 2/3 erreicht
dagegen: 1 oder 2 (???)
:* WP047 – Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung
Antragsvorstellung: Antragsteller nicht anwesend. Bastian übernimmt
Redebeitrag: verstehen nicht
Redebeitrag: verstehe nicht: dafür, dass Lehrer mich trietzt, oder dass ich mich bewege?
Redebeitrag: Antragsübernahme sinnlos, oder?!
Antragsteller zieht den zurück
VL: originaler Antrasteller muss den zurückziehen
VL bittet um Unterbrechung zwecks Klärung des Procederes
- - - - - - - - - - - - - - - -
VL: formaler Antragssteller: gf, der den auch zurückziehen kann
gf: zieht den Antrag zurück
VL: dankt
:* WP010 – Gebärdensprache fördern
Vorstellung des Antrags: wurd in AG Bildung eingereicht
Redebeitrag: dankt der AG. Hilft der Vermeidung von Angst vor "Behinderten".
Redebeitrag: Frage: (?????)
Redebeitrag: dafür. wäre hilfreich gewesen, da Kommunkation sonst nicht möglich ist zwischen sprechenden und gebärdenden
Redebeitrag: Gebärdensprache ist nicht international, es gibt selbst in der deutschen GS Dialekte
Redebeitrag: wäre Hilfreich, auch um Verstehen zu können
Abstimmung:
dafür: mehrheitlich, 2/3 erreicht
dagegen: einige
:* WP051 – Unterrichtsfach Kommunikation und Forbildung für Lehrkräfte
Antragsteller nicht anwesend, gf ist Antragsteller. Bastian stellt vor
Redebeitrag: verliest Anmerkung eines nicht anwesenden Piraten
Redebeitrag: dafür. Vorbereitung der Kinder auf Accesment Center
Redebeitrag: dafür. leide unter fehlender Unterrichtung
Redebeitrag: dagegen.
VL: 2 Minuten sind eingehalten worden. Hinweis auf 2 Minuten-Regeleung
Redebeitrag: wie kann es sein, dass in der Schule das zwar unterrichtet wird, aber offenbar nicht ausreichend ist. Antrag wichtig.
Redebeitrag: dafür. allgemeine Regel notwendig, Eigenverantwortung greift ja eh nicht
Redebeitrag: eher Querschnittfunktion, kein eigenes Fach notwendig
GO: Schliessung der Rednerliste. keine Gegenrede
Redebeitrag: Schule heute kann nicht mehr alles Lebensnotwendige vermitteln. dafür.
Redebeitrag: dafür. Schulung je früher, desto besser.
Abschlussrede: Eigenverantwortunf bei Querschnitt greift nicht, deshalb dafür
VL: Komplettamstimung über M1+M2
Abstimmung
dafür: 22
dagegen: 9
Antrag angenommen mit beiden Modulen
:* WP012 – Bekenntnis zum Templiner Manifest
zurückgezogen. MPolte übernimmt den Antrag und stellt den Antrag vor. Bedingungen für Mittelbau in Wissenschaft verbessern; Zeitverträge, Familie+Beruf etc
keine Redebeiträge
Abstimmung
dafür: einstimmig angenommen
dagegen: keine
angenommen
:* WP015 – Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten
zurückgezogen. MPolte übernimmt den Antrag und stellt den Antrag vor.
Meinungsbild
VL: mehrheitlich positiv
Redebeitrag: Formulierungsdetail "Öffentliche Hand" läuft dann ins Leere
VL: Sachantrag?
Sachantrag gewünscht. VL bittet um schriftliche Formulierung
VL: bittet um vollständigen Satz, unterbricht di Sitzung
- - - - - - - - - - - - - - - -
VL: Formulierung neu: "
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden oder worden sind, ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten."
Sachantrag auf Änderung: angenommen
VL: Aussprache möglich: keine gewünscht
Abstimmung
dafür: mehrheitlich, einstimmig
dagegen: keine
Antrag angenommen
:* WP011 – Begriffsänderung: “kindergebundene Gutscheine” in “virtuelles Bildungsguthaben”
Vorstellung des Antrags. Ist Modifikation des Antrags vom letzten LPT.
Redebeitrag: Formulierungsänderung bitte
Abstimmung
dafür: einstimmig
dagegen: keine
Antrag angenommen
Arbeit
:* WP029 – Elternzeit
Antrag zurückgezogen. Übernahme gewünscht? Bastian übernimmt und stellt den Antrag vor
Redebeitrag: problematisch.
Redebeitrag: Elternzeit gleichzeitig schon möglich, also Antrag so nicht gut. Aufteilung nicht gut gelöst, zu starker Eingriff
Redebeitrag: dagegen. Nicht in Elternautonomie eingreifen
Antragsteller zieht den Antrag zurück
:* WP016 – Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren
Antrag wird von gf vorgestellt
Redebeitrag: Ich möchte mich nicht anonym. vorstellen
Antwort: Bewerbungsverfahren
Redebeitrag: dafür. Erfahrungen aus USA gut. Baut Schranken ab
Redebeitrag: dafür.
Redebeitrag: dafür. Erfahrung bei Namensänderung klappte das, mit dem türkischen nicht. Auch in den TVShows wird ja nun die Jury umgedreht (mit dem Rücken zum Bewerber)
Antwort: ja, ist richtig
Redebeitrag: wie dann ausschliessen, dass in der Vorstellungsrunde gemacht wird?
Antwort: ist nicht Ziel des Antrags. Eigener Antrag möglich
Redebeitrag: daür. die Richtng ändert auch das Verhalten beim Arbeitgeber
Antragsteller
Abstimmung
dafür: mehrheitlich, 2/3 erreicht
dagegen: 1
Antrag angenommen
Infrastruktur
:* WP017 – Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg
Antrag wird von tojol vorgestellt
Redebeitrag: "FInde den Antrag noch nicht ausgegoren."
Erwiderung: "Mutlidimesnionaler Ansatz, kein Punkt dominiert die anderen."
Redebeitrag: "Nachfrage zur strikten Einbeziehung des Bürgerwillens"
Erwiderung: "Man hört das zumindestmal"
Redebeitrag: "Antrag ist noch nicht ausgereift, sollte zurück in eine Arbeitsgruppe"
Redebeitrag: "Bitte den Antrag zu unterstützen, der Antrag wurde als Rahmen konzipiert"
Redebeitrag: "Unklarheiten können noch in Erläuterung ausgeführt werden, stimmt dem zu."
#GO antrag auf schließung der Rednerliste
keine Gegenrede -> damit angenommen
kein Abschlussstatement
Abstimmung WP017
bei 2 Gegenstimmen eine ganz klare Mehrheit -> angenommen
:* WP018 – Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur
Antrag wird durch Thomas Langen vorgestellt
Redebeitrag: "Bitte dem Antrag zuzustimmen, ÖPNV ist katastrophal, wird immer katastrophaler. Die Ausdünnung muss aufhören."
#VL weisst auf Erläuterung hin und interpretiert den Antrag dahingehend, dass die Erläuterungen nicht Teil des Antrags sind. es gibt keinen Widerspruch
Redebeitrag: "Der Antrag wirft Fragen auf, wie steht es mit Instandhaltungskosten bei nicht vorhandenem Bedarf?"
Erwiderung "Wir sollten verhindern, dass Infrastruktur kaputt gemacht wird, das Vorgehen in bekannter Weise macht die Infrastuktur kaputt"
Redebeitrag: "Sollten wir dann nicht eher ausbauen ?"
Erwiderung "Das kostet dann schon richtig viel Geld"
Redebeitrag: "Bitte an AG Bauen und Infrastruktur mal Studien zum demographischen zu suchen und das auszuwerten."
Redebeitrag: "Hinweis auf den gestern beschlossenen Antrag zur Veruntreuung"
GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
- keine Widerrede
=> GO Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen
Redebeitrag: "Hinweis auf einen davor beschlossenen Antrag. Hinweis auf Bundesprogramm mit dem Inhalt, Infrastruktur aufzubauen."
Redebeitrag: "Bin für den Antrag, wir sollten perspektivisch darauf achten, dass Autofahren erschwinglich wird. Manche Strecken werden nur nicht genutzt, weil die Züge zu selten fahren"
Redebeitrag: " Das Problem der Veruntreuung sehe ich so nicht. Das Problem von heute ist das der Abbau von zum Beispiel Haltestellen die Abwanderung noch verstärkt"
Abschlussstatement: "Dieser Antrag ist eine Grundlage und wir können gerne demographische Faktoren in Zukunft dazu nehmen"
Abstimmung
keine Gegenstimmen
-> 2/3 Mehrheit ist erreicht
Antrag wurde angenommen
:* WP019 – Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung
Vorstellung des Antrags durch tojol
Redebeitrag: "Katastrophen schwer zu handeln", deshalb dafür
Redebeitrag: dafür. In guter Tradition
Abstimmung
dafür: einstimmig, mehr als 2/3
dagegen: keine
Antrag wurde angenommen
VL: Essensbestellung und Unterbrechung für 10 Minuten
---------------------
ÖPNV
:* WP020 – Förderung des Fahrradverkehrs
Vorstellung des Antrags durch tojol
Redebeitrag: Forderungen evtl. zu weitgehend. Nicht auf Verwaltungsbeamte einschlagen. Mangelende Beteiligung durch Bürger, aber hinterher meckern.
Antwort: Radfahrer kommen in der Ausbildung der VBeamten kaum vor. Bürgerbeiteiligung eh für den Knick.
Redebeitrag: in Cottbus gibt es Bürgerbeteiligung. Für Selbstverständlichkeit bei der Bauplanung im Verwaltungsapp. sorgen.
Redebeitrag: erkennt die positive Botschaft, aber Formulierung nicht so glücklich. Einseitige Priorisierung des Radverkehrs ist einseitig
Antwort: ???????
Redebeitrag: Flächenland. Einkaufen? Beschliessen tut der gewählte Vertreter.
Antwort: fachkundige Bürger werden herangezogen.
GO: Schliessung der Rednerliste: angenommen
Redebeitrag: Antrag für Änderung
Redebeitrag: Beispiel: widersinnige Regelung mit Hin-/Rückfahrt auf Radweg - und abkassiert! Nachfrage beim Ortsvorsteher zeigt, dass er nicht weiss, was abgestimmt wurde
Schlussrede: Verwaltung und beschlussfassende Organe scheinen ein Problem zu sein
Abstimmung
dafür: mehrheitlich
dagegen: 1
Antrag wurde angenommen
GO: Straffung?
VL: stimmt zu. Bemüht sich.
:* WP021 – Verknüpfung ÖPNV mit Rad- und Autoverkehr
Vorstellung des Antrags durch tojol
Redebeitrag: Wie Radständer vor Vandalismus gestalten?
Antwort: unterschiedliche Modelle. Zum Beispiel Tiefgarage für Räder
Abstimmung
dafür: mehrheitlich, mehr als 2/3
dagegen: 1
Antrag wurde angenommen
:* WP022 – Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle
Vorstellung des Antrags durch tojol
keine Aussprache gewünscht
Abschlussstatement: keines
Abstimmung
dafür: einstimming, mehr als 2/3
dagegen: keine
Antrag wurde angenommen
Verkehr
:* WP025 – Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts
Vorstellung des Antrags durch tojol
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag:
GO: Meinungsbild: mehrheitlich negativ
GO: Antrag zurückziehen
VL: Antragsübernahme?
Antrag wird übernommen von HHofmann
Vorstellung: Beweislastumkehr ist dadurch gesichert.
GO: Schliessung der Rednerliste
GO: Antrag auf Meinungsbild
VL: Meinungsbild mehrheitlich negativ
VL: Gegenrede Schliessung der Rednerliste
Redebeitrag: Frage: 30 km/h auch für Fahrradfahrer?
Antwort: Regelgeschwindigkeiten gelten für motorisierte Fahrzeuge, insofern nicht für Radler
VL keine Zwiegespräche
Abschlu0statement: keines
Abstimmung
dafür: einige
dagegen: sehr viele
Antrag wurde abgelehnt
VL: Essen ist da (Pizza): Pause bis 14:15 Uhr
----------------------------------------------------------------
VL teilt mit: Vortrag zur PPEU durch Bastian. Widerspruch sichtbar, daher Abstimmung über max 15 MInuten.
Gegenrede: Themenwechsel ungünstig
Abstimmung: mehrheitlich dagegen.
VL teilt mit: erst Anträge zu Ende, danach dann
:* WP041 – Verkehrsregelung vor Autobahnausbau und unnötiger Versiegelung von Biotopraum
Vorstellung des Antrags durch Bellstedt
Redebeitrag: modular?
Antwort: modular
Redebeitrag: 200 meter Abstand? Umformulieren!
Redebeitrag: wir stehen für Freiheit und nicht Regelungswahn. In ligne zwischen Berlin und Frankfurt (Oder). Runter von der Strasse, auf die Schiene
VL: formale Frage wegen der Module: konkurrierend zu 1+2? Antwort des Antragsstellers: ja.
Meinungsbild: mehrheitlich negativ
Antrag zurückgezogen
Übernahme gewünscht? nicht.
:* WP048 – Verkehr- und Industrielärmemissionen
Ursprünglicher Antragsteller nicht anwesend (Kannstewssen). Übernahme des Antrags durch Bastian
Vorstellung des Antrags durch Bastian.
Modulantrag
: * Modul_001 Verkehrs- und Industrielärmemissionen
:* Modul_002 1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
:* Modul_003 2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren
:* Modul_004 3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken
:* Modul_005 4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden
Redebeitrag: Kannstewissen hat die auf BPT schon durch. Warum jedoch stärkere Reglementierung der Schiene?
Redebeitrag: Anmerung zur Formulierung (sinnerhaltend)
VL: schriftlich bitte
GO: Antrag komplett oder modular?
VL: stattgegeben
Meinungsbild mehrheitlich dafür
GO: Antrag auf Komplettabstimmung
VL: rätselt, ob das GO-konform ist und entscheided sich, dass das GO-konform ist
ÄNDERUNG:
von: "Das Recht auf Schallschutz soll auch dann entstehen, wenn die durchschnittliche Lärmemission um drei Dezibel steigt. "
in: "Das Recht auf Schallschutz soll dann entstehen, wenn sich die durchschnittliche Lärmemission um mehr als drei Dezibel erhöht. "
Abstimmung
dafür: einstimmig dafür
dagegen: keine
Änderung angenommen
GO auf Schliessung der Rednerliste
VL: Gegenrede? formell. Rednerliste wird geschlossen
Redebeitrag: werden auch ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen?
Antwort: Anspielung wo? Gegenantwort: präventiv
Redebeitrag: Güterverkehr nachts abschaffen?
Antwort: ja!
Redebeitrag: wir sind dafür, dass Verkehr auf Schiene kommt. Diskrepanz erkennbar. Modular wäre Abstimmung für mich möglich
Antwort: Kontraproduktiv alle LKWs auf Schiene und dann *nachts* fahren. Moderne Technik notwenig und verfügbar, löst dann das Dilemma
Abstimmung
dafür: 21
dagegen: 9
Antrag wurde angenommen
:* WP023 – Übergangstechnologie für den Fahrzeugantrieb
Vorstellung des Antrags durch tojol. Antrag nicht als gegen Elektromobilität, sondern für die anderen.
Redebeitrag: Hybrid benötigt 2 Motoren, nicht nachhaltig. Vorhandene Technik effizienter machen
VL bitte kurz fassen
Antwort: Energieeffizienz vorrangig, ja. Windgas ist Methan.
Redebeitrag: Hinweis auf Erdgas CNG/Benzin: Fehler
VL: bitte Zwigesprächa bbrechen
GO auf Ende der Rednerliste
VL: Gegenrede zur Schliessung der Rednerliste? keine. VL schliesst Rednerliste
Redebeitrag: Fördermöglichkeiten existieren. Speichern als CNG möglich
Antwort: stimmt zu
Redebeitrag: zurückgezogen
Redebeitrag: Klammer im ersten Absatz als Beispiele oder komplette Liste?
Antwort: unvollständige Liste
Abschlußstatement: keines
Abstimmung
dafür: 16
dagegen: 9
Antrag wurde nicht angenommen
:* WP033 – Schweizer Sicherungswände
Vorstellung des Antrags von dreamman
Redebeitrag: keine
Abstimmung
dafür: mehrheitlich, 2/3 erreicht
dagegen: einige
Antrag wude angeommen
VL: Vorstellung von Bastians PPEU-Vortrag
Redebeitrag: dagegen, da noch viele Anträge
Abstimmung
dafür: mehrheitlich
Antrag angenommen
VL erteilt Bastian das Wort für den Vortrag
auf BPT bitte Antrag 17 annehmen, damit die PPEU gegründet werden kann
AV am 2.12.2013
Kommunen
:* WP024 – Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden
Vorstellung des Antrags durch tojol
Redebeitrag: Antrag gut, aber Einschränkung auf den "Bus"? Es gibt schon jetzt einen "Koffer", der dann in der Region rumgereicht wird.
Antwort: redaktionelle Änderung iO
VL: bitte Mikrofon nutzen oder Änderungsantrag schriftlich einreichen
Redebeitrag: Grund ist OK. Anspruch mit Internetanspruch: koppeln? Der ganze Abbau ist nicht gut, eine Unterstützung in der Richtung daher nicht sinnvoll.
VL: Änderung in Arbeit, kurze Beratung
Antwort:
VL: "zum Beispiel" wird eingefügt
vorher: Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.
nachher:
Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch z.B. Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.
Abstimmung
dafür: mehrheitlich dafür
dagegen: ???
Änderung wurde angenommen
Abstimmung
dafür: mehrheitlich
dagegen: ???
Antrag wurde angenommen
:* WP043 – Demokratisierung der Kommunalverwaltung für alle Bürger !
Antragsteller nicht anwesend. Bastian übernimmt den Antrag nicht, da der Antragsteller nicht mehr Mitglied ist. HolgerH übernimmt den Antrag.
GO: Holger Änderung der TO: erst WP044, danach WP043
Abstimmung
dafür:
dagegen: keine
Antrag angenommen
:* WP044 – Demokratiefähige und tragfähige Kommunen schaffen
Übernahme des Antrags von HolgerH. Vorstellung des Antrags von HolgerH.
Redebeitrag: grösse?
Antwort: 10.000
Redebeitrag: Gemeindegrösse für Verwaltung von "klinen" Gemeinden: 10.000 wird nicht mehr unterstützt. "Sollen" und "Freiwillig" snd widersprüchlich
Redebeitrag: Erklärung: 10.000 aus AK Gemeindepolitik entstanden. "Sollen": weil nicht ohne Bürgerbeteiligng.
Redebeitrag: 10.000 grosses Problem, da Kommunen unterschiedliche Flächen haben
Redebeitrag: Umrechnungsproblem
Redebeitrag: rollende Bürgerbusse sinnvoller, da das durchsetzbarer. Ablehnung von Gemeindezusammenlegungen sehr groß beim Bürger
Antragsteller: Meinungsbild bitte
Meinungsbild: mehrheitlich negativ
Schlußstatement: würde zurückziehen und als Positionsantrag einreichen
VL: goldfisch zeihst du zurück? ja
VL Partetaag muss PosAntrag bescheiden
VL: Änderung Antrag als PosPapier
Als PosPapier angenommen
:* WP043 – Demokratisierung der Kommunalverwaltung für alle Bürger !
Antragsteller zieht Antrag zurück
VL: übernimmt jemand: niemand
:* WP045 – Kreisgebietsreform zukunftsfest machen
Vorstellung des Antrags durch HolgerH
Redebeitrag: Ablehnung bitte
Redebeitrag: Ablehnung bitte
Redebeitrag: Differnzierung
GO Meinungsbild
VL: mehrheitlich negativ
Antragssteller: es geht im die Kreise
GO Meinungsbild
VL: mehrheitlich negativ
Redebeitrag: Dezentralisierung war unser Ziel
VL: GO Antrag auf Schliessung der Rednerliste: angenommen
Redebeitrag: sinnlos
Redebeitrag: dagegen
Antrag wird zurückgezogen
VL: Übernahme? nicht gewünscht
:* WP034 – Wertstoff Müll
Vorstellung des Antrags durch dreamman
Redebeitrag: Wiedereinführung der Verwertung?
Antwort: moderne Konzepte werden von uns angestrebt
Redebeitrag: überflüssig
Meinungsbild
VL: durchwachsen, mit leichter Tendenz dafür
Redebeitrag: ist klares Bekenntnis für Kreislaufwirtschaft
GO: Schliessung der Rednerliste: zugestimmt
Redebeitrag: wir können den ablehnen, wenn obsolet
Abstimmung
dafür: 19
dagegen: 6
Antrag angenommen
:* WP035 – Wasserwirtschaft
Vorstellung des Antrags durch dreamman
Redebeitrag:
Redebeitrag: Anpassung evtl notwendig
Redebeitrag: Wasserqualität nimmt ab
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Abstimmung
dafür:
dagegen:
Antrag wurde einstimmig angenommen
:* WP036 – Abwasser
Vorstellung des Antrags durch dreamman
Redebeitrag: Altanschliesserproblematik wird mit aufgenommen, ökologisch sinnvoll
Redebeitrag: Zustimmung
Redebeitrag: gutes Thema, Zustimmung
Redebeitrag: Antrag Schließung der Redeliste
Redebeitrag: Hinweis: lokales Thema gut praktisch nachzuvollziehen
Redebeitrag:
Abstimmung
dafür:
dagegen:
Antrag wurde einstimmig angenommen
:* WP026 – Förderung von Altbausanierung
orstellung des Antrags durch thomaslangen
streichen des letzten Für wird durch VL genehmigt
einstimmig angenommen
Redebeitrag:Gegenrede bezüglich öffentlicher Förderung
Redebeitrag: Verständnisfragen
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Abstimmung
dafür:14
dagegen:6
Antrag wurde angenommen mit 2/3 Mehrheit
:39 Akkreditierte noch im Raum
:* WP027 – Militärische Konversionsflächen
--vorstellung des Antrags durch tlangen
Redebeitrag: wer ist letzter Nutzer ,Erklärung durch Antragsteller
Redebeitrag: haben wir noch große Militärflächen-ja eher grundsätzlicher Antrag
Redebeitrag: ökonomisch sinnvoll?
Redebeitrag: Bitte um Zustimmung
Redebeitrag: Problem bei Beseitigung der Kampfmittel
Redebeitrag: Zustandsprinzip bezüglich Kostentragung
Abstimmung
dafür:
dagegen:
Antrag wurde nicht angenommen
:* WP037 – Erhalt des ländlichen Lebensraums
Vorstellung des Antrags durch dreamman
Redebeitrag: Gegenrede
Redebeitrag: Gegenrede
Redebeitrag: Gegenrede
Redebeitrag: bei Stadt und Land sollte unterschieden werden
Redebeitrag: Inhaltliche Frage
Redebeitrag: GO Antrag auf Schließung der Redeliste
Redebeitrag: Fürrede aber Widerspruch
Redebeitrag: Fürrede
Redebeitrag:Widerspruch aber Fürrede Dezentralisierung von Energie
REdebeitrag: Erhaltung bedeutet Entgegenwirken Zentalisation
dafür:
dagegen:
Antrag wurde angenommen
:* WP038 – Patente in der Landwirtschaft
Vorstellung des Antrags durch dreamman
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag: Skandal dass es dort Patente gibt
Redebeitrag: Fürrede
Redebeitrag: macht keinen Sinn wegen gesetzlicher Grundlagen
Redebeitrag: Gegenrede
Redebeitrag: GO Antrag auf Schließung der Redeliste: mehr dafür als dagegen
Redebeitrag: Begrifflichkeit ist schwierig, aber Fürrede im Prinzip Änderung des Antrages inhaltlich nicht mehr möglich
Redebeitrag: Patente sind nicht immer einsehbar, Lebensmittel werden angesprochen fFürrede
Meinungsbild mehrheitlich positiv
GO Antrag umformuierung kostenfreie zurverfügungstellung, abgelehnt, da nicht sinnerhaltend
REdebeitrag: Antragsbegehren nicht ersichtlich Offenlegung muss nicht gefordert werden
Redebeitrag: Offenlegung unklar
Redebeitrag:GO Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste
Meinungsbild ob Zustimmung mehrheitlich negativ
Meinungsbild:Wir fordern das "Verbot" statt "Offenlegung" als Positionspapier
Antragsteller zieht zurück und stellt als Positionspapier
Übernahme von jemand anderem als WP Antrag nicht gewünscht
Positionspapier behandeln mehrheitlich gültig eingereicht
GO Antrag Schließung der Redeliste
Redebeitrag:ohne die Änderung nicht i.-o. Erklärung noch einmal durch VL
Redebeitrag:Einladung zu Redaktionskommission letzte Sitzung im Februar
dafür:
dagegen:
Antrag wurde angenommen als Positionspapier
:* WP039 – Gentechnikfreie Regionen
orstellung des Antrags durch dreamman
Redebeitrag: nicht bestritten ,Erläuterung dazu
Redebeitrag: Regionen nicht Unternehmen gemeint
Redebeitrag: juristische Formulierung fraglich z.B Spreewald
Redebeitrag: Inhaltliche Frage, Erläuterung durch Antragsteller
Redebeitrag: Fürrede
dafür: einstimmig
dagegen: keine
Antrag wurde einstimmig angenommen
:* WP042 – Gentechnik in der Landwirtschaft
Vorstellung durch dreamman
Redebeitrag: Formulierungswiderspruch
Redebeitrag: Formulierungswiderspruch
Redebeitrag: Widerspruch zum Vorredner. Verdekte Gentechnik kennzeichnen lassen
Redebeitrag: Rücknahme des Antrags gewünscht. Überarbeitung gewünscht
Redebeitrag: Annahme möglich, da wir die offenen Forschung gefordert hatten
Schlußwort: Förderung der Forschung
Abstimmung
dafür: etwa die hälfte
dagegen: etwa die andere Hälfte
Antrag nicht angenommen
:* WP040 – Forstwirtschaft
Vorstellung durch dreamman
Redebeitrag: Umformulierung notwendig der Prozente. Rodung: was gehört dazu/Ersatz.
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Abstimmung
dafür:
dagegen:
Antrag wurde xxxx
Gesundheit
:* WP046 – Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen
Vorstellung durch dreamman
GO: Antrag auf Schließung der Rednerliste: keine Gegenrede: angenommen
Redebeitrag: dafür. Hängt von den Gegebenheiten ab.
Redebeitrag: zu unpräzise als Wahlprogramm
Redebeitrag: Gut als Wahlproramm
Abschlußwort
Abstimmung
dafür: mehrheitlich, 2/3 erreicht
dagegen: einige
Antrag wurde angenommen
GO: Änderung der TO: Reihenfolge
(umfangreiche Diskussion um weitere TO-Änderungen: Abbruch durch VL)
VL: Vorschlag: WPs fertig machen, dann Unterbrechung 5 Minuten, dann wie lange noch LPTen, dann welche Anträge wir besprechen wollen.
WP052: Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften und Ablehnung des Begriffes “Homoehe”
Vorstellung durch Mandy
Redebeitrag: keine
Schlusswort: keines
Abstimmung
dafür: einstimmig
dagegen: keine
Antrag einstimmig angenommen
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
GO: Änderung der TO: X012, X001, X020, X018, X019, X017, Q06
VL teilt Inhalte mit: LGS erhalten, zuk LPTs, offene Liste, Themenanzahl, Themenauswahl, Beauftragungen, Zukunft(s) Land Brandenburg
Gegenrede?
Redebeitrag: gegen: Themenanzahl etc vor Themenfestlegung: sinnlos
Antragsteller: X019 zurückgezogen
GO: Änderung der TO: X012, X001, X020, X018, X017, Q06
Gegenrede? keine, also Angenommen
:* X012 – Landesgeschäftsstelle erhalten
Vorstellung des Antrags durch Bastian
Redebeitrag: Anmerkung: zustimmung, da Ort nicht festgelegt
Abschlussrede: keine
Abstimmung
dafür: einstimmig
dagegen: keine
Antrag angenommen
:* X001 – Orte zukünftiger Landesparteitage
Vorstellung durch Holger
Redebeitrag: über Berlin? warum? Nur einmal umsteigen?
Antwort: geht halt nur über Berlin
Redebeitrag: man muss nicht über Berlin fahren
GO: Antrag auf Schliessung der Rednerliste: angenommen
Redebeitrag: warum LPT-Beschluss? Piraten in gut erreichbaren Orten können das auch vorschlagen.
Redebeitrag: etwas zu starke Einschränkung. Wir wollen ja auch in allen Regionen auftreten. LaVo in der Pflicht.
Schlußwort: keine Einschränkungen vorgeschlagen
Abstimmung
dafür: 12
dagegen: 15
Antrag wurde abgelehnt
:* X002 – offene Listen bei den Kommunal- und Landtagswahlen
Vorstellung des Antrags durch Norman
Redebeitrag: geht schon jetzt. es geht um ein politisches Signal
Redebeitrag: wenn wir das hier so beschliessen, *müssen* wir das machen. Das Wort "können" fehlt, womit dann die Gliederung entscheiden kann über oL.
Redebeitrag: sehr positives Signal, damit auch nicht-Piraten mitmachen können
Antwort: das ist das Prinzip, darum gehts in dem Antrag
GO: Umformulierung: "antreten will"
GO: Auf Schliessung der Rednerliste: keine Gegenrede
Redebeitrag: Prizip ist mir klar, aber auch nicht-Mitglieder sollen beschliessen können über die Liste
Antwort: kannste machen als Antrag
Redebeitrag: bitte die Regionen selbst entscheiden lassen können
Redebeitrag: bitte "können" nicht "wollen", da wir sonst ungültige Landesliste bekommen
VL: Textarbeit
Meinungsbild mit "will": durchwachsen
Antragsteller akzeptiert "können"
vorher: "mit offenen Listen kann"
neu: "mit offenen Listen antreten kann"
Abstimmung
dafür: mehrheitlich, mehr als 2/3
dagegen: einige
Antrag wurde angenommen
:* X018 – Begrenzung der Themen im Landtagswahlkampf (Approval-Voting)
Vorstellung durch Raimond
Abstimmung für 0 themen: 3
Abstimmung für 1 thema: 1
Abstimmung für 2 themen: 9
Abstimmung für 3 themen: 22
Abstimmung für 4 themen: 17
Abstimmung für 5 themen: 13
Abstimmung für >5 themen: 4
==> 3 Themen
Abstiimung: mehrheitlich angenommen, mehr als 2/3
:* X017 – Beauftragungen
Vorstellung durch Raoul
Redebeitrag: viele Aufgaben übernehmen, nicht Aufdrücken. Andere dürfen sich gerne beiteiligen.
Antwort: bittet um Zustimmung
Redebeitrag: absurd, da nicht machbar, da kaum Aktive.
Redebeitrag: Beauftragungen können auch missbraucht werden.
VL: keine persönlichen Angriffe
Redebeitrag: Beauftragte reissen sich ja nicht darum, sondern es macht ja niemand sonst. Keine harte Begrenzung
VL: GO: Schliessung der Rednerliste
GO: Meinungsbild
Antwort: Basis ist der Souverän. Immer noch dafür
Meinungsbild: mehrheitlich negativ
Redebeitrag: gefällt mir gut, geht aber an der Realität vorbei. Übernehmt selbst auch Beauftragungen
Redebeitrag: bin nicht auf dem Laufenden: Zahlen bitte
Antwort: einige
Redebeitrag: jeder kann hier Aufgaben übernehmen: Ablehnung bitte
Redebeitrag: Beauftragter ist ja auch nicht geeignet. Im übrigen der internationel ist nationalistisch
Redebeitrag: LaVo äussert sich
Abstimmung
dafür: einige
dagegen: mehrheitlich
Antrag ist abgelehnt
VL: kündigt Schliessung an
VL dankt: Technikteam, KiBe, Essen, Aufbau und Abbau, Planung und Orga, Akkreditierung, Pressebetreuung, Protokoll, Bastian für dn Vortrag, VL/Wahlleitung.
Dank auch zurück an VL
VL schliesst den Pateitag um 18:03 Uhr
------------
TOP 13 – Sonstige Anträge (siehe unten)
:* X002 – Wahlprogramm auf Klingonisch
Vorstellung durch xxxx
GO: Antrag auf Schließung der Rednerliste: keine Gegenrede: xxx
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Redebeitrag:
Abstimmung
dafür:
dagegen:
Antrag wurde xxxx
:* X003 – Website aktualisieren
:* X004 – Neubesetzung des LaVo
:* X005 – Neubesetzung des LaVo
:* X006 – Neubesetzung des LaVo
:* X007 – Neubesetzung des LaVo
:* X008 – Neubesetzung des LaVo
:* X009 – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
:* X010 – Enterprise
:* X011 – Beisitzer mit Funktionsbezeichnungen abschaffen.
:* X013 – Keinen Datenpool schaffen.
:* X014 – Der Landesverband Brandenburg ist rechtsfähig.
:* X015 – Beitragseinzug durch den Landesverband
:* X016 – Ablehnung von Facebook etc.
:* X017 – Beauftragungen
:* X019 – Themenauswahl zur Landtagswahlkampagne (Approval Voting)
TOP 14 – Positionspapiere
:* Q001 – Recht auf informationelle Selbstbestimmung
:* Q002 – Energieleitbild 2033
:* Q003 – Zeitreisen Erforschen Jetzt
:* Q004 – Recycling
:* Q005 – Staatlich geförderte Antibiotikaforschung
:* Q006 – Zukunft(s) Land Brandenburg
TOP 15 – Diskussion zu Kandidat*innen für die Europawahl 2014
TOP 16 – Sonstiges
TOP 17 – Schließung der Sitzung
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